Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1.  Der Stadtrat beschließt einstimmig die vorgelegte Änderung der Ausschussbesetzung der SPD-Fraktion für verschiedene Ausschüsse der Stadt Nieder-Olm.

2. Die gepflasterte Fahrbahn vor der Sparkasse in der „Alten Landstraße“ befindet sich in einem schlechten Zustand. Die vorhandenen Pflastersteine liegen locker, klappern und werden durch die Überfahrung an den Kanten zunehmend zerstört. Bereits in den letzten Jahren wurde mehrfach ein Sanierungsbedarf festgestellt und kleinräumig Pflastersteine ausgetauscht. Die vorhandenen Steine sind nicht mehr auf dem Markt verfügbar, so dass nur optisch ähnliche Pflastersteine verwendet werden könnten. Der Stadtrat beschließt einstimmig, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung zum Haushalt 2022 durch den Stadtrat sowie dessen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Sanierung der „Alten Landstraße“ vom Kreisverkehr bis zur Metzgerei und der „Saulheimer Pforte“ bis zum grauen Pflaster durch hochwertiges Verbundpflaster.
 
3. Im Rahmen der Sanierung der Ludwig-Eckes-Festhalle hat der Stadtrat am 23.09.2021 beschlossen, folgende Teilprojekte umzusetzen: - neue Küche, -Stuhllager, -Brandschutz, -Fenster. Bis jetzt wurden dafür 20 Gewerke ausgeschrieben. Für 16 Ausschreibungen wurden Angebote eingereicht. Die aktuellen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1.605.000 Euro. Somit ca. 33 Prozent über der im Stadtrat veranschlagten Summe von 1.205.000 Euro. Der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm beschließt einstimmig die Fortführung der Sanierung im bisher geplanten Umfang inkl. der Mehrkosten von ca. 33 Prozent und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der weiteren Abwicklung.
 
4. Der Stadtrat stimmt der Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas für eine Laufzeit von 2023 bis 2025 einstimmig zu. Für alle Stellen in Nieder-Olm wird die Abnahme von Erdgas mit einem Anteil von 10 Prozent Bioerdgas ausgeschrieben und die Gt-Service Dienstleistungs GmbH wird mit der weiteren Abwicklung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens beauftragt.
 
5. Der Stadtrat stimmt der Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Lieferung von Strom für eine Laufzeit von 2023 bis 2025 einstimmig zu. Für alle Abnahmestellen in Nieder-Olm wird 100 Prozent Ökostrom mit einer Neuanlagenquote von 33 Prozent ausgeschrieben und die Gt-Service Dienstleistungs GmbH wird mit der weiteren Abwicklung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens beauftragt.
 
6. Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu beauftragen, stimmt der Stadtrat einstimmig zu. Dieser soll die Stadt bei der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages zwischen Stadt und Investor für das Großprojekt „Wohnbebauung des Raiffeisengeländes“ beraten, da es sich um ein zukunftsweisendes Projekt der Stadtentwicklung handelt.

7.  Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und CDU die Hauptsatzung der Stadt Nieder-Olm unter § 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben zu ändern, verweist der Stadtrat zur weiteren Beratung an den Fachausschuss. Es soll dadurch zukünftig möglich sein, auch nach dem Redaktionsschluss des Nachrichtenblattes, Veröffentlichungen im Internet auf der offiziellen Seite der Stadt, bekanntzugeben, die etwa für die kommende Stadtratssitzung relevant wären.
 
8. Der Antrag der SPD zur Wiederaufnahme der Projektgruppe „Nieder-Olm wird Fair Trade Town“ wird einstimmig in den Fachausschuss verwiesen, dort soll die Zusammensetzung der Projektgruppe und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
 
9. Die Fraktion der SPD legt unter dem Projekttitel „Unser Herz schlägt im Lohwald“ dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept zum Antrag vor. Dieses sieht vor, den Lohwald als Stadtwald fit für die Zukunft zu machen, seine Bedeutung im Klima- und Umweltschutz stärken und ihn Kindern und Jugendlichen als Bildungsstätte, etwa mit einem Waldlehrpfad, näher zu bringen. Außerdem soll der Wald identitätsstiftend für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Der Stadtrat befürwortet  das vorgelegte Konzept und stimmt einstimmig einer Behandlung im zuständigen Ausschuss zu.
 
10. Das Radwegteilstück Ingelheimer Straße/Ecke Mühlstraße Richtung Kreisel soll vom Landesbetrieb Mobilität Rheinlad-Pfalz (LBM) verbreitert werden. Die Realisierung des Ausbaus des Teilstücks wird kostenseitig vom Land Rheinland-Pfalz übernommen. Der Stadtrat stimmt diesem Vorhaben des LBM einstimmig zu und ermächtigt außerdem den Stadtbürgermeister Vereinbarungen über die Unterhaltung des künftigen Geh- und Radweges abzuschließen, nachdem die Kosten vorgestellt wurden.
 
11. Der Stadtrat stimmt einstimmig der Annahme von drei Spenden zu.