Stadtratssitzung vom 19. Juni 2023

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2023 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Stadtrates einer Resolution zu. In dieser wird die VG-Verwaltung aufgefordert ihre Aufgabe als Bauüberwachung im Rahmen des Glasfaserausbaus in Nieder-Olm wahrzunehmen. Die Telekom soll eine „Beschwerdehotline“ einrichten. Beschädigte Straßen sollen zeitnah fachgerecht wiederhergestellt werden. Es kommt immer wieder zu Beschwerden, durch unsachgemäße Ausführung der Arbeiten auf Straßen und Gehwegen.
2. Andrea Emmerich (SPD) wird einstimmig als Nachfolgerin von Sabine Kienel in den Stadtrat gewählt. Anja Schnörke (SPD) hat ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Senioren, Inklusion und Integration niedergelegt. Für sie wurden einstimmig Petra Jagodschinski und Kira Kreuzer als Vertreterin gewählt.
   Auch im Ausschuss für Kultur, Sport, Partnerschaften, Tourismus und Vereine hat Anja Schnörke (SPD) ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Ihr folgt in den Ausschuss - ebenfalls einstimmig gewählt - Petra Jagodschinski.
3. Die Stadt Nieder-Olm möchte das historische Nieder-Olm aus dem 16. Jahrhundert digital erlebbar machen. Dies wird im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes von Herrn Dr. Elmar Rettinger zusammen mit Herrn Prof. Dr. Leif Scheuermann möglich. Beide stellen das geplante 3D-Projekt dem Stadtrat vor. Dieser beschließt einstimmig den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, alle im Rahmen des Projektes notwendigen Verpflichtungen einzugehen und die im Haushaltsplan bereits veranschlagten Zuschüsse von jeweils 40 000 Euro in 2023 und 2024 zuzuweisen. Darüber hinaus sollen zur weiteren Finanzierung des insgesamt über 300 000 Euro teuren Projektes von den Verantwortlichen alle Möglichkeiten zur Generierung von Zuschüssen durch Stiftungen, Kreis-, Landes-, Bundes- und EU-Mitteln ausgeschöpft werden. 
4. Die Lärmschutzwand am Weinbergring ist nach gut 20 Jahren marode. Die Holzelemente müssen ausgetauscht werden, die Sockelkonstruktion kann genutzt werden. Der Stadtrat entscheidet sich erneut für Holzelemente statt für Beton, da sich diese in ihrer Optik besser in die Wohnbebauung einfügen. Das Ingenieurbüro Treiber Umweltconsulting versichert, dass es sich hierbei ebenfalls um sehr lang haltbare Elemente handelt.
5. Einstimmig beschließt der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans „Dautenborn“ 4. Änderung. Das Plangebiet umfasst das Grundstück Flur 10/Parzelle 338/1 tw.
6. Im Rahmen des Straßenausbauprogramms müssen Planungsleistungen für die Verkehrsanlagenplanung vergeben werden. Hierbei geht es um die Berliner Straße,
   die Erich-Klausner-Straße und die Maria-Montessori-Straße. Für alle drei Straßen gab es Ausschreibungen, so dass jetzt auch drei Bewerber mit dem jeweils günstigsten Angebot den Zuschlag bekommen haben. Der Stadt beschließt einstimmig die Vergabe der Planungsleistungen. 
7. Die Rad- und Gehwegführung in der Pariser Straße und die Bushaltestelle in Höhe der Gutenbergstraße soll umgestaltet und barrierefrei ausgebaut werden.
   Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass alle möglichen Fördergelder zur Finanzierung beantragt werden.  
8. Nachdem die Doppelhaushälften am Ende der Oppenheimer Straße nun fast fertig gebaut und bezogen sind, muss die öffentliche Verkehrsfläche dort geregelt werden. Es entfallen zukünftig die geplanten Parkbuchten und der Geh- bzw. Radweg wird auf 3,50 Meter verbreitert. Der Stadtrat beschließt dies einstimmig. Außerdem soll auf dem verbleibenden öffentlichen Streifen (1,3 m) öffentliches Grün hergestellt werden, das so gestaltet werden soll, dass dort ein Parken nicht möglich sein wird. 
9. Derzeit läuft der 1. Bauabschnitt der Friedhofserweiterung. Der Bürgermeister informiert den Rat darüber, dass sich während der Baumaßnahmen zusätzliche Erfordernisse ergaben. Es soll unter anderem ein weiterer Wasseranschluss gelegt werden, der die Pflege von Bäumen und Pflanzen erleichtert. Zusätzliche Mehrkosten in Höhe von 20.000€ sind durch die im Haushalt stehenden Mittel gedeckt.
10.  Auf dem Spielplatz in der Königsberger Straße ist die Anschaffung eines neuen Kombi-Spielgerätes geplant. Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die Firma Sauerland, die das günstigste Angebot gemacht hat (30 051,03 Euro brutto), den Auftrag bekommt.
11. Die Skater-Anlage neben der Heinz-Kerz-Sporthalle soll besser ausgeleuchtet werden. Statt der Errichtung zusätzlicher Lichtmasten, beschließt der Stadtrat einstimmig einen neuen Beschluss. Es soll geprüft werden, ob durch einen Austausch der Strahler an der Heinz-Kerz-Halle mit Leuchtmitteln mit mehr Lichtstärke, ebenfalls eine gute Beleuchtung des Platzes erreicht werden kann.
12. Der Stadtrat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2023 der Stadt Nieder-Olm und beauftragt die Verbandsgemeinde mit der weiteren Abwicklung.
13. Der Stadtrat stimmt einstimmig über die den Mitgliedern vorliegende Liste der 15 neu gewählten Schöffinnen und Schöffen ab.
14. Da sich der Ortsverband der Nieder-Olmer AWO (Arbeiterwohlfahrt) auflöst, war auch die Fortführung des von der AWO betreuten Spielenachmittag im Juhubu-Haus gefährdet. Damit der bei vielen Senioren und Seniorinnen beliebte wöchentliche Freizeittreff weiterhin besteht, wurde eine Person gesucht und auch gefunden (Frau Brigitte Kneis), die dies gegen eine kleine Aufwandsentschädigung (10 Euro/pro Std.) fortführen wird. Der Stadtrat beschließt bei drei Enthaltungen die Zahlung der Aufwandsentschädigung.
15. Kindertagesstätten haben nicht erst seit der Corona-Zeit mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen. Daher hat der Stadtrat mit einer Enthaltung dafür gestimmt, dass in Ausnahmesituationen auch eine Zeitarbeitsfirma beauftragt werden kann.
16. Der Stadtrat Nieder-Olm beschließt mit einer Enthaltung sich der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für Strom für die Ludwig-Eckes-Festhalle anzuschließen. Der aktuelle Vertrag endet am 31.12.2023. Dennoch soll zukünftig geprüft werden, ob nicht die ortsansässige EDG (Energiedienstleistungsgesellschaft)
    als Komplettversoger auch für die Stromversorgung tätig werden könne.
17. Das Gleiche gilt für die allgemeine Gasversorgung. Der Beschluss wird einstimmig gefasst
18. Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung gab es verschiedene Anträge der Fraktionen. U.a. den der FWG-Fraktion, dass die Stadt Nieder-Olm aus dem Programm „Innenstadtimpulse“ einen Förderantrag stellt mit dem Ziel, für ein Jahr ein Unternehmen als „Citymanager“ zu beschäftigen. Hierzu muss bis zum 30. Juni 2023 der Antrag mit einer gemeinsam erstellten Ideenliste eingereicht werden, anschließend erfolgt 90% der Finanzierung über Fördermittel.
19. Ein weiterer Antrag der FWG sieht den Bau einer neuen Trauerhalle vor. Die alte, 1957 gebaute Halle, würde den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen
    und im Rahmen der aktuellen Friedhofserweiterung und Sanierung der Mauer, wäre es nur konsequent, dies ebenfalls anzugehen. Der Stadtrat beschließt einstimmig, diesen Antrag in den Bauausschuss zu verweisen und von der Verbandsgemeinde eine Bestandsaufnahme zu erbitten.
20. In einem Antrag der CDU erbittet sie eine Prüfung der Verbandsgemeindeverwaltung, in welcher Form eine Fußgänger-Querung der Georg-Taulke-Allee in Höhe des „Schlittschuh-Brückelchen“ möglich ist. Viele Spaziergänger möchten an dieser Stelle die Straße überqueren, sind aber durch die häufig überhöhte Geschwindigkeit der Autos großen Gefahren ausgesetzt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
    In einem weiteren Antrag der CDU, geht es um das Parken auf dem Parkplatz Westseite des Friedhofes. Hier gibt es viele Dauerparker, die den Friedhofsbesuchern die Parkplätze streitig machen. Daher soll auch auf diesem Parkplatz, analog zur Ostseite des Friedhofs, eine Parkscheibenregelung eingeführt werden. Dieser Antrag wird mit einer Gegenstimme vom Stadtrat angenommen.