Stadtratssitzung vom 20. Februar 2025

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 20. Februar 2025 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Einwohner Fragestunde: Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Ein Teil der im Haushaltsplan der Stadt Nieder-Olm aufgeführten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2024 (einschließlich der Vorjahre)konnten nicht umgesetzt beziehungsweise bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommen werden, daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Bildung von Ermächtigungsübertragung im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.274.063,74 Euro in das Haushaltsjahr 2025.

3. Im Juli 2023 wurde die Gründung der „Wohnen in Nieder-Olm UG & Co. KG mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen GmbH sowie eine Bareinlage der Stadt Nieder-Olm in Höhe von 1.737.598,48 Euro beschlossen. Um die zukünftige Finanzierung des Wohnungsbaus in der KG deutlich günstiger zu gestalten, hat auf Anraten der KG der Stadtrat einstimmig einen Grundsatzbeschluss über über 1 Million Euro gefasst. Diese weitere Einlage kann nach der vorliegenden Kapitaldienstrechnung für das Bauprojekt im Zeitverlauf von der KG an die Stadt ab dem 1. Jahr zurückgezahlt werden. In der nächsten Sitzungsrunde am 3. April 2025 werden dann die genaue Höhe der Einlage und der erforderliche Nachtragshaushalt zu beschließen sein.

4. In der Pariser Straße in Fahrtrichtung Klein-Winternheim sollen Geh- und Radweg, einschließlich der Bushaltestelle, umgestaltet werden. Das führt zu einer Verbesserung der Radführung und zu einem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle. Dazu wurden Fördergelder in Höhe von 221.625,00 und 76.500,00 Euro für das Haushaltsjahr bewilligt. Derzeit wird mit Gesamtkosten von 450.00,00 Euro brutto für Planung, Gutachten und Baukosten gerechnet. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

5. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt die vorhandene, in Teilen beschädigte, Kastenrinne auf dem Sportplatz „Am Engelborn“ auszutauschen. Aktuell lässt sich die Rinne vereinzelt nicht mehr komplett schließen, was bei Unachtsamkeit eine Unfallgefahr darstellen kann. Erste Kostenschätzungen liegen bei 130.00,00 Euro für eine umfassende Lösung. Der Stadtrat beschließt einstimmig das Einholen von verschiedenen Angeboten von fachlich geeigneten Planungsbüros zur Planung dieser Maßnahme, auch um auszuloten, ob gegebenenfalls auch eine kleinere, dennoch sinnvolle und somit kostengünstigere Lösung möglich ist.

6. Die FWG-Fraktion und die CDU-Fraktion haben gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, bei dem es um die Prüfung zur Umsetzung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf den Gewerbepotentialflächen der Stadt Nieder-Olm geht. Mit der Prüfung soll die Verbandsgemeinde beauftragt werden. Nieder-Olm ist als Gewerbestandort sehr attraktiv. Daher ist mittelfristig eine Erweiterung der bestehenden Gewerbegebiete sehr gut möglich. Die dafür vorgesehene Potentialfläche könnte aber schon jetzt zielführend durch eine PV-Anlage genutzt werden und sich positiv auf den Haushalt auswirken. Zudem wäre es ein weiterer Schritt in punkto Klimaschutz und Förderung erneuerbarer Energien, so die Begründung im FWG/CDU-Antrag. Grundsätzlich stieß der Antrag auch bei den anderen Fraktionen auf Zustimmung.     

Anschließend beschloss der Stadtrat mit zwei Enthaltungen den Antrag zur Prüfung in den entsprechenden Fachausschuss zu verweisen.     

7. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes bedankte sich der Stadtbürgermeister bei allen, die sich als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben. Außerdem lud er zum Rathaussturm am Donnerstag, 27. Februar 2025 um 16.11 Uhr ein.