Stadtratssitzung vom 24.06.2026

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Einwohnerfragestunde: Wunsch eines Bürgers nach regelmäßiger Zustellung des Nachrichtenblattes. 

2. Gemäß der Landesverordnung erhält eine ehrenamtlicher Orts- bzw. Stadtbürgermeister eine besondere Aufwandsentschädigung, wenn er zugleich Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss wird am 11. August 2026 auch zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde ernannt. Somit steht ihm ab September eine Aufwandsentschädigung in einer Höhe von mindestens 40 Prozent der regulären Aufwandsentschädigung zu und kann bis zu 75 Prozent erhöht werden. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Festsetzung der Aufwandsentschädigung auf 1637,00 Euro.

3. Der Stadtrat hat im Oktober 2025 die Satzung der Jugendvertretung beschlossen. Die Wahl wird im September 2026 sein. Auch in allen anderen  Gemeinden der Verbandsgemeinde werden Jugendvertretungen installiert. Daher soll auch die Jugendvertretung der Verbandsgemeinde nicht mehr gesondert gewählt werden, sondern sich aus den Vertretungen der jeweiligen Ortsgemeinden zusammensetzen. Dafür muss die Satzung verändert werden. Diese Änderung beschloss der Stadtrat einstimmig.

4. Der Stadtrat beschließt einstimmig die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Nieder-Olm. Sie wird wie folgt in zwei Passagen angepasst: Der
Stadtbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß der Kommunalverordnung. Diese wird per Einzelbeschluss des Stadtrates geregelt.
Weiterhin: Jedes Stadtratsmitglied erhält einen monatlichen Grundbetrag von 80 Euro. Dieser wird jedoch um 50 Prozent gekürzt, wenn das Mitglied an
mindestens der Hälfte der Stadtratssitzungen ohne triftigen Grund gefehlt hat oder von der Teilnahme ausgeschlossen ist. 

5. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat im Zusammenhang mit der zukünftigen Personalunion des Bürgermeisters der Stadt und der VG, den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der VG und der Stadt, unter anderem für zwei Büroräume, die von der Stadt im Rathaus der Verbandsgemeinde genutzt werden. 

6. Cyberangriffe auf Kommunen nehmen weiterhin zu und IT-Ausfälle zählen mittlerweile zu deren größten betrieblichen Risiken. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Beteiligung an einem gemeinsamen Cyberversicherungsvertrag mit der Verbandsgemeinde auf ein Jahr - mit Option auf Verlängerung. Kosten für die Stadt jährlich 10.783,75 Euro. 

7. Der Stadtbürgermeister informiert den Rat über die Nachwahl von Ausschussmitgliedern. 

8. In den Räumen der Kita Weinbergwichtel wurde ein Wasserschaden im Untergeschoss festgestellt, dessen Ursache bislang noch nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Beauftragung eines Gutachters für Bauschäden und einer Schadensanierungsfirma für erste Maßnahmen. Wenn der Grund des Schadens feststeht, können ggf. entstandene Kosten zurückgefordert werden.

9. Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr den Abriss und Neubau des Nebengebäudes der Trauerhalle auf dem Nieder-Olmer Friedhof beschlossen. Jetzt beschloss er mit einer Enthaltung die Vergabe der Fachplanung Elektro an das Ingenieurbüro für Elektrotechnik Werner Hauptmann aus Ingelheim für 15.874,58 Euro brutto sowie die Fachplanung für Heizung, Lüftung und Sanitär an die EDG mbH, Nieder-Olm für 24.000,30 Euro brutto zu vergeben. 

10. Im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Nebengebäudes der Trauerhalle auf dem Nieder-Olmer Friedhof muss auch eine denkmalgeschützte Mauer niedergelegt werden, die an das Nebengebäude grenzt. Der Stadtrat beschloss, nach vorheriger Absprache mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Grundstücksnachbarn eine Vereinbarung über den Abriss einstimmig, da die Erhaltung der sehr baufälligen und einsturzgefährdeten Mauer in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten steht. Es wird eine neue Mauer errichtet. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt.

11. Derzeit nutzen örtliche Vereine eine Lagehalle auf dem Gelände des städtischen Bauhofs für die Unterbringung unterschiedlichster Materialien. Diese soll zukünftig nur dem Bauhof zur Verfügung stehen, daher muss eine neue Halle für die Vereine gebaut werden. Diese Halle soll auf einem stadteigenen Gelände im Gewerbegebiet entstehen. Dafür beschloss der Stadtrat einstimmig die Ausschreibung und Auftragsvergabe der Planungsleistungen und Erstellung der Bauantragsunterlagen. 

12. Die Stadt Nieder-Olm errichtet ein neues Vereinsheim auf dem Gelände der Sportanlage „Am Engelborn“. Das Architekturbüro MZ³ hat zwei Entwürfe für den Neubau erarbeitet, einer der Entwürfe wurde gewählt, beschlossen und präzisiert. Dieser Entwurf wurde nochmal auf den Prüfstand gestellt und Möglichkeiten der Kostenersparnis erarbeitet. Der Grundriss wurde verkleinert und somit können rund 550.000 Euro eingespart werden. Demnach ergeben sich nun Kosten von ca. 4,8 Mio Euro. Die noch fehlenden 600.000 Euro sollen über den Nachtragshaushalt finanziert werden. Der Stadtrat beschloss diesen neuen Entwurf mit drei Gegenstimmen. 

13. Derzeit wir der Sockel des Alten Rathauses saniert. Dabei wurde festgestellt, dass die vorhandenen Regen- und Schmutzwasserleitungen nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind, sondern in einem alten Kanalschacht enden. Dadurch entstehen überplanmäßige Ausgaben von 58.000 Euro. Es müssen Hausanschlüsse durch den Abwasserzweckverband hergestellt werden. Außerdem muss ein neuer Treppenlift installiert werden. Dafür muss ein Vergabeverfahren eingeleitet werden. Das alles beschloss der Stadtrat einstimmig. 

14. Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat dem Forstwirtschaftsplan 2025 mit einer Größenordnung von 2.055,00 Euro brutto. 15. Im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ wurden 80 Millionen Euro Fördermittel Seitens des Bundes bereitgestellt. Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Stadtrat die Einreichung eine Projektskizze, die folgende Kernpunkt enthält: Renaturierung der Selz auf 700 Metern im Stadtgebiet, Schaffung eines Stadtsees als multifunktionales Instrument, Anlage von Streuobst- und Blühwiesen, Anlage eine phänologischen Gartens sowie die eines Tiny-Waldes mit heimischen Baumarten. Wenn die Stadt in dem Förderprogramm berücksichtigt wird, könnten 80 Prozent der ca 3,6 Mio Euro Investitionskosten gefördert werden.

16. Im Umfeld des Schulzentrums soll die Verkehrssicherheit/Verkehrsführung geprüft und ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig dem Planungsbüro R +T Verkehrsplanung GmbH den Auftrag für die Erstellung eines solchen Konzeptes zu erteilen. Kosten 24.365,25 Euro. 

17. In der Heinrichstraße ist eine starke Anhebung des asphaltierten Gehwegs durch eine dreistämmige Buchengruppe vorhanden. Derzeit ist der Gehweg an dieser Stelle gesperrt. Das kann dauerhaft nicht so bleiben. Daher wird der Grundstückbesitzer mit einer Fristsetzung vom Stadtrat aufgefordert, den Gehweg auf eigene Kosten wieder so herzustellen, so dass er nutzbar wird. So lange bleibt der Weg noch gesperrt. 

18. Der Stadtrat beschloss ebenfalls einstimmig die Erhebung einer Vorausleistung in Höhe von 217.700,00 Euro (nach Abzug des Gemeindeanteils) für den Straßenausbaubeitrag 2026.

19. Verschiedenes