Stadtratssitzung vom 1. Februar 2024

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2024 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Einwohnerfragestunde: Keine Fragen
2. Information über Verträge nach §33 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) der Stadt Nieder-Olm mit Rats- und Ausschussmitgliedern
3. Die Stadt möchte den bestehenden Gewerbepark Süd Richtung Süden erweitern. Da auch von der entgegenkommenden Richtung eine Erweiterung der Gewerbeflächen durch die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim geplant ist, soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden und insbesondere die Anbindung an die L 413 über den bestehenden Kreisverkehr geprüft werden. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig, dass die Stadt Nieder-Olm dieses Gutachten beauftragt, die Kosten dafür zu gleichen Teilen auf die Stadt und der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim entfallen.
4. Im Haushaltsplan der Stadt für 2023 konnte ein Teil der Aufwendungen und Auszahlungen bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht angewendet werden. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt in einer Höhe von 1.317.787,40 Euro in das Haushaltsjahr 2024.
5. Die städtische Bühne für Straßenfeste, Kerben und andere Veranstaltungen ist für die Mitarbeiter des Bauhofs sehr zeit- und personalaufwendig aufzubauen. Da die alte Bühne nun durch die jahrelange intensive Nutzung Verschleißschäden aufweist, soll eine neue mobile Eventbühne angeschafft werden. Sie steht auf einem Wagen und ist sehr viel schneller und einfacher nutzbar. Der Bürgermeister informiert den Rat darüber, dass es auch schon einen Standort gebe, wo der Bühnenwagen bei Nichtgebrauch sicher gelagert werden könne. Darüber hinaus könne man die Bühne auch gegen Gebühr an Vereine vermieten, wenn sie nicht selbst von der Stadt benötigt wird. Der Stadtrat beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024 – verschiedene Angebote für eine solche mobile Eventbühne einzuholen. Der erwartete Kostenrahmen liegt bei rund 70.000 Euro.  
6. Im Straßenausbauprogramm der Stadt Nieder-Olm sind unter anderem im Juni 2023 Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung für den Ausbau der Erich-Klausener-Straße beschlossen worden. Jetzt beschloss der Stadtrat einstimmig die Beauftragung der Planungsphasen 5 bis 9 und örtliche Bauüberwachung in einer Höhe von rund 29.259 Euro - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024. 
7. Im Sockelbereich der Kita Zauberschloss weist eine Fassade Feuchtigkeit auf. Es ist daher erforderlich den Sockelbereich neu abzudichten. Der Stadtrat beschloss einstimmig - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024 - die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der Abdichtung, die zusätzlich zwei Bodenabläufe vorsieht, die das Regenwasser von der Fassade in den Kanal ableitet. Kosten rund 14. 500 Euro (brutto).      
8. Die Stadt plant mehrere Garagen am Weinbergring und in der Johann-Plattner-Straße zu verkaufen. Es gibt auch bereits Kaufinteressenten dafür. Zwei dieser Garagen weisen allerdings Risse auf deren Ursache noch geklärt werden muss und Stabilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten. Der Stadtrat beschloss einstimmig, diese nicht durchzuführen, sondern bei einem Verkauf auf die baulichen Mängel hinzuweisen. Die Garagen sollen für mindestens 35.000 Euro verkauft werden. Sollte allerdings kein Verkauf zu diesen Bedingungen möglich sein, dann wird die Sanierung, wie vorgeschlagen, durchgeführt.  
9. Aufgrund der notwendigen Errichtung eines mobilen Klassenzimmers (Container) der Burgschule Nieder-Olm auf dem Parkplatz hinter dem Juhubu-Haus, entfallen vorübergehend rund zwölf Parkplätze. Diese Fläche musste nun durch den Stadtrat als öffentliche Parkfläche entwidmet werden. Dies geschah ebenfalls einstimmig. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass erteilte Sondergenehmigungen für Schulpersonal und Verbandgemeindemitarbeiter geprüft werden sollten und Alternativen gesucht werden müssten. Sonst gäbe es für Bürgerinnen und Bürger dort quasi gar keine Parkplätze mehr. Darüber hinaus informierte der Bürgermeister, dass die Verbandsgemeinde (Träger der Schule) für den Verlust der Parkgebühren von rund 12 Parkplätzen entsprechende Ausgleichzahlungen leisten müsse. Der Zugang zu den E-Ladesäulen bleibt auch nach Errichtung des Containers gewährleistet.
10. Unter Verschiedenes wurden unter anderem folgende Themen angesprochen:

• der Bürgermeister informierte den Rat darüber, dass es ein Treffen mit dem Planungsteam der Kreisverwaltung bezüglich der Belegung des Kreuzhofes gegeben habe. An dem Treffen haben unter anderem auch ehrenamtliche Vertreter der beiden Kirchengemeinden teilgenommen. Die Maßnahme gilt es gut zu koordinieren, Sport- und Beschäftigungsprogramme sollen aufgelegt werden, ggf. mit Unterstützung der örtlichen Vereine, Sprachkurse sollen von der KVHS zeitnah angeboten werden. Am 26. Februar von 16 bis 18 Uhr wird es einen „Tag der offenen Tür“ geben, zu dem alle Interessierten (Bürger, Vereine…) in den Kreuzhof eingeladen sind. Ggf. sind dann auch schon die ersten Familien eingezogen. Es sollten möglichst viele Ansprechpartner, auch der Fraktionen, für offene Fragen der Bürger vor Ort sein. Transparenz und Offenheit sind dabei sehr wichtig.
• Das Logo der Stadt (Stadt mit Herz) wird – als Zeichen gegen Hass und Gewalt - mit dem Zusatz …für Vielfalt und Toleranz ergänzt.
• Seit diesem Jahr können Bürgerinnen und Bürger nur noch über einen QR-Code im Nachrichtenblatt auf die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen zugreifen. Das sei nicht sehr bürgernah, wurde im Rat kritisiert. Vorschlag des Rates, die Tagesordnungen zusätzlich wieder im Nachrichtenblatt abzudrucken mit dem Hinweis, dass es sich um eine vorläufige Tagesordnung handle und Aktualisierungen möglich seien. Diese Änderungen könnten dann über den QR-Code abgerufen werden.  
• Der Bürgermeister informierte über den Stand der Dinge bzgl. der Krähenvergrämung/Schutzdach auf dem Rathausplatz. Die Ausschreibung für das Schutzdach an der Platane sein nun auf dem Weg, zunächst habe man sich auch noch auf die Farbe einigen müssen. Das Dach könne aber sicherlich erst im April/Mai geliefert werden. Es handle sich um einen Prototypen, den es so bisher nirgends gäbe. Es soll darüber hinaus abnehmbar sein, damit man es im Sommer, wenn es nicht gebraucht werde, entfernen könne, so der Bürgermeister. Bis dahin blieb nur die konventionelle Möglichkeit, rechtzeitig die Nester immer wieder zu entfernen.