Stadtratssitzung vom 13. Mai 2026

1. Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen aus der Bevölkerung. 

2. Die Stadt Nieder-Olm verfolgt das Ziel, das Bewusstsein für eine saubere und nachhaltige Umwelt zu stärken. Im Rahmen dieses Vorhabens möchte man sich an dem Projekt des Verein „The Dolfin’s Voice e.V“. beteiligen. Dabei geht es um die Problematik der Vermüllung auf öffentlichen Spielplätzen und in der Umgebung von Kitas. Der Verein möchte für eine Müllvermeidung sensibilisieren. Dafür gibt es besondere Schilder, die an den entsprechenden Plätzen angebracht werden können. Der Stadtrat entscheidet sich einstimmig für die Anschaffung einer solchen Beschilderung für alle Spielplätze und an den Eingängen der vier kommunalen Kindertagesstätten. 

3. Der Stadtrat beschließt mit einer Enthaltung den Zuschuss über 4000,00 Euro an den Bläserchor Nieder-Olm e. V. für seine Reise in die italienische Partnerstadt Bussolengo zur Begegnung mit dem befreundeten „Corpo Bandistico“ im Rahmen des Jubiläumskonzertes. 

4. Die Stadt Nieder-Olm unterstützt die Innensanierung der katholischen Kirche St.Georg mit eine Spende über 50.000 Euro an den Verein der Freunde und Förderer der Kirche St. Georg Nieder-Olm. Sie dient dem Erhalt wichtiger historischer Gebäude in Nieder-Olm. Der Stadtrat beschließt die Spende einstimmig.

5. Für die Gebäude der Verbandsgemeinde (VG), der Stadt Nieder-Olm sowie den Ortsgemeinden gibt es einen Rahmenvertrag für die Glas- und Fenstereinigung. Dieser läuft nun aus und muss neu geschlossen werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig weiterhin die Teilnahme an einem neuen Rahmenvertrag und die Ausschreibung eines entsprechenden Vergabeverfahrens. 

6. Aktuell befinden sich 24 Aufzugsanlagen in den Liegenschaften der Stadt, der VG und ihren Ortsgemeinden. Die derzeitigen Kosten für die Wartungsverträge liegen über dem Marktniveau. Daher sollen die Verträge gekündigt und ein Bündelungsrahmenvertrag für die Wartung der Aufzüge und Notrufanlagen ausgeschrieben werden. Das beschließt der Stadtrat einstimmig.

7. Für die mögliche Unterstützung von Vereinen und Organisationen gibt es für die Stadt festgelegte Richtlinien. Diese beschließt der Stadtrat einstimmig. 

8. Der derzeitige Geräteträger des Bauhofs ist acht Jahre alt, stark beansprucht und reparaturanfällig. Daher soll ein neuer Geräteträger angeschafft und anschließend der alte verkauft werden. Geschätzte Kosten für die Anschaffung 130.000 Euro. Der Stadtrat beschließt dies einstimmig. 

9. 2025 hat die Stadt für die Stadtreinigung eine neue Kehrmaschine angeschafft. Nun soll die alte Maschine, deren Einlagerung zusätzliche Kosten verursacht, verkauft werden. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig den Verkauf an den Höchstbietenden. 

10. Kommt es zu Ölspuren innerhalb der VG auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wurden bislang die Feuerwehren über die Leitstelle Mainz alarmiert. In der Regel müssen dann dennoch Fachfirmen für die sachgerechte Reinigung eingesetzt werden. Die Beseitigung von Ölspuren ist keine Aufgabe der Feuerwehren. Daher soll nun ein Rahmenvertrag mit dem wirtschaftlichsten Bieter abgeschlossen werden, damit im Fall des Falles immer für eine reibungslose Reinigung gesorgt wird. Der Stadtrat beschließt dies ebenfalls einstimmig. 

11. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informiert den Stadtrat darüber, dass für die Erneuerung der Heizung im Haus der Vereine ein Contracting-Vertrag zwischen der Stadt und der EDG (Energiedienstleistungsgesellschaft) geschlossen wird. Der Vertrag beinhaltet Planung, Bau und Betrieb der neuen Anlage. Der Beginn der Erneuerung ist nach der Sommerpause geplant.

12. In der VG Nieder-Olm werden die Sinkkästen zur Straßenentwässerung zweimal pro Jahr geleert und gereinigt. Der Vertrag mit der aktuellen Firma läuft zum Jahresende aus. Daher muss ein neuer geschlossen werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig der Einleitung der Bündelausschreibung für mehrere Ortsgemeinden und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. 

13. Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat die Teilnahme und Ausschreibung an einem gemeinschaftlichen Rahmenvertrag für Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen, Friedhöfen und Wirtschaftswegen sowie die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

14. Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat die Teilnahme und Ausschreibung an einem gemeinschaftlichen Rahmenvertrag für den Betrieb und die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen dann die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

15. Gemeinsamer Antrag der FWG- und CDU-Fraktion: Es soll geprüft werden, ob zukünftig regelmäßige Kinovorführungen in der Ludwig-Eckes-Halle angeboten werden können. Zielgruppen insbesondere Jugendliche und Senioren. Der Antrag wurde einstimmig zur Prüfung aller wichtige Faktoren in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

16. Gemeinsamer Antrag der FWG- und CDU-Fraktion zur Möglichkeit der Verschattung bzw. natürlichen Begrünung entlang der Pariser Straße bis zum Sparkassenkreisel. Da der Bedarf bei zunehmend heißen Sommern dafür steigt. Der Antrag wurde einstimmig zur Prüfung aller wichtige Faktoren in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. 

17. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, eine zweijährige Durchführung eines Monitorings und Vorlage eines Transparenzberichtes über den Stand des Ausbaus sowie ein Förderprogramm für private Solaranlagen und Batteriespeicher wurde bei 8 Ja-Stimmen und 18-Gegenstimmen abgelehnt. Begründung: Alle Liegenschaften wurden bereits geprüft. Verbrauchsdaten werden regelmäßig im VG-Klimaschutzbericht vorgelegt. Eine einseitige Förderung von Nieder-Olmer Bürgern innerhalb der VG ist nicht sinnvoll und zielgerichtet, da bereits Fördermittel bei der VG beantragt werden können und eine „Alleinstellung“ der Stadt an dieser Stelle nicht angebracht ist. 

18. Der Nieder-Olmer Steinmetzmeister Martin Weisenborn hat eine Petition/Antrag an den Stadtrat gestellt. Dieser zielt auf Maßnahmen zur Förderung des immateriellen Kulturerbes der Friedhofskultur und zur nachhaltigen Reduzierung der Friedhofsgebühren ab. Der Stadtrat schlägt bei fünf Enthaltungen vor, zunächst mit dem Antragssteller ins Gespräch zu gehen, um mehr über die Intention des Antrags zu erfahren und diesen dann im Hauptausschuss zu behandeln. 

19. Verschiedenes