Stadtratssitzung vom 27.01.2022

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27. Januar 2022 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Glasfaserausbau in der Stadt Nieder-Olm. Nach ausführlicher Prüfung der jeweiligen Angebote und Ausbaumethoden hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Glasfaserausbau in Nieder-Olm weiter voranzutreiben und mit der Telekom eine gemeinsame Erklärung auszuhandeln. Die Verbandsgemeinde wird vom Stadtrat mit der weiteren Abwicklung beauftragt.

2. a.) Auf dem ehemaligen Olmena-Omnibusbetriebsgelände sollen durch einen Bauträger sechs Doppelhäuser mit insgesamt 12 Wohneinheiten errichtet werden. Dafür ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Östlich der Platanenstraße“ notwendig. Nach sachgemäßer Auswertung der Offenlage beschließt der Stadtrat einstimmig die notwenigen Änderungen des Bebauungsplans.

b.) Des Weiteren beschließt der Stadtrat einstimmig die Aufhebung des derzeit noch unwirksamen Bebauungsplans „Am Engelborn“ und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Abwicklung und der erneuten Ausfertigung der Satzung inklusive Bekanntmachung.

c.) Mit der Errichtung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Firmengelände der Druckerei Sontag hat die Stadt Nieder-Olm zur Entlastung der allgemein angespannten Parkplatzsituation entschieden, öffentliche Parkplätze auf einem noch unbebauten Grundstück in unmittelbarer Nähe zu errichten. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, sämtliche Kosten die sowohl im Rahmen der Bauleitplanung als auch bei der Herstellung der Entlastungsparkplätze zu übernehmen, da dieser sich in der Gemarkung der Ortsgemeinde Ober-Olm befindet.

3. Der Stadtrat beschließt einstimmig die 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 der Verbandgemeinde Nieder-Olm. In Nieder-Olm betrifft es hier unter anderem den Bedarfsparkplatz südlich des Schwimmbades, der zukünftig im Bestand gesichert werden soll.

4. Der Grabaushub auf dem Nieder-Olmer Friedhof musste ab dem 1. Januar 2022 wieder neu ausgeschrieben werden. Die Firma Wagner GmbH aus Waldböckelheim wird den Grabaushub auch weiterhin ausführen. Allerdings haben sich die Gebühren dafür leicht erhöht. Daher beschließt der Stadtrat einstimmig die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren.

5. Unter Verschiedenes informierte der Vorsitzende der Stadtratssitzung, Bürgermeister Dirk Hasenfuss unter anderem darüber, dass Geh- und Radweg entlang der Baumaßnahme am Ende der Oppenheimer Straße (ehemaliges Dapper-Gelände) im Sommer 2022 wieder instandgesetzt sein werden. Die Baumaßnahme muss zuvor beendet sein. Des Weiteren informiert er, dass laut Rücksprache mit der Umweltbeauftragten der VG Nieder-Olm die Krähen am Rathausplatz inzwischen eine Bestandskolonie sind und daher keine Maßnahmen zur Vergrämung durchgeführt werden dürfen. Um die Sitzplätze am Metten-Brunnen dennoch nutzen zu können, werden derzeit verschiedene überdachte Sitzmöglichkeiten geprüft.