Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 09.07.2015

Der Rat der Stadt Nieder-Olm hat in seiner Sitzung am 09. Juli 2015 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Das Gremium hat der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm einstimmig zugestimmt.

  2. Das Gewerbegebiet wird weiter entwickelt. Der Stadtrat hat dazu einstimmig einige Beschlüsse gefasst:

    • Das EWR Worms wird für die Straßenbeleuchtung in der Planstraße L, westlich der Straße „Am Giener“ sorgen. Der Auftrag in Höhe von 14.000 Euro wurde vergeben.

    • Zudem wird die Firma Knebel aus Bingen für 330.000 Euro die 240 Meter lange Straße zur Erschließung der Gewerbegrundstücke bauen. Nach jetziger Sachlage können alle 10 Grundstücke zeitnah an regionale Unternehmen verkauft werden.

    • Der Weg zur neuen Kindertagesstätte der Werkstätten für behinderte Menschen im Gewerbepark wird rund 37.000 Euro kosten. Die Stadt hat sich bereit erklärt, die Erschließung der integrativen Kita zu gewährleisten. Erledigt werden die Arbeiten von der Firma Palka aus Stadecken-Elsheim.
       
    • Außerdem informierte Stadtbürgermeister Dieter Kuhl darüber, dass im Gewerbegebiet nun in einigen Straßen ein Halteverbot für Lastwagen eingerichtet wurde. Dies soll die Sauberkeit in dem Gebiet erhöhen.

     

  3. Im Baugebiet Weinberg II wird es demnächst drei weitere Doppelgaragen auch als Lärm- und Sichtschutz geben. Der Stadtrat vergab jetzt die Arbeiten für Rohbau-, Zimmer-, Holzbau-, Dachdeckungs-, Putz- und Malerarbeiten. Die Firma mit dem günstigsten Angebot erhielt den Zuschlag – Planbau Heckelsmüller aus Nackenheim, zum Bruttopreis von 131.854,50 Euro. Die Garagen können von der Stadt angemietet werden.
     
  4. Und auch im Juhubu-Haus geht es demnächst los mit den Arbeiten zur Erweiterung und Sanierung. Der Stadtrat vergab zehn Gewerke einstimmig und bewilligte damit mehr als 90.000 Euro für Verglasung (Fuhr aus Idar-Oberstein), Estrich (Karl-Heinz Rohrwick aus Westhofen), Fliesen (Mauz aus Mainz), Bodenbelag (Pick aus Rhaunen), Trockenbau (GMG aus Damscheid), Putz, Wärmedämmung sowie Maler- und Lackierer (Schmidt aus Hahnheim), Tischler/Innentüren (Huy aus Bad Kreuznach), Schlosser (Dietrich aus Alzey) und Pflaster der Außenanlage (Münch aus Stadecken-Elsheim). Wegen der erwarteten Zuschüsse muss dieser Vergabe aber noch die ADD zustimmen.
     
  5. In der Ludwig-Eckes-Festhalle wird es eine neue Bühnenbeleuchtung geben. Diese Aufgabe übernimmt nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates die Firma Perlicon aus Wörrstadt für rund 71.000 Euro. Der Beschluss fiel einstimmig. Das bringt eine wesentliche Verbesserung für die Vermarktung der Halle und reduziert die Energiekosten erheblich. Die Maßnahme wird mit 30 % aus Bundesmittel gefördert.
     
  6. Einstimmigkeit war auch beim nächsten Punkt die Devise: Der Stadtrat stimmte dem Abschluss des Mietvertrages zur Benutzung des Wochenmarktes mit der Deutschen Marktgilde zu. Damit wird es ab 28. Juli künftig jeweils dienstags von 14 bis 19 Uhr auf dem Rathausplatz der Stadt einen Wochenmarkt geben. Angeboten werden unter anderem Obst und Gemüse, Fleisch und Wurst, Brot und Backwaren, Wein, frischen Fisch, Käse, Honig sowie südländische Feinkost-Spezialitäten.
     
  7. Die Eltern der Nieder-Olmer Kindertagesstätten wird es freuen: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, aufgrund der besonders langen Streikdauer und der dadurch außergewöhnlichen Belastung der Eltern einmalig eine anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge (für Krippen und Hortplatze) vorzunehmen. Verbucht wird dies als freiwillige Leistung.
     
  8. Und dann war da noch die Spende in Höhe von 3.000 Euro, die das EWR der Kuklturschmiede zukommen lässt. Der Stadtrat stimmte dem zu.

Nieder-Olm, den 09. Juli 2015

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister

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