Stadtratssitzung vom 14. Mai 2025

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Ehrung von Künstlerin Liesel Metten. Übereichung der Urkunde zur Ehrenbürgerwürde mit Eintragung ins Goldene Buch der Stadt sowie Übereichung einer goldenen Anstecknadel mit Stadtwappen in Form eines historischen Hufnagels.

2. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Wahlvorschläge zur Besetzung der Ausschüsse. 

3. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Beirat für Migration und Integration. Dabei wurden Begrifflichkeiten und die Eindeutigkeit von Formulierungen überprüft und angepasst.

4. Das Ingenieurbüro Hartwig wurde bereits 2023 mit der Planung der Verkehrsanlagen für den Gewerbepark Süd Teil 2 beauftragt. Die erweiterte Entwurfsplanung wurde dem Bauausschuss vorgestellt und dem Stadtrat zur Weiterplanung empfohlen. Die Baukosten für die vorliegende Planung liegen bei 2.770.00 Euro. Mit einer Enthaltung stimmte der Stadtrat der Fortsetzung der Verkehrsanlageplanung zu.

5.  Das Ingenieurteam Retzler wurde mit der Sanierungsplanung der Maria-Montessori-Straße entlang der Selz beauftragt. Dies ist nötig geworden, weil die Fahrbahnseite und die Bordsteine in Richtung Selz kippen. Der Stadtrat beschloss bei drei Enthaltungen, die Firma Palka Bau GmbH für die Sanierung einer Teilstrecke als Testlauf zu beauftragen. Knackpunkt ist hier, dass aufgrund des Unterbaus von der Firma keine klassische Gewährleistung übernommen werden kann. Allerdings geht man aufgrund der wenig frequentieren Strecke dennoch von einer Haltbarkeit von mindesten 20 Jahren aus.    

6. Für eine Verbesserung der Radführung und für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Geh- und Radweg Pariser Straße wurden zwei Förderanträge gestellt und bewilligt. Da die Planung bereits aus dem Jahr 2023 stammt musste eine Kostenanpassung stattfinden. Die Baukosten für den Radweg werden komplett vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) übernommen, die für den Gehweg zu 100 % von der Stadt. Die Baukosten für einen kombinierten Geh- und Radweg teilen sich zu 50% auf. Die derzeit geschätzten Gesamtkosten liegen bei 428.00 Euro für das Projekt. Aufgrund der Kostenerstattungsvereinbarung mit dem LBM ist mit eine Erstattung von rund 127.000 Euro zu rechnen. Unter Berücksichtigung der angepassten Förderung von 212.400 Euro findet eine Verbesserung der der Finanzierung um 31.750 Euro stat. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem LBM. 

 7. Im vergangenen Jahr haben die Verbandsgemeinde Nieder-Olm und die Stadt gemeinsam das Anwesen in der Pfarrgasse 2, die sogenannte „Ritsch“, erworben. Die VG möchte dort u. a. Büroräume, einen Raum für Veranstaltungen, Räume für die Musikschule errichten. Die Stadt Nieder-Olm eine Gastronomie mit Innen- und Außenplätzen sowie ein Heimatmuseum. Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass der Bauantrag im 1. Quartal 2026 eingereicht werden kann und man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2027 rechnen kann. Der Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, den wirtschaftlichsten Bieter als Architekten zu beauftragen. Dabei setzt sich das wirtschaftlichste Angebot aus 25 Prozent Preis und 75 Prozent Qualität zusammen. Bedauert wurde im Rat, dass die Fertigstellung für Mitte/Ende 2028 geplant ist und somit noch in ferner Zukunft liegt, dennoch sei man zufrieden mit dem gemeinsamen Arbeitskreis von Stadt und VG.

8.  Das Großprojekt Modernisierung des Nieder-Olmer Friedhofs schreitet voran und somit auch die Sanierung der Trauerhalle. Nach eingehenden Fachprüfungen können nun die Grundmauern der Halle erhalten werden, die Nebenräume werden, wie schon beschlossen, neugebaut. Somit können 1,5 Millionen Euro gegenüber eines kompletten Neubaus gespart werden. Dies begrüßten auch im Sinne der Nachhaltigkeit und Erhaltung historischer Elemente alle Ratsmitglieder und stimmten einstimmig für eine Sanierung der Trauerhalle auf Basis der Machbarkeitsstudie von Architekt Gerold Diehl.  

9.  Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Aufarbeitung des Parkettbodens der Ludwig-Eckes-Festhalle, durch den wirtschaftlichsten Bieter. Der Boden wird aufgrund von zahlreichen Veranstaltungen stark beansprucht. Er wird abgeschliffen und neu versiegelt.

10.  Das Wartehäuschen der Bushaltestelle Gutenbergstraße stadteinwärts soll ersetzt werden. Derzeit befindet sich eine Buswartehalle der DPW dort, die dafür Pacht zahlt. Der Vertrag wurde seitens der DPW nicht verlängert, so dass die Stadt nun eine neue Wartehalle braucht, die den anderen Bushäuschen der Stadt angepasst werden soll. Der Stadtrat entschied sich daher einstimmig für eine Wartehalle mit Flachdach und Paneele als Rückwand in anthrazit.

11. Die Stadtführungen unter der Leitung von Frau Tamara Diehl erfreuen sich großer Beliebtheit und sind regelmäßig gut gebucht. Daher beabsichtigt die Stadt den Vertrag mit Frau Diehl ab dem 1.1.2026 zu verlängern. Hierfür wurden 1800 Euro im Haushalt eingeplant. Doch vorher soll es rechtzeitig einen Aufruf im Nachrichtenblatt geben, damit sich falls gewünscht, weitere Bewerber melden können. Dies beschloss der Stadtrat ebenfalls einstimmig.

12. In ihrem gemeinsamen Antrag schlagen CDU und FWG einen Kletter- und Trampolinpark für das Gewerbegebiet vor. Er soll mit seinen unterschiedlichen Angeboten verschiedene Altersgruppen ansprechen. Die Kinder und Jugendlichen sollen dort ihre Fähigkeiten erweitern, neue haptische Erfahrungen sammeln und soziale Kompetenzen, wie Teamfähigkeit, Hilfestellung, Absprachen und vieles mehr schulen. Ein solches Vorhaben auf rund 8000 qm inklusive Parkplätzen bedarf einer Prüfung durch die Verwaltung. Sie soll prüfen, ob eine solche Fläche in der nächsten Erweiterung des Gewerbegebietes zur Verfügung stehen könnte. Der Stadtrat beschließt mit einer Enthaltung, dies von der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Fraktion der Grünen weißt noch darauf hin, dass dabei auch eine gute Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel wicht sei.

13. Ein weiterer Antrag wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht. Dabei geht es um die Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Parkplatz der Grundschule, da die bereits vorhanden Bügel-Stellplätze rund um den Rathausplatz bei schönem Wetter bei weitem nicht ausreichten. Man wünsche sich eine kurzfristige Lösung.

Gegen eine schnelle Lösung gab es aus den anderen Fraktionen Bedenken, da das Schaffen von Fakten die Gesamtkonzeption des Citymanagers behindern könnte. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag zur Prüfung in den Fachausschuss verwiesen.