Stadtratssitzung vom 03. Juli 2025

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 03. Juli 2025 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Im Zuge des Förderprogramms „Innenstadt-Impulse“ hat sich die Stadt Nieder-Olm erfolgreich beworben. Teil der Maßnahme ist das sogenannte „Citymanagement“ für den Innenstadtbereich Pariser Straße, Oppenheimer Straße und Bahnhofsstraße. Mit dem Citymanagement beauftragt wurde die Firma Stadt + Handel GmbH. Im Verlaufe wurden bei Impuls- und Speed-Dating-Veranstaltungen sowie einer Perspektivenwerkstatt Bürgerinnen und Bürger gebeten, Vorschläge und Ideen einzubringen. Bei der Stadtratsitzung gab es dazu von der Firma einen Rückblick und Infos zum Sachstand. Citymanagerin Charlotte Möller hat in einer Analyse sowohl die Stärken und Schwächen als auch die Chancen und Risiken für die Nieder-Olmer Innenstadt dargelegt. Positiv bewertete sie darin das vielfältige Angebot in Handel, Dienstleistung und Gastronomie. Außerdem biete die Stadt kurze Wege, zentrale Nahversorger und gute Erreichbarkeiten samt einem identitätsstarken Stadtbild mit viel Grün und einer aktiven Stadtgesellschaft. Negativ beurteilte sie dagegen die hohe Verkehrsbelastung auf den Hauptachsen, Nutzungsdefizite bei Gastronomie- und Kulturangeboten und eine damit verbundene mäßige Aufenthaltsqualität. Außerdem würde der Fuß- und Radverkehr bislang wenig berücksichtigt. Den Mitgliedern des Stadtrates war wichtig, dass unter einer möglichen autofreien Innenstadt nicht die Anlieger der angrenzenden Straßen wie etwa der Karl-Sieben-Straße oder der Kleinen Untergasse leiden müssen.

2. Einstimmig beschloss der Stadtrat den Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages und eines Nutzungsvertrages mit dem Windenergieanlagenbetreiber, der Energiequelle GmbH.

3. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die außerplanmäßigen Ausgaben für den Aufbau einer Garage als Lagerraum für Materialien auf dem Friedhof in Höhe bis max. 20 000 Euro. Die Garage soll auf dem ehemaligen Grünschnittplatz stehen.

4.  Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Widmung folgender Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr: Am Lieserhof, Am Neuberg, Im Löwenthal. Schilder werden im Nachgang angebracht.

5. Der Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) plant im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz den Ausbau der Landesstraße L 431 zwischen dem Kreisel Richtung Ebersheim in Nieder-Olm bis zum Ortseingang Mainz-Ebersheim. Es soll parallel ein begleitender Geh- und Radweg entstehen, der auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt werden darf. Die Straße soll ab dem Ortsausgang von Nieder-Olm verlegt werden und nach etwa 700 Metern wieder ihren ursprünglichen Verlauf nehmen. Im Ortseingangsbereich von Ebersheim endet die Planung mit einer Fahrbahnverschwenkung. Diese soll der Verkehrsberuhigung dienen und gleichzeitig auch der Querung beziehungsweise Führung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Ein genauer Zeitplan für den Baubeginn steht nicht fest.

Wichtig war es den Stadtratsmitgliedern, dass die Stadt an der Vorplanung inklusive Ortsbegehung beteiligt wird.  

6. Im Bereich der Ortsdurchfahrt L 401 in Nieder-Olm endet etwa 20 Meter westlich des Mühlwegs der straßenbegleitende Geh- und Radweg und entspricht somit nicht mehr den verkehrstechnischen Anforderungen. Deshalb soll der Weg durch einen 2,50 Meter breiten Geh- und Radweg ersetzt werden. Den Ausbau des Teilstücks plant die Stadt zusammen mit der LBM. Die Kostenanteile der Stadt belaufen sich dabei auf 13.000 Euro. Der Stadtrat hat einstimmig die Angebotseinholung für die Sanierung des Geh- und Radwegteilstücks und Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter beschlossen.  

 7. Im Stadtzentrum erfolgt die Parkraumbewirtschaftung durch derzeit 21 Parkscheinautomaten. Immer wieder haben in der Vergangenheit technische Probleme zu Ausfällen der Automaten geführt und in Folge zu kostenintensiven Reparatur- und Wartungsarbeiten. Dies soll durch einen Austausch optimiert werden. Auch die Möglichkeit der kontaktlosen Zahlung soll dann an allen Geräten möglich sein. Der Stadtrat beschloss die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter mit zwei Enthaltungen. 

8. Mit vier Enthaltungen beschloss der Stadtrat die Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben in einer Höhe von 55 800 Euro für Restzahlungen/Schlussrechnungen verschiedener Gewerke für die Fertigstellung der Kindertagesstätte „Weinbergwichtel“. Die Kita wurde 2023 eingeweiht.

9. Dringend muss der Sockel des Alten Rathauses saniert werden, der durch eindringende Feuchtigkeit immer wieder in Mitleidenschaft gezogen wurde. Bereits im Juni wurde in den Kellerräumen mit einem Injektionsverfahren begonnen, das eine Horizontalsperre bewirkt. Einstimmig beschloss der Rat, dass die Außensanierung erst im Frühjahr 2026 bei stabiler Wetterlage beginnen soll und somit die Auftragsvergabe für die erforderlichen Gewerke auf Ende 2025 festgelegt wurden.

10. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Anschaffung eines neuen fahrbaren Laubsaugers mit Tank für den Bauhof und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Bisher mussten die Mitarbeiter das alte Gerät mit der Hand bedienen, was nicht mehr zumutbar war. Das alte Gerät soll dann verkauft werden. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf 40.000.

11. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat eine weitere Bareinlage in Höhe von bis zu 120 000 Euro in die „Wohnen in Nieder-Olm UG & Co.KG“ einzubringen. Die Bareinlage ist nicht zur allgemeinen Finanzierung notwendig, sondern soll für eine zentrale Küchenbeschaffung für die Sozialwohnungen im neuen Quartier in der Oppenheimer Straße verwendet werden.

12. Die Stadt Nieder-Olm hat mit der griechischen Gemeinde Platanias auf Kreta im Mai 2025 eine neue Partnerschaft gegründet. Daher haben FWG und CDU gemeinsam den Antrag in den Stadtrat eingebracht, über die Errichtung eines Platanias-Platzes sowie die Ergänzung der Schilder an den Ortseingängen zu entscheiden. Für den Platz wurde ein kleines Gelände hinter der evangelischen Kirche vorgeschlagen, welches der Stadt zur Verfügung gestellt würde. Dieser Antrag wurde grundsätzlich von den anderen Fraktionen als richtiger Weg beurteilt. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, die bereits bestehenden Plätze, insbesondere den Bussoleng-Platz, in Augenschein zu nehmen und mitzuberücksichtigen, dass dieser heute auf dem REWE-Parkplatz nicht mehr den Ansprüchen einer Wertschätzung entspricht. Es soll ein Gesamtpaket geschnürt werden. Daher wurde der Antrag in den Fachausschuss verwiesen.

13. Bei einem weiteren Antrag der FWG und CDU soll von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft werden, ob ein Trinkwasserbrunnen an der Calisthenics-Outdoor-Fitness-Anlage in der Maria-Montessori-Straße installiert werden kann. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen würde das Angebot sinnvoll ergänzen. Mit drei Enthaltungen wird der Antrag vom Stadtrat angenommen.