Stadtratssitzung 10.09.2020

Stadtratssitzung vom 10. September 2020
Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2020 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1. Der Stadtrat hat mit der Einstimmigkeit aller Fraktionen der Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zugestimmt. Diese hatten den aktuellen Stand der Kostenentwicklung und die Vergabe weiterer Gewerke beim Bau der fünfzügigen Kindertagesstätte im Weinberg V zum Gegenstand. Schon in der vorausgegangenen Bauausschusssitzung zeigte sich jedoch, dass es bei der Errichtung derzeit zu Mehrkosten von ca. 500 000 Euro kommen soll.
Gründe der Teuerungen sind zum Teil auf Verschulden der VG Verwaltung und des Planungsbüros, aber auch auf Submissionsergebnisse zurückzuführen.
Demnach erfolgten klare Aufträge (Kostenplan / Einsparpotenzial / Bauzeitenplan) an die Verwaltung und den Architekten. Die Beschlussfassung wurde vertagt. 
2. Die Nieder-Olmer Friedhofmauer ist baufällig und muss saniert werden. Die Kostenschätzung dafür beläuft sich auf ca. 220.000 Euro. 
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Durchführung der Sanierung nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung.
3. Ortsfeste und ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel müssen von Unternehmen gemäß der Verordnung § 3 der DGUVV3 errichtet, geändert und instandgehalten werden. Dies wird durch die Ortsgemeinden in regelmäßigen Abständen einer externen Prüfung unterzogen. Der Stadtrat hat einstimmig der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Durchführung der Prüfung zugestimmt. Die Vergabe erfolgt dann an den wirtschaftlichsten Bieter. 
4. Der Tennisclub Nieder-Olm e. V. beabsichtigt die Aufstellung von zwei Sanitärcontainern, da keine vereinseigenen sanitären Eirichtungen vorhanden sind. Die Kosten hierfür sind mit 54 443 Euro veranschlagt. Nun möchte der Verein zur Unterstützung der Finanzierung eine Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen von 20 000 Euro beantragen. Der Stadtrat stimmte der Gewährung des Antrages an den Kreis durch den Verein einstimmig zu. 
5. Eine Anfrage der CDU und SPD Fraktionan zum Haushalt 2020 wurde schriftlich beantwortet.
6. Unter Verschiedenes informierte der Beigeordnete Thomas Blechschmidt über die vorausgegangene Bürgeranhörung zum Thema „Verkehrssituation rund um das Schulzentrum“. Seit vielen Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner über den massiven Hol- und Bringverkehr der Eltern, zu schnelles Fahren, ungeordnetes Parken und die extreme Häufung des Busverkehrs.
Die Mitglieder des Stadtrates sind sich dieser Problematik bewusst. Laut Thomas Blechschmidt soll nun ein externer Verkehrsplaner hinzugezogen werden, um die Situation zu begutachten und Vorschläge zur Verbesserung zu erarbeiten. Hierbei sollen auch die Verkehrsbetriebe und die Polizei involviert werden. Die 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Doris Leininger-Rill warnte in diesem Zusammenhang aber vor zu hohen Erwartungen der Betroffenen an die Verbesserung der Situation.  
7. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informierte die Anwesenden über den im März wegen der Corona-Pandemie  verschobenen Nieder-Olmer Dreckweg-Tag am kommenden Samstag, 19. September 2020. Er findet im Rahmen des „World Cleanup Day“ statt, an dem sich mehr als 200 deutsche Städte beteiligen. Treffpunkt  9:30 Uhr am Parkplatz des Rheinhessenbades. Dauer der Veranstaltung 10 bis 13 Uhr.