Stadtratssitzung vom 16. November 2023

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. November 2023 folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Bei der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
2. Der Stadtrat hat die Widmung folgender Straßen/Parzellen im Neubaugebiet Weinberg V für den öffentlichen Verkehr einstimmig beschlossen: Rudi-Klos-Allee (471/89, 471/91, 472/132), Anna-Seghers-Weg (471/135), Günter-Grass-Weg (471/136), Am Zornheimer Weg (471/138).
3. Der Bürgermeister informierte den Stadtrat darüber, dass im Winterhalbjahr 2022/2023 drei Nieder-Olmer Selzbrücken (Brücke „Bornwiese“, Brücke
   „Am Sportplatz“, Brücke „An der Adamswiese“) einer Prüfung durch ein Ingenieurbüro unterzogen wurden. Das Ergebnis zeigte, dass zwei der drei Brücken durch Sanierungsmaßnahmen erhalten werden können. Für die Instandsetzung werden entsprechende Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt. Die Brücke „An der Adamswiese“ ist aber in einem so schlechten Zustand, dass längerfristig ein Neubau erforderlich sein wird. Sie liegt an der Gemarkungsgrenze zu Sörgenloch, somit erfolgt die Unterhaltung/der Neubau zur Hälfte durch die Ortsgemeinde Sörgenloch. Die Brücke darf derzeit nicht genutzt werden.
4. In der Mühlstraße muss auf dem Gehweg in Fahrtrichtung links durch die EWR Netz GmbH aufgrund von Störungen eine neue Stromkabelverlegung erfolgen. Der Gehweg dort ist auf 240 Metern in einem maroden Zustand. Die EWR übernimmt 50 % der Bordstein- und Oberflächensanierungskosten. Für die Stadt verbleiben Kosten von 58.910,95 Euro brutto. Der Stadtrat hat der Sanierung einstimmig zugestimmt und die Verwaltung der Verbandsgemeinde mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
5. Im Mühlweg soll statt des dortigen Schotterparkplatzes an der Einbiegung Gutenbergstraße ein befestigter und beleuchteter Parkplatz mit 27 Parkflächen entstehen. Zwei Ladestationen für E-Autos sollen ebenfalls integriert werden. Für die 250.000 Euro teure Variante votierten die Stadtratsmitglieder letztendlich nicht einstimmig, aber dennoch mehrheitlich.
6. Die Pläne für die Sanierung der teilweise bereits zusammengefallenen Südmauer des Friedhofs wurden vom Stadtrat zurück in den Ausschuss verwiesen. Hier soll zuerst ein umfassendes Konzept entworfen werden, um eventuelle Kosten einzusparen. Es wurde etwa die Idee einer Gabionenwand eingebracht, die kostengünstiger sei und sich in ihrer Optik gut einpassen könne. Der überplanmäßigen Auszahlung sowie die Mehrkosten für den unvorhergesehenen Sanierungs-Mehraufwand wegen des Neuaufbaus des Teilabschnitts der Mauer am jüdischen Friedhof, stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
7. Die Nieder-Olmer Trauerhalle ist in die Jahre gekommen. Vor allem die rückwärtigen Räume entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Bürgermeister dankte allen, die sich vor Ort ein Bild der aktuellen Situation gemacht haben. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Planungen für einen Neubau der Friedhofshalle in Auftrag zu geben. Hierbei soll zunächst durch einen Gutachter festgestellt werden, inwieweit die jetzige Halle noch erhaltenswert respektive sanierbar ist. Dann soll im Weiteren über die komplette Maßnahme entschieden werden. 
8. Das Gelände rund um den Sportplatz Am Engelborn wird neu entwickelt.
   Die Freiflächen sollen neugestaltet und das Vereinsheim mit Gastronomie neu geplant werden. In die schlüssigen Konzepte des Architekturbüros mz³ wurden bereits die Wünsche und Bedürfnisse der Vereine eingearbeitet. Viele Gespräche haben stattgefunden. Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes beschloss der Stadtrat daher die vorgestellte Variante zum Neubau eines Vereinsheims inklusive Außenanlage, wobei die Lagerräume am Bestandgebäude des FSV inkludiert werden, sowie die Einleitung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zur Erstellung der Planungsleistungen auszuschreiben.
9. Unter Verschiedenes wiederholte der Stadtbürgermeister nochmal seinen Aufruf, Wahlhelfer für die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr zu suchen. Dann informierte er den Rat über einen Zuschuss von 88.961,00 Euro für den erfolgten barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle in der Ludwig-Eckes-Allee. Die Maßnahme lag insgesamt bei 130.304,00 Euro.
   Trotz der Schließung des Geschäfts Nahe-It wird der Standort der Post im Ärztehaus erhalten bleiben können. Ein Nachfolger übernimmt nahtlos und ergänzt das Angebot mit Schreibwaren, so der jetzige Planungsstand.
   Hocherfreut zeigte sich der Stadtbürgermeister über die Zusage des Innenministeriums Rheinland-Pfalz von 140.000 Euro zur Entwicklung eines Zentren Konzeptes im Rahmen des Förderprogramms „Innenstadt Impulse“.
   Alle Fraktionen sind an einer einheitlichen und gebündelten Plakatierung für den Kommunalwahlkampf interessiert. Dies soll von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft werden.