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Stadtratssitzung vom 25.09.2025

  1. Nieder-Olm bekommt ein neues Vereinsheim am Sportplatz Engelborn. Das Architekturbüro MZ³, Mainz und das Ingenieurbüro imagine structure, Frankfurt haben bereits 2023 den Zuschlag erhalten. Das Architekturbüro MZ³ hat nun zwei Entwürfe mit Bauvarianten vorgestellt. Bei Variante 1 handelt es sich eher um einen geschlossenen Riegelbau, Variante 2 ist aufgelockerter und unterbrochen. Der Stadtrat entschied sich für Variante 2. Besondere Details, wie etwa eine Photovoltaikanlage oder Dachbegrünung, werden später noch in Arbeitskreisen besprochen.
     
  2. Die Stadt Nieder-Olm möchte Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit einräumen, aktiv bei Entscheidungen, die sie und ihr Umfeld betreffen, mitzureden, mitzugestalten und auch mitzubestimmen. Eine solche Beteiligung trägt zur Stärkung demokratischer Strukturen bei und bietet die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche eine Basis zur demokratischen Beteiligung bereits im jungen Alter zu schaffen. Aus diesem Grunde möchte die Stadt Nieder-Olm im Rahmen einer Satzung die Einrichtung einer Jugendvertretung und auch die Formen der Beteiligung verankern. Die Beigeordnete Stefanie Erdmann wies darauf hin, dass man in der Satzung keine strikte hierarchische Struktur mit Vorsitz und Stellvertretung haben möchte, sondern die Möglichkeit, dass sich die Jugendlichen thematisch und Interessen bezogen engagieren können. Der Stadtrat beschloss diese Fassung der Satzung einstimmig.
     
  3. Auf dem Spielplatz „An den Ulmen“ soll ein inklusives Karussell angeschafft werden. Es dient als Ersatz für die bereits durch Vandalismus zerstörte Rollstuhlschaukel, die erst 2024 durch eine Spende dort installiert worden war. Die Kosten für das inklusive Karussell belaufen sich inklusive Installation auf rund 18.000 Euro. Der Stadtrat beschloss die Anschaffung einstimmig.
     
  4. Der Knotenpunkt Ingelheimer Straße L 413 / Pariser Straße L401 ist überlastet und technisch nicht auf dem aktuellen Stand. Dies ist seit längerem bekannt und der Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) wurde mehrfach gebeten Lösungsmöglichkeiten (Kreisverkehr/ Ellipse, Umbau der Lichtsignalanlage) zu erarbeiten. Der Stadtrat wurde nun darüber informiert, dass aufgrund des zu geringen Raums ein Kreisverkehr nicht möglich ist und lediglich eine neue Lichtanlage mit barrierefreien Ausbau der Gehwege und verbesserter Abbiegemöglichkeit für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Kostenanteil für die Gemeinde 65.000 Euro. Der Stadtrat kritisierte, dass es nach so langer Prüfung des LBM keine andere Lösung gibt, man diese aber wenigstens wegen der Dinglichkeit zügig umsetzen sollte.
     
  5. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur innerhalb des Stadtgebietes am Standort Parkplatz Rheinhessen-Bad. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig, dass der dafür notwenige Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Nieder-Olm und dem Ladepunktbetreiber Wirelane von Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss geschlossen werden kann. Kosten entstehen der Stadt keine.
     
  6. Für den Rückbau der überalterten Funktionsräume der Trauerhalle auf dem Nieder-Olmer Friedhof und dem folgenden Neubau nach modernstem technischen Standard beschloss der Stadtrat einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens für Architektenleistungen. Dies sei ein weiterer großer Schritt in einem bedeutenden Projekt für die Stadt Nieder-Olm, so Hasenfuss.
     
  7. Die Stadt Nieder-Olm hat im Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, eine Gesamtfördersumme von 149.384,71 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zugesprochen bekommen. Die Fördersumme wurde auf drei unabhängige Maßnahmen aufgeteilt: Umrüstung auf LED Flutlichtanlage Sportplatz, Fassadenbegrünung Heinz-Kerz-Halle und Umrüstung auf LED KiTa Zauberschloss. Für die Begrünung der Fassade muss eine entsprechende Rankhilfe errichtet werden. Diese Maßnahme soll ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden, so der einstimmige Beschluss des Stadtrates.
     
  8. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Ausstattung des Bewegungsraumes der Kita Weinbergwichtel mit verschiedenen Indoor-Spielelementen. Der Auftrag geht an die Firma Ullewaeh, mit einer Auftragssumme von 32.340 Euro.
     
  9. Auch einstimmig beschloss der Stadtrat die Anschaffung eines neuen Schmalspurtraktors für die Sportanlage Am Engelborn und für die Reinigung von schmalen Gehwegen sowie für Mulcharbeiten. Das alte Gerät war nicht mehr funktionstüchtig. Die Anschaffungskosten liegen bei rund 53.000 Euro brutto.
     
  10. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Aktualisierung der Serverversion sowie die Implementierung der Barrierefreiheit der Homepage der Stadt. Barrierefreiheit im Internet erweitert die Zugänglichkeit für Menschen mit und ohne Behinderung. Durch digitale Barrierefreiheit können alle Menschen die Internet-Angebote ohne Einschränkungen nutzen.
     
  11. Die Nieder-Olmer Ludwig-Eckes-Halle soll eine neue Schließanlage erhalten, die mit anderen Gebäuden der Stadt und Verbandgemeinde kompatibel ist. Bei großen Gebäuden mit vielen Türen ist eine umfangreiche Verkabelung der Schließanlage nötig. Des Weiteren soll die Verkabelung für die W-LAN access points erfolgen, hier können die Kabel parallel zur Verkabelung der Schließanlage verlegt werden. Folgen soll auch die Umrüstung der Lampen in der großen Halle auf LED, hier sollen die Pendelleuchten erhalten bleiben und mit einem Umrüstsatz für LED ausgestattet werden. Für die Umsetzung der genannten Projekte wird ein Elektrofachplaner benötigt. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Vergabe der Planung an den wirtschaftlichsten Bieter.
     
  12. Die Bebauung des ehemaligen Raiffeisengeländes ist nahezu abgeschlossen. Demnächst wird auch das Gebäude der Stadt mit den Sozialwohnungen bezogen werden können. Es wird laut Bürgermeister Hasenfuss einen entsprechenden Termin nach den Herbstferien geben. Die Bushaltestelle in der Oppenheimer Straße soll an ihrem bisherigen Standort bleiben. Um etwas mehr Platz für Ein- und Ausfahrt zu gewinnen, soll die Verkehrsinsel abgebaut werden, der Gehweg soll von den Investoren entsprechend verbreitert werden. Mit einer Enthaltung beschloss der Stadtrat einen angepassten Vertragsentwurf des Folgelastenvertrags.
     
  13. In einem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU baten die Fraktionen den Stadtrat geeignete Standorte für einen Weinpavillon zu prüfen. In mehreren Gemeinden Rheinhessens existieren bereits Weinpavillons, die ortsansässigen Winzern die Möglichkeit zum Weinausschank bieten. Auch Vereine und Verbände könnten eine solche Einrichtung nutzen und das Angebot erweitern, so die Begründung.
     
  14. In einem weiteren Antrag baten FWG und CDU um die landschaftliche Überplanung des Grünstreifens rund um das Rheinhessentor, der bereits durch die Lavendelstreifen eine Verschönerung erfahren hat. Jetzt könnte dieser Bereich z. B. terrassiert und mit Blühpflanzen und Stauden aufgewertet werden , die über das ganze Jahr verteilt blühen und vielleicht finden auch noch schattenspendende Bäume einen Platz. Dieser Antrag wurde einstimmig in den Fachausschuss verwiesen. Ein Fachplaner soll mögliche Vorschläge erarbeiten und dort vorstellen.
     
  15. Unter Verschiedenes lud Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss zum Candlelight-Shopping am 8. November ein und informierte darüber, dass der diesjährige St. Matin-Umzug der Stadt am 12. November stattfindet.
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