Stadtratssitzung vom 12. Oktober 2023

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2023 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
 

1. Neben der Veröffentlichung im Nachrichtenblatt gilt zukünftig auch die elektronische, digitale Bekanntmachung etwa für die Tagesordnung der Stadtratssitzungen. Diese Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nieder-Olm beschloss der Stadtrat einstimmig. Dadurch ist es zukünftig möglich, fristgerecht, aber flexibler auf aktuelle Anträge und Tagesordnungspunkte zu reagieren.
2. Die Lärmschutzwand am Weinbergring ist nach über 20 Jahren marode und wird durch eine neue in Holzbauweise ersetzt (Stadtratsbeschluss vom 19. Juni 2023). Jetzt hat der Stadtrat mit zwei Gegenstimmen die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter beschlossen.        
3. Einstimmig hat der Stadtrat den Beitritt der Stadt zur Vermittlung eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienstes durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz beschlossen.
4. Im Rahmen der Instandsetzung und Modernisierung der Kinderspielplätze in Nieder-Olm hat der Stadtrat die Errichtung einer Kombischaukel auf dem Spielplatz „Uhlandstraße“ beschlossen und die Beauftragung an die Firma Sauerland vergeben.
5. Im Rahmen der veränderten Streckenführung und Neubeschilderung des Wilhelm-Holzamer-Literaturweges wird es nun auch notwendig die Cortenstele auf dem Rathausplatz neu zu gestalten und auch neue Info-Flyer zu entwerfen. Der Stadtrat hat daher einstimmig beschlossen, diesen Auftrag an die Firma Thomas G. Tempel zu vergeben.
6. Durch die Anschaffung und Aufstellung eines festinstallierten WC-Containers auf dem Grillplatz, für die Nutzer des Platzes, sollen zukünftig die sanitären Anlagen im Haus der Vereine entlastet werden. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden der Vereine wegen Unsauberkeit gegeben. Der Stadtrat beschloss deshalb eistimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens für Kauf, Anschluss, Erdarbeiten und Baugenehmigung.
7. Der Stadtrat beschloss des Weiteren einstimmig die Errichtung einer Trafostation zur Nahwärmeversorgung in der Straße „Am Laushans“ und den damit verbundenen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Die Trafostation soll optisch entsprechend der Umgebung gestaltet werden. 
8. Bereits im Jahr 2019 wurde die Erneuerung der Radwegbrücke an der Eulenmühle beschlossen und entsprechend mit 60 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Ausführung erfolgte Ende 2019/Anfang 2020. Jetzt erst ergab sich durch eine verspätet gestellte Schlussrechnung, ein Fehlbetrag von 25 510,59 Euro, der
   nicht im Haushalt 2023 berücksichtigt wurde und nun durch eine außerplanmäßige Auszahlung beglichen werden muss. Der Stadtrat stimmte dem mit einer Enthaltung zu. 
9. Im Zuge der Sanierung der Ludwig-Eckes-Halle soll auch ein neuer Flügel für die Bühne angeschafft werden. Es wird auch dadurch die Attraktivität der Halle für Veranstaltungen erhöht. Der Stadtrat beschloss die Einleitung des Vergabever-fahrens für den Ankauf eines gebrauchten Flügels bis zu 35 000 Euro. Der Leiter der Musikschule der Verbandsgemeinde, Jens Klaassen, steht der Stadt als Fachmann dabei beratend zur Seite.    
10.  Auf dem neuen Parkplatz hinter der Ludwig-Eckes-Halle soll eine E-Ladestation für die Stadtbuslinie eingerichtet werden. Der Stadt entstehen keine Kosten. Diese werden von KRN Kommunalverkehr Rheinhessen-Nahe GmbH übernommen. Allerdings entfallen dadurch vier Parkplätze für öffentliches Parken, informiert der Bürgermeister den Rat.
11.  Als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr und zur Reduzierung der CO2-Belastung plant die Stadt die Einführung eines Car-Sharing-Angebotes für ihre Bürger. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig das Vergabeverfahren für die Einführung eines stationären Car-Sharing-Angebotes mit bis zu 5 Elektroautos für die Dauer von zwei Jahren. Geplante Standorte sind der Bahnhof, der Parkplatz an der Burgschule und ggf. an der Ludwig-Eckes-Halle. Die Kosten der Planung und Installation werden durch den Car-Sharing-Anbieter getragen.
12.  Neben den Bebauungsplänen regelt die Stadt die städtebauliche Entwicklung im Bereich „Ortskern“ derzeit durch eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aus dem Jahr 1983. Diese trägt heute nicht mehr allen aktuellen bau- und klimaschutz-rechtlichen Fragestellungen Sorge. So stimmte der Rat einstimmig der Erstellung einer Neufassung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung und zusätzlich der Entwicklung einer Grünsatzung zu. Dafür sollen Angebote eingeholt und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.
13.  Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Erhaltung möglicher Grünflächen, beabsichtigt die Stadt eine Fläche mit elf Grundstücken nördlich der Hubertusmühle einer neuen Entwicklung zuzuführen. Hierfür beschloss der Stadtrat einstimmig den Auftrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans an das Planungsbüro isu in Kaiserslautern zu vergeben.
14. Die Stadt beabsichtigt im Stadtkern die Möglichkeiten und Grenzen der städte-baulichen Entwicklung zu steuern. Eine zeitgemäße Nutzung bis hin zur moderaten Nachverdichtung soll möglich sein. Übermäßiger und massiver Bebauung soll entgegengewirkt werden. Daher beschloss der Rat einstimmig für das Quartier Bahnhofstraße / Domherrnstraße den Auftrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans an das Planungsbüro isu in Kaiserslautern zu vergeben.
15.  Das Gewerbegebiet soll nach Süden erweitert werden. Dafür muss ein Verkehrs-gutachten für die Belastung des Kreisverkehrs am Selztalcenter erstellt werden.
    Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass Angebote für die Erstellung des Gutachtens eingeholt und an den günstigsten Bieter vergeben werden.
16.  Unter Verschiedenes informiert der Bürgermeister über das geplante dritte Candlelight-Shopping am 4. November 2023. Das Interesse der Gewerbetreibenden für eine Teilnahme ist groß. Ein umfangreiches Rahmenprogramm wird das Event bereichern. Der Bürgermeister ruft dazu auf freiwillige Wahlhelfer für die Europa- und Kommunalwahl im kommenden Jahr zu werben.