Stadtratsitzung 04.02.2021

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 4. Februar 2021 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.

1.)
Die Nachwahl von Ausschussmitgliedern hat folgende Veränderungen nach sich gezogen: Im Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtmarketing und Gewerbe hat Christian Thiele seine Mitgliedschaft niedergelegt. Für ihn wurde Reiner Frank in den Ausschuss gewählt. Christian Thiele scheidet ebenfalls aus dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz, Gebäudemanagement und Heimatfeste aus. Ihm folgt als 4. Vertreter Andreas Ludwig in den Ausschuss.

2.)
Nach der Vorstellung der aktuellen Haushaltsdaten für 2021 durch Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss, beschließt der Stadtrat in der gemeinsamen Sitzung einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021. Im Folgenden eine Zusammenfassung: Den liquiden Mitteln zum 31. Dezember 2019 von 13,75 Mio. Euro, stehen die planerischen liquiden Mittel von 9,63 Mio. zum 1. Januar 2021 gegenüber. Der Haushaltsplan 2021 sieht eine Abnahme die liquiden Mittel in 2021 i.H.v. rd. 5 Mio Euro vor. Der Ergebnishaushalt gemäß des Haushaltsentwurfes umfasst folgende Zahlen: Den Erträgen von rund 17,2 Mio. Euro stehen Aufwendungen von rund 21 Mio. Euro gegenüber. Das führt zu einem Fehlbetrag von rund 3,72 Mio. Euro. Der Stadtbürgermeister informiert darüber, dass man zunächst geplante Projekte teilweise oder gar vollständig gestrichen habe, um die Stadt mittelfristig dennoch finanziell solide aufzustellen. Trotzdem wird dieses Jahr in die Stadt investiert. Es befindet sich als Großprojekt die Kita „Weinberg V“ im Bau, welche 2022 ca. 100 Kindern neue Kitaplätze schaffen wird. Die Ludwig-Eckes-Festhalle wird durch ein Stuhllager und eine neue Gastroküche, sowie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen aufgewertet. Ebenfalls wird das Alte Rathaus im Keller- und Sockelbereich saniert. Es wird weitere Investitionen in die Spielplätze geben und viele kleinere Maßnahmen für das Stadtbild. Positiv wäre auch zu erwähnen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Nieder-Olm bei nur 31,48 Euro liege und sich somit weiter verbessert habe.

3.)
Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Süd“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung.

4.)
Der Stadtrat beschließt außerdem einstimmig darüber, die Umstellung der Einmalbeträge für Ausbau und Umbau der Gemeindestraßen aufgrund der Änderung des Kommunalabgabegesetzes des Landes Rheinland-Pfalz auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge umzustellen. Bei diesem System werden alle Anlieger des Straßennetzes und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt. Für die Anlieger bedeutet dies, dass sie zwar wiederkehrend Ausbaubeiträge zu entrichten haben, die aber dafür in einem überschaubaren finanziellen Rahmen liegen. Daher wird das Solidarprinzip auch an dieser Stelle funktionaler und bürgerfreundlicher.

5.)
Der Bürgermeister informiert darüber, dass zur Aufbewahrung der zahlreichen Stühle in der Schmiede Wettig ursprünglich ein kleiner Anbau als Stuhllager angedacht war. Das Problem der Unterbringung wird nun durch eine praktikablere Lösung im Inneren der Schmiede gelöst, in dem eine Schiebtüranlage von der Firma t2 Möbel GmbH eingebaut wird. Das Angebot beläuft sich auf 7.562,62 Euro brutto. Im Rahmen des Haushaltsentwurfs sind bereits Mittel von 10.000 Euro dafür eingeplant worden.   

6.)
Das durch den Umbau der Straßenecke Bahnhofstraße/Teufelspfad neu entstandene Beet vor der Firma Eckes wird zukünftig auch von dieser gepflegt. Dafür wird im Beet ein Werbeschild der Firma im Beet stehen, informiert Bürgermeister Hasenfuss den Stadtrat unter Verschiedenes