Protokoll Stadtrat 03.04.2025

Stadtratssitzung vom 03. April 2025

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 03. April 2025 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1.  Aufgrund der im Laufe des Jahres aufgetretenen Veränderungen für den Haushalt 2024 wurden eine Nachtragshaushaltssatzung und ein Nachtragshaushaltsplan 2025 notwendig. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

2.Projekt „Wohnen in Nieder-Olm“: In dem Haus auf dem RWZ-Gelände, das von der Stadt und der Kreiswohnungsbaugesellschaft der Landkreises Mainz-Bingen erworben wurde, sollen von den 25 Sozialwohnungen 20 mit Sozialberechtigungsschein (1. Förderweg) vermietet werden. Die anderen fünf Wohneinheiten sollen nach dem 2. Förderweg an Menschen vermietet werden, mit einem Einkommen maximal 60 Prozent über dem Einkommen für einen Sozialberechtigungsschein. Ziel ist es, damit Mieter zu stärken, deren mittleres Einkommen kaum dazu ausreicht, auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine innerstädtische Wohnung zu bekommen. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig 20 Wohnungen des Projektes „Wohnen in Nieder-Olm“ auf dem 1. und 5 Wohneinheiten auf dem 2. Förderweg fördern zu lassen sowie die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Wohnen in Nieder-Olm UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG anzuweisen einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

3. Projekt „Wohnen in Nieder-Olm“: Gemäß des Beschlusses der letzten Stadtratssitzung vom 20. Februar 2025 beabsichtigt die Stadt eine weitere Bareinlage bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million Euro in die Projekt „Wohnen in Nieder-Olm“ UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG einzubringen. Im Nachtragshaushalt 2025 wurden Mittel in Höhe von 1 Million Euro eingeplant. Demnach stimmte der Stadtrat vorbehaltlich der Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltes durch die Kommunalaufsicht, eine weitere Bareinlage von 950.000,00 Euro, wie von der VG-Verwaltung empfohlen, einstimmig zu.

4. Projekt „Wohnen in Nieder-Olm“: Mit einem Beschluss bei drei Nein-Stimmen stimmte der Stadtrat zur Absicherung des seitens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu gewährenden Förderdarlehens einschließlich eines Tilgungszuschusses der Bereitstellung einer kommunalen Ausfallbürgschaft von 4.701.100,00 Euro, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, zu.

5. Paragraf 12 der Jugendvertretung der Hauptsatzung der Stadt Nieder-Olm vom 10. Juli 2024 wird nach einstimmigem Beschluss wie folgt geändert: Um die Jugendlichen der der Stadt Nieder-Olm stärker in die kommunalpolitischen Entscheidungen, die ihre Belange berühren, einzubinden, ist eine Jugendvertretung zu bilden. Nähere Einzelheiten regelt die „Satzung zur Bildung einer Jugendvertretung“ in der Stadt Nieder-Olm.

6. Einstimmig beschloss der Stadtrat die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.

7. Mit zwei Enthaltungen und dem Hinweis aus allen Fraktionen, jederzeit dabei auch die Infrastruktur der Stadt im Blick zu behalten, beschloss der Stadtrat die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zur Neuausweisung von potenziellen Wohnflächen entlang der Oppenheimer Straße bis zum Lindenhof bzw. Anschluss zum Gebiet „Am Goldberg“; die Ausweisung bzw. Erweiterung einer Gewerbegebietsfläche unterhalb des Gewerbeparks Süd; die Ausweisung einer Sonderfläche für Café, Einkaufsmöglichkeiten und Restaurant sowie die Änderung bzw. Ausweisung einer Sonderfläche mit einer festgelegten Zweckbestimmung zur Vermarktung von Wein- und Eventveranstaltungen (Weingut Bischofsmühle – Richtung Ebersheim).

8. Westlich und östlich des Nieder-Olmer Friedhofes befinden sich Parkplätze, die stakt frequentiert werden. Zur besseren Ausleuchtung des Weges in den Abendstunden, da der Friedhof geöffnet bleibt, werden vier bis fünf Leuchten erforderlich. Der Stadtrat beschließt dafür die Anschaffung von entsprechenden Solar-Leuchten des Typs Photinus Luna für etwa 35.000,00 Euro Gesamtkosten und die Vergabe der Leistungen für Lieferung und Montage an die wirtschaftlich günstigste Fachfirma.

9. Auf dem Nieder-Olmer Friedhof steigt die Nachfrage nach Urnenbestattungen. Daher beschloss der Stadtrat auf dem 2023 im 1. Bauabschnitt erweiterten Stück des Friedhofes einstimmig die Errichtung von weiteren Urnenwänden aus Beton, wie sie auch schon bereits auf dem alten Gelände bestehen.

10. Ebenfalls einstimmt beschloss der Stadtrat die Einleitung des Vergabeverfahrens zum 2. Bauabschnitt der Friedhofserweiterung und die Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Bieter.

11. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat an der Bündelausschreibung der Verbandsgemeinde für Ökostrom mit 33 Prozent Neuanlagequote mit einer Laufzeit von 2026 bis 2028 teilzunehmen.

12. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltung beschloss der Stadtrat an der Bündelausschreibung der Verbandsgemeinde für Bioerdgas mit mindestens 10 Prozent Biogasanteil mit einer Laufzeit von 2026 bis 2028 für alle Abnahmestellen teilzunehmen.

13. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt im Stadtkern, die Möglichkeiten und Grenzen der städtebaulichen Entwicklung mit einer moderaten Nachverdichtung auszuloten und entsprechend zu steuern. Hierfür wurden verschiedene Quartiere geprüft und diskutiert. Für das „Quartier Bahnhofstraße/Domherrnstraße“ beschloss der Stadtrat die Anpassung des Geltungsbereiches sowie die Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Quartier Bahnhofstraße/Domherrnstraße“.

14. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Hubertusmühle“ wurde bereits 2016 im Stadtrat beschlossen. Jetzt beschloss der Stadtrat einstimmig das Offenlegungsverfahren mit dem durch das Planungsbüro isu, Kaiserslautern, vorgestellten Entwurfs, anzustreben.

15. Im Rahmen des Nieder-Olmer Straßenausbauprogramms ging es um die Vorstellung der Planung und Fortsetzung der Planungsleistungen für die Berliner Straße in drei bis vier Bauabschnitten über mehrere Jahre. Die Baumaßnahmen werden rund drei Millionen Euro kosten. Der Stadtrat beschloss mit einer Enthaltung a) die Beauftragung der Planungsphasen 5ff und die örtliche Bauüberwachung des Büros Hartwig, b) die Auftragsvergabe des Bodengutachtens und c) die Kostenbeteiligung für die im Beilauf der Stromkabelerneuerung zu erneuernden Straßenbeleuchtungsanlage.

16. Im Rahmen der Umgestaltung von Verkehrsflächen beabsichtigt die Stadt Nieder-Olm die Versiegelung durch Parkflächen zu reduzieren und zusätzliche Bäume zu pflanzen. Dies dient der Anpassung an den Klimawandel und verbessert sowohl das Stadtklima als auch die Aufenthaltsqualität im betroffenen Bereich. Fachkundig begleitet werden die Maßnahmen von Benjamin Warnecke, dem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz. In diesem Fall geht es um die Carlo-Mierendorff-Straße, konkret auf der Höhe der Hausnummern 4 bis 10. Der Stadtrat beschloss mit einer Enthaltung die Entsiegelung der Carlo-Mierendorff-Straße durch Rückbau versiegelter Flächen und die Umgestaltung mit sogenanntem Straßenbegleitgrün sowie die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

17. Die Selz ist eines der prägenden Elemente im Stadtgebiet von Nieder-Olm. Mit gut zwei Kilometern Lauflänge durchfließt sie die Stadt von Süden nach Norden. Leider zeigt sich die Selz auf fast der ganzen Strecke als stark verändertes Fließgewässer, das durch den Menschen umgebaut wurde. Zuständig für Renaturierungsmaßnahmen ist in der Regel der Selzverband, dennoch kann auch die Stadt mit eigenen Mitteln solche Renaturierungsmaßnahmen im Stadtgebiet durchführen - wie etwa geplant, die Renaturierung des Gewässerabschnitts der Selz Am Woog. Hierfür muss ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Für die Beauftragung des Planungsbüros Francke + Knittel GmbH mit der Konzepterstellung stimmte der Stadtrat mit einer Enthaltung.

18. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt ein Naherholungsgebiet im Süden der Ortslage zu schaffen. Dort sollen unterschiedliche Bereiche entstehen, die sowohl der Freizeitaktivität (Mini-Golf, Spielplatz), als auch dem Erleben von Natur und Landschaft dienen sollen. Geplant ist ein Stadtsee in direkter Nähe zur Selz. Der See soll sowohl ein Erlebnis für Spaziergänger und Besucher sein, als auch ein Rückzugsort für Tiere. Auch hierfür muss ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Für die Beauftragung des Planungsbüros Francke + Knittel GmbH mit der Konzepterstellung für rund 14.000 Euro stimmte der Stadtrat mit einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen.

19. Für die alte Kehrmaschine des städtischen Bauhofs, die inzwischen eine hohe Reparaturanfälligkeit aufweist, muss Ersatz angeschafft werden. Die Kosten für die neue Kehrmaschine werden auf rund 150.000 Euro geschätzt. Der Stadtrat stimmt der Anschaffung der neuen Kehrmaschine und des Verkaufs der alten einstimmig zu.

20. Der derzeitige Schmalspurtraktor auf dem Kunstrasenplatz Am Engelborn ist bereits über 20 Jahre alt und defekt. Auch hier muss Ersatz angeschafft werden. Der neue Schmalspurtraktor kann auch für Winterdienste auf Bürgersteigen und für Mulcharbeiten des Bauhofs eingesetzt werden. Einer Anschaffung für ein neues Gerät in Höhe von rund 41.000 Euro stimmt der Stadtrat einstimmig zu.

21. Die evangelische Kirchengemeinde saniert derzeit die Kirche in Nieder-Olm. Die geplanten Sanierungskosten belaufen sich auf 1.464.000,00 Euro, wovon der Eigenanteil der Gemeinde 680.000,00 Euro beträgt. Die Stadt möchte die evangelische Kirchengemeinde bei der Sanierung unterstützen und gewährte einstimmig einen zweckgebundenen Zuschuss über 50.000,00 Euro.

22. Die Ölheizungsanlage im Haus der Vereine in der Maria-Montessori-Straße ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Geplant ist mit der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe GmbH (EDG) einen Contracting-Vertag abzuschließen. Die EDG wird die Anlage planen, bauen und betreiben mit einem Baukostenzuschuss von rund 55.232,00 Euro. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.

23. Im Rahmen der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der Ludwig-Eckes-Festhalle soll auch die veraltete Licht- und Tontechnik auf den neusten Stand gebracht werden. Erste Schätzungen für eine neue Tonanlage liegen bei rund 40.000 Euro. Der Stadtrat beschloss die Einleitung des Vergabeverfahrens für die neue Tonanlage und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter einstimmig.

24. Die Vergabe der Grünpflegearbeiten auf dem neuen Parkplatz hinter der Festhalle soll an die Firma Pflanzenverkauf Münch GmbH gehen, beschloss der Rat einstimmig. Sie war für 16.240,53 Euro brutto der wirtschaftlich günstigste Bieter.

25. Der Stadtrat beschloss außerdem einstimmig die Erhebung einer Vorausleistung in Höhe von 289.000,00 Euro - nach Abzug des Gemeindeanteils – für den Straßenausbaubeitrag im Jahr 2025. Geplant sind Planungs- und Baukosten für die Erich-Klausner-Straße über 320.000,00 Euro und Planungskosten für die Berliner Straße über 50.000,00 Euro sowie ein Investitionsanteil der AVUS über 44.000,00 Euro. Die entsprechenden Bescheide an die Anwohner sollen bis zum Herbst 2025 verschickt werden. Wer sich vorab informieren möchte, welche zu erwartenden Kosten anfallen können, kann dies in Beispielrechnungen auf der Homepage der Stadt nachvollziehen.    

26. An den Bushaltestellen am Nieder-Olmer Bahnhof sollen zwei Fahrgastanzeiger aufgestellt werden, um den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu gestalten. Aufgestellt und finanziert werden die Anzeiger vom Rhein-Nahe-Verkehrsverbund. Die Stadt Nieder-Olm muss allerdings dafür die laufenden Stromkosten pro Jahr übernehmen. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

27. Auf dem Rathausplatz sind im Boden für die Starkstromversorgung (Feste, Wochenmarkt…) mehrere Bodentanks mit Anschlüssen verbaut. Davon sind jetzt einige defekt und insgesamt gibt es zu wenige. Daher müssen die defekten ausgetauscht und aufgrund eines erhöhten Bedarfs zusätzliche installiert werden. Dabei können vorhandene Leerrohre genutzt werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die überplanmäßige Ausgabe über 25.000,00 Euro und die Einleitung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter.

28. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2025. Kosten dafür 2.055,00 Euro brutto.

29. Der Tagesordnungspunkt 34 aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde in den öffentlichen Teil vorgezogen. Dabei ging es um den Wartungsvertrag für die E-Ladestation am Höhenweg und den Wartungsvertrag für die E-Ladestation am Mühlweg. Auch diesen Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat mit einer Enthaltung. Die Wartung wird für 6 Jahre durch das EWR erfolgen.

30. Die Klimaveränderungen der vergangenen Jahre führen dazu, dass Hitzeperioden voraussichtlich immer häufiger werden und Schattenplätze, vor allem für ältere Menschen immer wichtiger werden. Daher haben die FWG-Fraktion und die CDU-Fraktion gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, bei dem es um die Errichtung eines Schattenplatzes für die Besucher des Nieder-Olmer Friedhofes ging. Der Antrag sieht dafür den ehemaligen Grünschnittplatz vor. Er ist bereits befestigt und eine Sitzgruppe kann dort errichtet werden. Der Antrag wurde auch von den anderen Fraktionen begrüßt und einstimmig angenommen.  

31. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes kündigte unter anderem die Fraktion der Grünen an, in der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch, 14. Mai 2025, einen Antrag einzubringen, bei dem es um die Errichtung von Fahrradständern auf dem Parkplatz der Grundschule gehen wird.