Stadtratssitzung vom 4. April 2024

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 4. April 2024 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Seit einiger Zeit wird die Nieder-Olmer Friedhofsmauer in Abschnitten saniert. Aufgrund der vorher nicht absehbaren Schäden des Mauerwerks beziehungsweise der Fundamente der alten Mauer, sind an manchen Abschnitten bis jetzt schon Mehrkosten entstanden. Weitere sind leider nach eingehender Prüfung unumgänglich. Der Stadtrat beschloss daher mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die überplanmäßige Auszahlung von 219.000 Euro sowie die Komplettsanierung der Süd-Mauer inklusive Erneuerung des Fundaments, die Erneuerung des Mauerabschnitts am Kriegerdenkmal und des angrenzenden Mauerabschnitts an die bestehende Lagerhalle sowie den eventuell erforderlichen Bodenaustausch. Die Verbandsgemeinde wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.  
2. Im Tagesordnungspunkt 2 ging es um den Bebauungsplan „Nördlich der Hubertusmühle“. Bereits 2016 wurde für den Bereich der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung gefasst. Positiv wurde im Stadtrat angemerkt, dass man gemeinsam mit dem Ältestenrat und Grundstückseigentümern einen Entwurf erarbeitet hat, in dem sich alle wiederfinden. Einstimmig wurde beschlossen, die Grundstücke der Gemarkung Nieder-Olm Flur 1, Parzelle 274 bis 277 und 278/1 und 278/2 sowie 279 in den Geltungsbereich aufzunehmen und auf Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes weiterzuführen. Ebenso die Ergänzung des Schallgutachtens und die Erweiterung der artenschutzrechtlichen Beurteilung.  
3. Der L‘Alcudia-Platz in Nieder-Olm ist mittlerweile in die Jahre gekommen.
   Der keramische Brunnen ist durch kalkhaltiges Wasser stark verschmutzt und die Anlage durch Graffitis verunstaltet. Der gesamte Platz soll neu gestaltet werden. Der Künstler Witzmann fertigt, basierend auf dem Kostenvoranschlag vom 29.02.2024 (8.400 Euro netto), eine neue Wassersäule, die zukünftig mit destilliertem Wasser betrieben werden soll. Es wird ein Blumenbeet angelegt und die Graffitis werden entfernt. Wenn die Platzgestaltung abgeschlossen ist, soll ein Einweihungsfest gemacht werden, um den Platz den Bürgern bekannter zu machen. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.    
4. Die Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) wird im Wohngebiet „Weinberg Zwei“ die Nahwärmeversorgung mit einem neuen Kraftwerk betreiben und städtische Flächen nutzen. Zur Versorgung der neuen Station ist die EWR-Netz GmbH durch die EDG beauftragt eine entsprechende Leitung zu verlegen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der EWR-Netz GmbH für alle in den Grundstücken Flur 6 Parzelle 845 und Flur 7 Parzelle 469 vorhandenen Strom- und Gasleitungen und der neu für die EDG zu verlegende Leitung, zuzustimmen.
5. In den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Östlich der Platanenstraße“ soll ein der Stadt Nieder-Olm gehörendes 83 Quadratmeter großes Grundstück aufgenommen werden und die Nutzung als Verkehrsfläche ausgewiesen werden.Davor soll dem Investor, die Fläche als Parkplatzfläche für 100 Euro pro Quadratmeter angeboten werden.Der Stadtrat beschloss das einstimmig.
6. Mit der erfolgreichen Förderzusage des Landes Rheinland-Pfalz für die Maßnahmenliste der Stadt Nieder-Olm zum Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ sollen nun die Vergabeverfahren der einzelnen Förderschwerpunkte eingeleitet werden. Dabei geht es um die Beauftragung eines City-Managers für ein Jahr für 70.00 Euro, die Erstellung eines Veranstaltungskonzeptes für die Stadt Nieder-Olm für 25.000 Euro, die Erstellung eines Begrünungskonzeptes für 35.000 Euro und eine „Mobile Begrünung“, so wie etwa die Olivenbäume auf dem Rathausplatz, für 25.000 Euro. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einleitung der Vergabeverfahren für die oben genannten Maßnahmen
7. Die Stadt Nieder-Olm plant die Sockelsanierung des Alten Rathauses aufgrund eintretender Feuchtigkeit. Er soll mittels einer Horizontalsperre im Injektionsverfahren geschützt werden. Nun besteht die Möglichkeit zur Sanierung Fördermittel beim Denkmalschutz-Programm der Bundesregierung zu beantragen. Der Stadtrat beschloss einstimmig einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, um die Fördermittel abzuschöpfen.
8. Im Rahmen der KIPKI-Förderung (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation), die Stadt Nieder-Olm hatte verschiedene Projekt eingereicht, soll nun ein Teil der bewilligten Fördersumme für die Fassadenbegrünung der Heinz-Kerz-Sporthalle verwendet werden. Begrünte Fassaden sind gut für das Klima, Menschen und Tiere. „Auf diese Weise können wir als Stadt einen grünen Fußabdruck hinterlassen“, hob Bürgermeister Dirk Hasenfuss hervor. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Installation einer Fassadenbegrünung an den Bieter mit dem geeignetsten Konzept. 
9. Im Rahmen der KIPKI-Förderung soll außerdem ein Teil der bewilligten Fördersumme für die Umrüstung auf LED in der Kita Zauberschloss verwendet werden. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens zum Austausch der Leuchten an den wirtschaftlichsten Bieter.
10. Ebenfalls im Rahmen der KIPKI-Förderung soll ein Teil der bewilligten Fördersumme für die Umrüstung der Flutlichtanlage Sportplatz „Engelborn“ auf LED verwendet werden. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig die Einholung von Angeboten sowie die Vergabe der Planungsleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter. Außerdem die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Umrüstung der Flutlichtbeleuchtung sowie die Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters.
11.  NebenderCalisthenics-Anlagean der Maria-Montessori-Straße soll nun auch ein Bewegungsparcours für Senioren und andere Sportler entstehen. Die Geräte sollen vorher dem Fachausschuss vorgestellt werden. Hierfür können im Rahmen des Sonderprogramms „Land in Bewegung“ der Sportstättenförderung Rheinlad-Pfalz Gelder beantragt werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Beantragung der Förderung und die Einleitung des Vergabeverfahrens für den Neubau und die Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters nach Vorlage des Zuwendungsbescheids.
12.  Einstimmig beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2024.
13.  Einstimmig beschloss der Stadtrat die Ernennung von Herrn Michael Schwarz als stellvertretenden Wahlleiter für die Wahl des Stadtbürgermeisters. 
14. In diesem Jahr besteht die Partnerschaft der Stadt Nieder-Olm mit der italienischen Stadt Bussoleng 40 Jahre. Das soll am 5. und 6. Juli mit Bürgerinnen und Bürgern aus Nieder-Olm und Bussolengo auf dem Rathausplatz gefeiert werden. Für dieses Fest und für weitere Maßnahmen zur Pflege der Partnerschaften der Stadt wurden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt und in der Sitzung vom 6.3.2024 vom Rat einstimmig beschlossen. Mit einer Enthaltung wurden nun weitere zusätzliche 10.000 Euro als überplanmäßige Auszahlung beschlossen. Diese sollen der Möglichkeit dienen, anfallenden Kosten zeitnah zu begleichen, bevor angekündigte Spenden zu einem späteren Zeitpunkt gegengerechnet werden können.   
15.  Unter „Verschiedenes öffentlich“ wurden unter anderem folgende Themen angesprochen:

• Beim Umbau des Parkplatzes Höhenweg sollten auch die Sträucher geschnitten werden, das ist bisher nicht geschehen.
• E-Ladesäulen an der Ludwig-Eckes-Halle sind defekt seit KRN Busse in Betrieb genommen wurden.
• Verkehrsknotenpunkt Kreuzung Ingelheimer /Pariser Straße. Die VG führt derzeit eine Verkehrszählung durch. Daten sollen dem LBM zur Verfügung gestellt werden. Zu klären ist, ob es in Folge dessen zukünftig zu einer geänderten Ampelanlage für Linksabbieger kommt oder evtl. doch zu einer Kreisel-Lösung.
• Es wurde bemängelt, dass es noch immer keine Markierungen für die Radfahrer am Ende der Oppenheimer Straße gibt. Erklärung: die beauftragte Markierungsfirma kommt ihrem Auftrag bisher nicht nach.
• Wunsch nach ausreichender Beleuchtung für den Weg durch den Friedhof für Passanten.
• Der unbefestigte Weg an der Selztalbrücke weist Unebenheiten auf.
  Er sollte ggf. mit Schotter aufgefüllt werden, damit das Fahren mit dem Rad dort sicherer wird.