Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2024

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2024 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Der Stadtrat beschloss einstimmig über die Gründung und den Beitritt zum Zweckverband kommunale Anteilseigner an der Energie Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen Nahe GmbH.
2. Zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Stadt Nieder-Olm für das Haushaltsjahr 2023 übernahm die erste Beigeordnete Dorothe Borkes die Sitzungsführung. Nach kurzer Aussprache wurden folgende Beschlüsse gefasst: Der Jahresrechnung wurde einstimmig zugestimmt, der Bürgermeister und die Beigeordneten einstimmig entlastet. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und seine Beigeordneten wurden ebenfalls einstimmig entlastet.
3. Der Satzung über die Festsetzung der Hebesatz für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 wurde vom Stadtrat einstimmig zugestimmt.
4. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss stellte die Haushaltssatzung- und -planung für das Jahr 2025 vor. Im Vorfeld wurde die Beratung zum Haushalt ausführlich im Ältestenrat behandelt und anschließend die Vorschläge aller Fraktionen in den Haushalt eingearbeitet. Folgende Grunddaten wurden dem Stadtrat vorgetragen: Die Stadt verfügt über 28.761.881,33 Euro liquide Mittel (Stand 29.11.2023) Planerische liquide Mittel zum 1.1.2025 belaufen sich auf 16,17 Mio Euro. Hasenfuss informiert, dass der Fehlbetrag von knapp 8 Mio Euro nicht auf eine Misswirtschaft zurückzuführen sei, sondern insbesondere aufgrund sehr hoher Umlagebelastungen wegen dem „Super Steuerjahr 2023“ in der Gewerbesteuer. Der Ergebnishaushalt gemäß des Haushaltsentwurfs beinhaltet Erträge in einer Höhe von rund 28,36 Mio Euro und Aufwendungen in einer Höhe von rund 30,54 Mio Euro. Die Prokopfverschuldung ist in einer Höhe von 19,55 Euro nach wie vor sehr niedrig. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Haushaltsplan der Stadt Nieder-Olm für das Haushaltsjahr 2025.
5. Die Stadt Nieder-Olm hat derzeit mit drei Städten in drei Ländern eine Partnerschaft. Diese sind Recey-sur-Ource in Frankreich, Bussolengo in Italien und L’Alcudia in Spanien. Jetzt kommt eine vierte Partnerschaft mit der Gemeinde Platanias auf Kreta/Griechenland hinzu. Zu dieser Gemeinde gibt es schon seit Jahren einen regen Kontakt, der durch Besuche der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, des Nieder-Olmer Liederkranzes und nicht zuletzt durch den seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitseinsatz von hiesigen Landschaftsgärtnern in Ausbildung, entstanden ist. Die Auszubildenden haben dort unter der Leitung des Nieder-Olmers Alexander Kreisel an der orthodoxen Akademie einen Meditationsweg gestaltet. Nun sollen durch eine Städtepartnerschaft die freundschaftlichen Beziehungen vertieft sowie der wirtschaftliche und kulturelle Austausch auf allen Ebenen ausgebaut werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig Bürgermeister Dirk Hasenfuss zur Schließung einer Partnerschaft zu ermächtigen und 5000 Euro für gegenseitige Besuche im Haushaltsjahr 2025 einzuplanen.
6. Der TV 1893 e.V. und der FSV Nieder-Olm e.V. nutzen jeweils einen Räume im Obergeschoss des Sportheims am Sportplatz Am Engelborn. Daher wurde die vorliegende Nutzungs Vereinbarung getroffen bzw. die alte vorerst für fünf Jahre verlängert. Der Stadtrat stimmte dem einstimmig zu.
7. Die Stadt Nieder-Olm und die Verbandsgemeinde (VG) haben gemeinsam das Grundstück in der Pfarrgasse 2 („Ritsch“) erworben, um dort eine gemeinsame Wirkungsstätte zu schaffen. Von Seiten der Stadt soll dort durch Gastronomie der Rathausplatz weiter belebt werden, die VG möchte ihre Räume für Verwaltung, betreuende Grundschule und Musikschule nutzen. Die Stadt und die VG sind als öffentlicher Auftraggeber daran gebunden, Aufträge nur mittels vorgeschaltetem Vergabeverfahren zu vergeben. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Planungsleistungen ohne vorgelagerten Planungswettbewerb mit Preisgericht im Vergabeverfahren auszuschreiben.
8. Im August 2024 wurde im Stadtrat die Einleitung des Vergabeverfahrens für den grundhaften Straßenausbau in der Erich-Klausener-Straße beschlossen. Derzeit wird von einer Bauzeit von 10 bis 12 Monaten ausgegangen. Für diese Zeit bedarf es einer Zwischenlagerfläche für die Baumaterialien. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass der Schotterparkplatz (1000 m²) entlang der L401 unentgeltlich vom Austraggeber für die Bauzeit genutzt werden darf.
9. Die Firma Strabag ist mit der Herstellung des Parkplatzes „Mühlweg“ beauftragt. Im Vorfeld waren Bodengutachten notwendig. Das letzte im August 2024. Dies ergab eine Überschreitung des Kupfer- und Zink-Wertes. Dies führte zu wesentlich höheren Kosten bei der Entsorgung des Sonderabfalls. Was wiederum zu Mehrkosten bei der gesamten Maßnahme von 85.000 Euro führt. Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Auszahlung von 50.000 Euro für die Herstellung des Parkplatzes am „Mühlweg“.
10. Von Seiten der Handballabteilung des TV 1893 Nieder-Olm e.V. wurde mitgeteilt, dass der Spielbetrieb durch mangelhafte Beleuchtung in der Heinz-Kerz-Sporthalle schwierig geworden sei. Daher soll die aus dem Jahr 2003 (Neubau der Halle) stammende Beleuchtung durch eine effektive LED-Bänderbeleuchtung erneuert werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Darüber hinaus wird von der Verwaltung geprüft, ob für diese Maßnahme zusätzlich Fördergelder beantragt werden können.
11. Zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme „Stadtkern Nieder-Olm“ wurden der Stadt in einem Zeitraum von 1986 bis 2015 rund 6.900.000 Euro ausgezahlt. Zur Schlussrechnung aus dem Jahr 2019 stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) mit Bescheid vom 5. November 2024 eine Überzahlung. Nach einer Prüfung durch die VG wurde der Betrag durch die ADD auf 109.473,41 Euro festgesetzt. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 110.000 Euro zur Erstattung der zu viel erhaltenen Zuwendung.
12. Per dreijährigem Vertrag hat die Bietergemeinschaft Braig-Hörger aus Ehingen-Berkach von 2022 bis 2024 die Iglus für die Glassammlung in Nieder-Olm bereitgestellt. Jetzt musste ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, da der alte zum Jahresende ausgelaufen war. Der Stadtrat beschloss einstimmig erneut einen Vertrag mit der Bietergemeinschaft Braig-Hörger für weitere drei Jahre abzuschließen.
13.  Für die Bürgerreise 2025 nach Bussolengo/Italien, um auch dort das 40jährige Bestehen der Partnerstadt zu begehen, werden zwei Reisebusse benötigt. Voraussichtliche Kosten ca. 15.000 Euro. Der Stadtrat beschloss einstimmig die überplanmäßige Auszahlung von 14.500 Euro, da keine Haushaltsmittel mehr aus 2024 vorhanden sind.
14. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 eine Satzung über die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund beschlossen. Da wiederholt kein Beirat zustande kam - so auch bei der landesweiten Wahl am 11.11.2024 – haben sich die Gremien entschieden, eine Satzung zur Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund gemäß § 56 a GemO zu erlassen und einen solchen zu bilden. Dazu bedarf es einer 2. Änderungssatzung, die einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde.
15. In der Rektor-Roth-Straße muss von der EWR Netzt GmbH wegen einer Störung eine Erneuerung der Stromkabel durchgeführt werden. Die Bordsteine in diesem Bereich sind in einem schlechten Zustand und müssten im Zuge der EWR-Maßnahme sowieso ausgetauscht werden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Bordsteinsanierung in der Rektor-Roth-Straße auf einer Gesamtlänge von 270 Metern durchzuführen und die Einleitung des Vergabeverfahrens zu beschließen sowie die Vergabe der Maßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter zu geben.
16. Der Bürgermeister informiert, dass eine neue Heizung in der Kita Sternschnuppe durch die EDG eingebaut wird. Dabei handelt es sich um eine Hybrid-Wärmeversorgungsanlage. Bei den Umbaumaßnahmen stellte sich heraus, dass die Fußbodenheizung einmal gespült werden muss. Kosten 8.901,74 Euro. Diese Kosten waren nicht im Hauptangebot enthalten.
17.  Derzeit befindet sich der Bebauungsplan „Gewerbepark Süd –Teil 2 einschließlich Gewerbepark Süd 3. Änderung der Stadt Nieder-Olm zur Ausweisung neuer Gewerbegebietsfläche, in der Aufstellung. Nach erfolgter frühzeitiger Trägerbeteiligung ist es erforderlich weitere Planungen und Gutachten zu beauftragen. Das erforderliche Verkehrsgutachten, wird mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) besprochen. Darüber hinaus sind weitere Gutachten sowie der Grünordnungsplan für die Aufstellung des Bebauungsplans notwendig. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig zum einen die Beauftragung der mikroskopischen Verkehrsflusssimulation für die L413 an das Büro Vertec GmbH zum Bruttoangebotspreis von 13.328,00 Euro und zum anderen die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Erstellung eines Grünordnungsplans, eines Baugrundgutachtens und einer geomagnetischen Prospektion für das Bebauungsgebiet. 
18.  Der Bebauungsplan „Östliche Platanenstraße Teil II“ wurde vom 27. Juli bis zum 30. August 2024 offengelegt. Dadurch sind neue Erkenntnisse aufgekommen, wodurch Ergänzungen des Bebauungsplans erforderlich wurden. Daher beschloss der Stadtrat einst8immig die Anpassung des Bebauungsplans „Östliche Platanenstraße Teil II“ und die Einleitung einer zweiten verkürzten Offenlage.