Stadtratssitzung vom 6. März 2024

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 6. März 2024 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Seit einiger Zeit wird die Nieder-Olmer Friedhofsmauer in Abschnitten saniert. Aufgrund von vorher nicht absehbaren Schäden des Mauerwerks beziehungsweise der Fundamente der alten Mauer, sind an manchen Abschnitten bis jetzt schon erhebliche Mehrkosten entstanden. Um diese nun vollständig abbilden zu können, beschloss der Rat einstimmig den anstehenden Beschluss über die Mehrkosten von 100.000 Euro in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Bis dahin soll mit der ausführenden Firma geklärt, geprüft und verhandelt werden, ob weitere, darüber hinausgehende Kosten entstehen.
2. Auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem Juhubuhaus werden ab 1. Mai 2024 vorübergehend (voraussichtlich für die nächsten drei Schuljahrgänge) mobile Container mit Klassenzimmern für die Burgschule auf gestellt. Da dadurch städtischer Parkraum (14 Stellplätze) wegfällt, soll die Stadt mit der Verbandsgemeinde, dem Träger der Schule, einen Nutzungsvertrag abschließen, der unter anderem die fehlenden Einnahmen durch Parkgebühren ausgleicht. Die VG wird jährlich 5000 Euro als Ausgleichsleistung an die Stadt zahlen. Der Stadtrat beschließt einstimmig diesen Vertrag. Darüber hinaus sollen die Parksondergenehmigungen geprüft werden, damit nicht noch mehr Parkplätze wegfallen, bzw. blockiert werden. 
3. Das Land Rheinland-Pfalz plant ein Förderprogramm „Sonderprogramm für den Kitaausbau 2024“ aufzulegen. Über dieses Förderprogramm sollen auch in der Nieder-Omer Kita „Sternschnuppe“ Maßnahmen durchgeführt werden, so etwa der Austausch des in die Jahre gekommenen Linoleum Fußbodens in verschiedenen Räumen, die akustische Verbesserung des Bewegungsraums und der „Mäuseküche“ sowie die Vergrößerung des Speiseraumes. Diese letzte Maßnahme wird aber erst in 2025 möglich sein. Die Kostenschätzungen für die Maßnahmen liegen bei 27.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 und 30.000 Euro für 2025. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Antragstellung für die Förderung des Landes durch die Verbandsgemeinde, die Einleitung des Vergabeverfahrens und Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter für den neuen Bodenbelag und dasselbe für die akustischen Maßnahmen.      
4. Auch im „Haus der kleinen Künstler“ sollen über das in Punkt 3 genannte Förderprogramm Maßnahmen durchgeführt werden. Geplant sind eine Verdunklungsmöglichkeit (zugleich Sonnenschutz) eines Gruppenraums, die Klimatisierung der Küche und ebenfalls der Austausch des Linoleumbodens in verschiedenen Räumen. Die Kostenschätzungen liegen hier bei 30.000 Euro. Die bereits im Haushalt eingeplanten Gelder (16.000 Euro) und eine Ermächtigungsübertragung von 10.000 Euro sowie weitere 10.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben müssen beschlossen werden. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Antragstellung (siehe auch TOP 3), die überplanmäßige Ausgabe, die Einleitung des Vergabeverfahrens und Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter für den neuen Bodenbelag und dasselbe für die Verdunklung und die Klimatisierung der Küche.
5. Die Heizung in der Kita „Sternschnuppe“ ist in die Jahre gekommen und muss nach mehrfachem Ausfall dringend erneuert werden. Geplant ist hierfür ein Contracting-Vertrag mit der Firma EDG (Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe GmbH). Sie soll die Anlage planen, bauen und betreiben. Der Stadtrat beschloss daher, auch nach eingehender Beratung durch den Umweltausschuss, die Erneuerung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe für die Wärmeversorgung der Fußbodenheizung und eine Gas-Brennwerttherme für Warmwasser durch die EDG.
6. Bei dem Neubau des Parkplatzes „Am Mühlweg“ muss auf einem Teilstück der Abwasserkanal überbaut werden, damit es der Verkehrsbelastung standhält. Mit dem Abwasserzweckverband „Untere Selz“ (AVUS) ist vereinbart worden, dass diese 40 Prozent der Kosten übernehmen soll. Diese Vereinbarung mit der AVUS beschloss der Stadtrat mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme.  
7. Die Ludwig-Eckes-Halle wird derzeit saniert. Der Stadtrat beschloss in diesem Zusammenhang einstimmig die Aufgabevergabe an den Fachplaner Elektro für die Verkabelung, um die Halle zukunftsfähig mit einem leistungsstarken WLAN versorgen und eine Schießanlage installieren zu können.
8. In diesem Jahr besteht die Partnerschaft der Stadt Nieder-Olm mit der italienischen Stadt Bussoleng 40 Jahre. Das soll am 5. und 6. Juli mit Bürgerinnen und Bürgern aus Nieder-Olm und Bussolengo auf dem Rathausplatz gefeiert werden. Für dieses Fest und für weitere Maßnahmen zur Pflege der Partnerschaften der Stadt wurden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt und vom Rat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Dirk Hasenfuss wird ermächtigt im Rahmen der Haushaltssumme Aufträge zu vergeben.
9. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Offenlage des Bebauungsplans „Dautenborn – 4. Änderung in Verbindung mit Am Goldberg - 2. Änderung.
10.  Im Zusammenhang mit des Bebauungsplans „Östlich der Platanenstraße“ beschloss der Stadtrat einstimmig die Offenlage des Bebauungsplans „Östlich der Platanenstraße“ – Teil 2 und die Satzung der Zahl der benötigten Stellplätze im oben genannten Geltungsbereich. Der Wunsch des Rates, darüber hinaus eine konkrete Zuordnung der Stellplätze zu den einzelnen Wohneinheiten zu erreichen, wird eher nicht realisierbar sein.
11.  Die FWG legte einen Antrag vor, dass zukünftig eine Ehrenordnung für die Stadt Nieder-Om und ihre Bürgerinnen und Bürger erstellt werden soll. Darin sollen die Regularien unter anderem für eine Ehrung besonders verdienter Bürger festgelegt werden. Eine Transparenz sei hier besonders wichtig, so Heidi Debo (FWG). Auch über die Einführung eine Ehrenbürgerschaft könne nachgedacht werden. Der Stadtrat nimmt den Antrag einstimmig an und verweist ihn in den Hauptausschuss.
12.  Unter Verschiedenes wurden unter anderem folgende Themen angesprochen:

• der Bürgermeister informierte über den bevorstehenden Dreck-Weg-Tag am Samstag, 16. März 2024 ab 10 Uhr und ruft dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
• eine geplante Verkehrszählung an der neuralgisch überlasteten Kreuzung Ingelheimer Straße/Pariser Straße wird nicht, wie gehofft, durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) durchgeführt, sondern muss von der Verbandsgemeinde selbst veranlasst und gemacht werden.