Stadtratssitzung vom 13.11.2025

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13. November 2025 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Nach der Einwohnerfragestunde stellte das von der Stadt Nieder-Olm für das zukünftige Citymanagement beauftragte Beraterbüro „Stadt + Handel“ dem Stadtrat den aktuellen Stand des laufenden Projektes und die Ergebnisse des Anstoßprozesses vor. Dabei sollen die Wandlungsprozesse der Gesellschaft bei den zukünftigen Anforderungen an die Stadt berücksichtigt werden. Unter dem Motto „grün, vernetzt und vertraut“ geht es unter anderem um eine sinnvolle Verkehrsführung in der Innenstadt, den Blick auf Grünflächen und Freizeitangebote, Marketing rund um die Festhalle und Berücksichtigung der Bedürfnisse des lokalen Gewerbes.
    
2. Die Ausschreibung einer Sicherheitsfachkraft und eines Brandschutzbeauftragten sind notwendig geworden, da der Vertrag mit der aktuellen Firma zum Jahresende ausläuft. Der Stadtrat stimmte – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes - einstimmig dem Vorschlag der Vergabe einer gemeinsamen sicherheitstechnischen Betreuung und eines Brandschutzbeauftragten an eine externe Firma zu.
3. Die Skateranlage neben der Heinz-Kerz-Sporthalle wir von Kindern und Jugendlichen rege genutzt. Daher soll eine überdachte Sitzgelegenheit aufgestellt werden, um eine Verweilmöglichkeit zu bieten. Dafür muss auf dem angrenzenden Parkplatz ein Stellplatz weichen. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.
    
4. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Antrag in den Stadtrat ein, in dem sie vorschlägt, ein umfassendes Klimaschutzkonzept für die Stadt Nieder-Olm zu erstellen, im kommenden Haushalt 2026 für die Erstellung dieses Klimaschutzkonzepts einen Betrag in Höhe von mindestens 25.000 € bereitzustellen und für die Unterstützung der Umsetzung privater Klimaschutzprojekte 100.000 € bereitzustellen. Die Fraktion bat den Stadtrat diesen Antrag in den Fachausschuss zu verweisen, um dort darüber zu befinden. Der Antrag wurde vom Stadtrat bei 15 Nein- und 7 Ja-Stimmen abgelehnt, da es bereits ein auf breiterer Ebene angelegtes Klimakonzept der Verbandsgemeinde mit entsprechendem Fachpersonal (u.a. Klimaschutzmanager der VG) gäbe, das immer offen sei für Vorschläge, die aus den einzelnen Gemeinden jederzeit eingebracht werden könnten. Zudem werden bereits Fördermittel von u.a. der VG und dem Landkreis für Klimaschutzprojekte bereitgestellt. Diese werden z.B. bei der VG in den letzten Jahren nicht in voller Höhe abgerufen. Eine „Drittföderung“ und Alleinstellung in der VG ist hier nicht zielführend, begründete die Mehrheit im Stadtrat diese Entscheidung.