Stadtratssitzung vom 17. Oktober 2019

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2019 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
1.Im Rahmen der Einwohner-Fragestunde erkundigte sich ein Bürger nach dem Stande der Dinge zur Parkplatzbebauung zwischen Ludwig-Eckes-Festhalle und DRK-Rettungswache. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informierte darüber, dass das Projekt nach den Agrartagen im Januar 2020 realisiert wird.
2.Den Mitgliedern des Stadtrates wurde von Johannes Köck, dem Abteilungsleiter für Mobilitätsangebote bei der MVG, der neue Linienverkehrsplan für die VG-Nieder-Olm vorgestellt. Von den Veränderungen maßgeblich betroffen sind die Linien 66 und 55.
3.Die Nachwahl von Ausschussmitgliedern und die Besetzung von weiteren Stellvertretern wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
4.Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss stellte den Jahresabschluss der Stadt Nieder-Olm für das Haushaltsjahr 2018 vor und erläuterte das Zustandekommen des positiven Jahresergebnisses. Der Stadtrat stimmte dem Jahresabschluss 2018 und dem Bericht der Stabsstelle Recht und Rechnungsprüfung einstimmig zu. 
-Schlussbilanz der Stadt Nieder-Olm, die zum Bilanzstichtag 31.12.2018 auf der Aktiv- und der   
Passivseite eine Bilanzsumme von 95.085.033,27 EUR abbildet;
-Jahresabschluss, der in der Schlussbilanz unter der Position 1.4 mit 2.914.542,14 EUR auf der
Passivseite dargestellt und als Überschuss auf die neue Rechnung vorzutragen ist;
-Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2018, der in der Ergebnisrechnung mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 20.101.466,49 EUR und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 16.501.594,35 EUR festgestellt ist;
-und die Finanzrechnung, die im Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2018 ausgeglichene
Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 21.384.243,14 EUR ausweist.
Anschließend entlastete der Stadtrat einstimmig (bei einer Enthaltung) 
-den Stadtbürgermeister der Stadt Nieder-Olm, Dieter Kuhl
-die Beigeordneten der Stadt Nieder-Olm Klaus Knoblich, Franz-Josef Schatz und Michael Schwarz
-den Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler
-die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Erwin Malkmus/ Doris Leininger-Rill, Michael Moschner und Antoinette Malkewitz, alle jeweils für das Jahr 2018
5.Der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm beschließt einstimmig, zu den vorgetragenen Anregungen aus der Offenlage des Bebauungsplans „Gewerbepark Süd – 1 Änderung einschließlich Gewerbepark Ingelheimer Straße – 16. Änderung“ entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren bzw. stellt fest, dass keine Beschlüsse erforderlich sind. Des Weiteren beschließt der Stadtrat Nieder-Olm den Bebauungsplan als Satzung.
6.Der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm hat ebenfalls einstimmig beschlossen, dass der durch einen Formfehler unwirksame Bebauungsplan zur „Friedhofserweiterung“ nach wie vor mit seinen Festsetzungen dem Planungswillen der Stadt Nieder-Olm entspricht. Der Bebauungsplan wird daher erneut ausgefertigt und tritt mit seiner Bekanntmachung rückwirkend in Kraft.
7.Im Zuge der Baumaßnahmen zur neuen Entlastungsstraße am Schulzentrum kommt es zu verschiedenen Kostensteigerungen (insgesamt 80.847,62 Euro), die im Haushaltsansatz bisher nicht berücksichtigt sind. Zur Klärung dieses Sachverhalts beschloss der Stadtrat diesen Tagesordnungspunkt in den Hauptausschuss zu verweisen.
8.Der Belag des Fluchtbalkons der Ludwig-Eckes-Halle muss ausgetauscht werden. Der Rat beschloss einstimmig diesen Auftrag in Höhe von 14.556,44 Euro an die Firma Süssenberger zu vergeben.
9.Bei der Erweiterung und dem Umbau der Heinz-Kerz-Halle sind überplanmäßige Kosten für die Herstellung der Außenanlagen entstanden. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig eine überplanmäßige Auszahlung von 200.000,00 Euro.
10.Auch die Anpassung der Satzung über die Höhe des Ablösebetrages bei Nichtherstellung von Kfz-Stellplätzen der Stadt Nieder-Olm beschloss der Stadtrat einstimmig.
11.Im Gewerbepark Süd wurden die zwei neuen Straßennamen „Im Löwenthal“ und „Am Lieserhof“ vom Stadtrat einstimmig vergeben.
12.Die SPD und CDU Fraktion stellte einen gemeinsamen Antrag zur Untersuchung des Verkehrsaufkommens vom Kreuzungsbereich Ingelheimer/Pariser Straße bis zum Kreisel an der Georg-Taukle-Allee, mit dem Ziel den Verkehrsfluss und die Sicherheit der querenden Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Der Rat beschloss einstimmig den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.
13.Dem Stadtrat liegt eine Spende von 528,00 Euro für die Beratung der Raumakustik in der Heinz-Kerz-Halle vor. Er stimmte einstimmig über die Annahme der Spende ab.
14.Der in der Sitzung des Stadtrates vom 5. September 2019 gefasste Beschluss bezüglich der Pflanzarbeiten an der Entlastungsstraße zum Schulzentrum musste ausgesetzt werden, da die dafür geplanten Kosten nicht in der Gesamtkostenkalkulation enthalten waren. Herr Schlotter von der VG, Abteilung Finanzen, informierte den Rat über den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens.
15.Unter Verschiedenes informierte Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss unter anderem darüber, dass die Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Nieder-Olm auf Grund mangelnder Wahlvorschlägen nicht stattfindet. Es wurden nur fünf Vorschläge eingereicht, nötig wären aber zehn gewesen.
Dirk Hasenfuss
Stadtbürgermeister