Stadtratssitzung vom 19. Februar 2026

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2026 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst: 

1. Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen aus der Bevölkerung. 

2. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informierte den Stadtrat über Verträge mit Rats- und Ausschußmitgliedern nach § 33 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. 

3. Im Haushaltsplan der Stadt Nieder-Olm für 2025 konnte ein Teil der Aufwendungen und Auszahlungen nicht in Anspruch genommen werden, daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt in einer Höhe von 1.327.049,03 Euro in das Haushaltjahr 2026. 

4. Dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nieder-Olm“ zur Regelung des „Bauturbos“ (die Entscheidung über die Zustimmung / Ablehnung von Projekten wurde in den zuständigen Ausschuss delegiert) wurde einstimmig zugestimmt. 

5. Die Stadt Nieder-Olm möchte das historische Nieder-Olm aus dem 16. Jahrhundert (Laurenziburg) im Rahmen eines wissenschaftlichen 3D-Projektes für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste erlebbar machen. Umgesetzt wird das Projekt vom Historiker Dr. Elmar Rettinger. Hierfür wurden bereits 80.000 Euro Zuschüsse durch die Stadt in 2023 und 2024 bereitgestellt. Nun sollen weitere 11.000 Euro aus dem Haushalt 2025 ausgezahlt werden. Da sich inzwischen ein Verein „Geschichte und Kultur Nieder-Olm e.V.“ gegründet hat, in dem auch das Projekt Berücksichtigung findet und dessen Vorsitzender Dr. Elma Rettinger ist, beschließt der Stadtrat die Auszahlung des Geldes an den Verein einstimmig. Aber mit der Auflage für den Verein, nach zwei Jahren einen Nachweis zu erbringen, dass das Geld ausschließlich für das genannte Projekt verwendet wird bzw. wurde. 

6. Für den Gewerbepark Süd Teil II hat das Vermessungsbüro KS Vermessung und Bewertung GbR aus Bodenheim die Kostenaufstellung für Vermessungsleistungen aufgestellt. Dabei geht es unter anderem um Grenzbestimmung – Umringsvermessung und Bildung von neuen Flurstücken. Die Kostenschätzung von rund 65.000 Euro wurde auf Grundlage des Bebauungsplans erstellt. Die Verwaltung schlägt vor 75.000 Euro für die Vermessung einzuplanen, da erst nach Abschluss der wirklich erbrachten Leistungen abgerechnet werden kann. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Vergabe an oben genannte Firma und beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung. 

7. Die Stadt plant den Bau des neuen Vereinsheims auf dem Sportplatzgelände Am Engelborn. Die Planungen sind laut Bürgermeister inzwischen fortgeschritten. Da sich das zu bebauende Gelände derzeit auf fünf verschiedenen Parzellen befindet wird eine Neuparzellierung notwendig. Das Vereinsheim muss auf einer einzigen Parzelle stehen, so die Voraussetzung für den Bebauungsplan. So wird das gesamte Gelände rund um Sportplatz, Ludwig-Eckes-Halle, Parkplätze neu vermessen und parzelliert. Der Stadtrat beschloss den Auftrag der Neuparzellierung an das Vermessungsbüro KS Vermessung und Bewertung GbR aus Bodenheim zu vergeben und beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung. Voraussichtliche Kosten 23.000 Euro. 

8. Im Bebauungsplan „Südlich der Oppenheimer Straße“ (am 15.5.2024 beschlossen) fand die Auswertung der Offenlage statt. Dieses wurde durch das Planungsbüro ISU Kaiserslautern begleitet. Sodann erfolgte der Satzungsbeschluss gem. §10 BauGB. Diese beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung einstimmig. 

9. Zur Bebauung „Östlich der Platanenstraße - Teil II“. Die Grundstückseigentümer planen die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern. Nach der Beteiligung aller zuständigen Behörden und der 1. und 2. Offenlage des Bebauungsplans wurden alle Anregungen durch das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern in den Entwurf eingearbeitet. Auch hier wurde die entsprechende Satzung beschlossen. Der Stadtrat beschloss dieses einstimmig und beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung. 

10. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Nachwahl von Ausschussmitgliedern. 

11. Unter dem Punkt Verschiedenes wurde eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zum Stromverbrauch der Stadt Nieder-Olm, dem Anteil der Alternativen Energien und einem Klimaschutzplan schriftlich beantwortet.