Stadtratssitzung 19.04.2018

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19. April 2018 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
1. Zur Einwohnerfragestunde lagen keine Wortmeldungen vor.

2. Durch das Wiesbadener Ingenieursbüro Werner Hartwig erfolgte eine ausführliche Vorstellung der Erschließungsplanung und Straßenführung  zur Erweiterung des Gewerbeparks Süd. Rund 30 Parzellen für kleine und mittlere Unternehmen werden dort entstehen.  Es sollen vier Erschließungsstraßen gebaut werden und zusätzliche 33 Parkplätze. Zeitplan: Submission im Juli 2018, Vergabe der Leistungen in der Stadtratssitzung im August 2018. Die Stadt investiert über 3 Millionen in die Entwicklung ihres Gewerbegebietes.

3. Für den Erweiterungsbau der Heinz- Kerz-Halle wurde die Vergabe für folgende Gewerke und Maßnahmen vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

- Die Estricharbeiten übernimmt eine Firma  aus Westhofen für 8.672,72 € brutto.
- Die Trockenbauarbeiten werden für 56.596,40 € brutto durchgeführt.
- Die Fliesenarbeiten macht ein Unternehmen aus Nierstein für 35.274,67 € brutto.
- Die Schreinerarbeiten werden erledigt für insgesamt 10.099,53 € brutto.
- Die Maler- und Tapezierarbeiten sind an eine Firma aus Wörrstadt übertragen worden. Dafür werden 18.807,95 € brutto veranschlagt.
- Den Sportboden liefert und verlegt eine Firma aus Westkappeln für 28.531,50 € brutto.  
- Die Prallwand wird für 44.379,27 € brutto errichtet.
- Für den Trennvorhang in der Halle sind 18.909,10 € brutto veranschlagt.
- 8.790,36 € brutto wurden für die Ausstattung der Erweiterungshalle mit Sportgeräten beschlossen und vergeben.

4. Der Stadtrat stimmt einstimmig der Anschaffung einer neuen Kehrmaschine    zu. Die bisherige Maschine aus dem Jahr 2005 läuft durch Schäden am Antriebsmotor und am Getriebe nur noch auf halber Kraft und schafft die Steigungen nicht mehr. Den Zuschlag erhält eine Firma aus Flörsheim Weilbach mit dem HAKO Citymaster 2200 2B für 116.047,61 € brutto. Diese Maschine erfüllt alle erforderlichen Bedingungen.

5. Der Stadtrat stimmt einstimmig der Bündelausschreibung für Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen zu. Hierbei ist zu beachten, dass um Kosten einzusparen, eine Auftragserteilung durch die Verbandsgemeinde erfolgen soll, da diese die Gesamtzahl aller Leuchtstellen der verschiedenen Kommunen ermittelt und folglich einen günstigeren Tarifsatz erzielt, als die Stadt alleine. Der Stadtrat beschließt, die VG Nieder-Olm zu beauftragen, den Auftrag an die Gt-Service GmbH zur Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung für Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen 2019-2022 für die Stadt Nieder-Olm vorzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung.

6. Zwei Bauanträgen zur Erweiterung des Wohnraums durch einen Wintergarten und dem Einbau von Fenstern stimmt der Stadtrat einstimmig zu.

7. Der Stadtbürgermeister informiert über die anstehende Wahl von Schöffen und bittet die Fraktionen um geeignete Vorschläge.

8. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Andrea Sucker verabschiedet sich aufgrund eines Wohnortwechsels aus dem Stadtrat. Stadtbürgermeister und Fraktionen würdigen ihre ehrenamtliche Arbeit und bedanken sich bei ihr.