Stadtratssitzung vom 13.04.2023

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13. April 2023 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst: 

1. TOP 1 wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

2. Die Stadt Nieder-Olm plant die Erweiterung des Gewerbeparks Süd. Dazu bedarf es zunächst der Vergabe der Planungsleistungen. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig die Vermessung, die Planungsleistungen der Verkehrsanlagen, die örtliche Bauüberwachung und die Erstellung eines koordinierten Gesamttrassenplanes an das Ingenieurbüro Hartwig zu vergeben. 

3. Mit einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat den Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP). Der KKP bietet den teilnehmenden Kommunen eine maßgeschneiderte Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Ziel ist es, in den Kommunen das Engagement für den Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu forcieren. Der Umweltausschuss wird nach einer zeitnahen Sondersitzung den Beschluss des Stadtrates dann mit den entsprechenden Zielen ergänzen. Anschließend wird der Beitritt zum KKP an die VG-Verwaltung abgegeben und diese mit der Abwicklung beauftragt.  

4. Die Anforderungen an Sicherheitskonzepte und -vorkehrungen für die sichere Durchführung von größeren städtischen Veranstaltungen, wie etwa Straßenfest oder Kerb werden immer höher. Um diesen nachzukommen, hat der Stadtrat der Anschaffung von zehn mobilen Fahrzeugsperren, inklusive eines Hubwagensum diese Poller an verschiedene Standorte versetzen zu können, einstimmig zugestimmt. Die Anschaffung kostet 69 000 Euro. Bisher mussten diese Poller für jede Veranstaltung angemietet werden. Geplant sei außerdem, dass die Poller bei Bedarf auch Nachbargemeinden zur Anmietung angeboten werden könnten.   

5. Ein Investor beabsichtigt auf dem ehemaligen Gelände des Nieder-Olmer Busunternehmens Olemena sechs Doppelhäuser inklusive einer privaten Verkehrsfläche zu bauen. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wurde unter anderem geregelt, dass von dem Investor entlang der Platanenstraße drei Stellplätze für Besucher errichtet werden sollen. Dafür steht aber nicht genügend Fläche zur Verfügung bzw. können die Parkflächennicht über eine öffentliche Verkehrsfläche angedient werden. Daher wurde mit dem Investor die Zahlung von 30 000 Euro als Stellplatzablöse vereinbart. Der Stadtrat stimmt diesem Antrag zur Ablösung einstimmig zu, da die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für das Bauvorhaben der sechs Doppelhäuser auf dem Grundstück vorhanden sind.  

6. An der Fassade des Alten Rathauses zeigt sich seit geraumer Zeit immer wieder aufsteigende Feuchtigkeit. Um diese gegen Feuchtigkeit zu schützen ist es angedacht, den Sockel durch eine Horizontalsperre zu isolieren. Der Stadtrat stimmte mit zwei Gegenstimmen der Sanierung zu und im Rahmen dessen soll die Ausschreibung und Auftragsvergabe der notwendigen Planungsleistungen sowie der notwendigen Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. In der Ausschreibung sollen Fachbetriebe berücksichtigt werden und bereits dort eine Gewährleitung für die Zukunft abgefragt werden.

7. Seit vielen Jahren sind die Verschmutzungen der Stadtmitte durch die Hinterlassenschaften der brütenden Krähen in zwei großen Platanen ein Ärgernis. Diverse Vergrämungsmaßnahmen waren in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt. Jetzt soll über der runden Bank auf dem Rathausplatz ein Krähenschutz in Form eines Daches errichtet werden. Entsprechende Entwürfe liegen vor. Dazu muss zunächst geprüft werden, wie diese Dachkonstruktion sicher verankert werden kann. Dazu werden derzeit Fachfirmen angefragt. Im Anschluss soll dann die Überdachung gebaut- und dazu die Ausschreibung der Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung mit vier Gegenstimmen beschlossen. 

8. Die Stadt beabsichtigt die Anschaffung eines Ersatz-Unimogs für den Bauhof, da der alte bereits 17 Jahre alt ist und die Wartungs- und Reparaturkosten stark gestiegen sind. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Anschaffung eines angebotenen Vorführfahrzeugs (Mercedes-Unimog U219 Hydrostat) zu einem Preis von 202 300,00 Euro. Der vorhandene Unimog hat laut eines Fachhändlers außerdem noch einen Wert von rund 15.000 Euro und soll dann entsprechend verkauft werden.

9. Der Vorsitzende des Stadtrates, Bürgermeister Dirk Hasenfuss, informierte die Mitglieder darüber, dass bei der im vergangenen Jahr vom Rat beschlossenen Sanierung der Friedhofsmauer (Nordwest, Süd, zum Grünschnittlager und zum Jüdischen Friedhof)  ein unvorhergesehener Mehraufwand bei der Sanierung der Mauer Nordwest entstanden und die Aufstockung der Haushaltsmittel notwendig geworden sei. Für die Sanierung des Mauerteils Süd war bereits im September 2022 der Beschluss erfolgt. Jetzt soll in Kürze das Vergabeverfahren für die beiden verbleibenden Mauerteile erfolgen. Die Kostenschätzung für die Mauerteile Süd, Grünschnittlager und Jüdischen Friedhof liegen jetzt bei 228 00,00 Euro. 

10. Unter dem Punkt Verschiedenes wurden unter anderem folgende Themen besprochen: 

     Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss brachte die Idee ein, an den Ortseingängen die vorhandenen Sandsteine, die bereits mit den Wappen der Partnerstädte versehen sind, zur weiteren Aufwertung mit dem Schriftzug „Willkommen in Nieder-Olm“ in Form eines 3D-Models in Metall zu ergänzen. (Kostenpunkt 5000 Euro pro Stück.) Der Rat empfahl, dies in den Ausschuss für Bauen zu verweisen. 

Hasenfuss informiert den Rat, dass das Beet vor der Ludwig-Eckes-Halle nun von der Firma Münch aus Stadecken-Elsheim für 4000 Euro bepflanzt wird und die Firma darüber hinaus für ein Jahr die Pflege und Bewässerung übernimmt. 

Der 1. Beigeordnete Hans-Jürgen Straub informierte den Rat darüber, dass die Stadt mit Erfolg zunächst einmal für den Bauhof die Zertifizierung im Rahmen des Umweltmanagementsystem Ökoprofit erreicht hat. Die Zertifizierungsurkunde wird im Mai in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim übergeben. Das Projekt soll zukünftig auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.