Stadtratsitzung 24.06.2021

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.

 
1. Die Ausschussmitglieder Wolfgang Schneider und Maximilian Abele haben ihre Mitgliedschaften in verschiedenen Ausschüssen niedergelegt. Der Stadtrat beschließt einstimmig die neuen Ausschussmitglieder gemäß dem Wahlvorschlag der FWG-Fraktion zu wählen.

2. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt die Erweiterung des bestehenden Friedhofareals. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Friedhofserweiterung“ und den Auftrag dazu an das Planungsbüro Dörhöfer und Partner aus Engelstadt zu vergeben. Außerdem soll der Auftrag eines artenschutzrechtlichen Gutachtens vergeben werden.

3. Der Nieder-Olmer Gewerbepark Süd soll erweitert werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans. Beauftragt wird damit das Planungsbüro ISU aus Kaiserslautern. Außerdem soll der Auftrag zur Beurteilung der artenschutzrechtlichen Kriterien an das Büro viriditas aus Weiler vergeben werden.

4. Ein Investor beabsichtigt auf dem ehemaligen Gelände der Raiffeisen-Waren-Zentrale die Errichtung von Mehrfamilien- und Doppelhäusern mit insgesamt 86 neuen Wohneinheiten. Zur Wahrung der städtebaulichen Ordnung möchte die Stadt die zu bebauende Fläche neu regeln und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens schaffen. Der Stadt entstehen durch die Aufstellung des Bebauungsplans keine Kosten. Diese werden vom Investor übernommen. Dennoch behält sich die Stadt die Möglichkeit vor, im Laufe der Entwicklung jederzeit Änderungswünsche in den Vertrag einbringen zu können. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags.   

5. Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat nach Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr, Stadtmarketing und Gewerbe die Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Pariser Straße/Ingelheimer Straße Nord“ zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

6. Der Stadtrat hat im Februar die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen. Da in beiden Abrechnungsgebieten „Gewerbegebiet Nieder-Olm“ und „Zentrum Nieder-Olm“ Grundstücke der Ober-Olmer Gemeinde liegen (z.B. die Seniorenresidenz im Mühlweg), soll die Straßenbaulast dieser Grundstücke auf Nieder-Olm übertragen werden. Dies beschließt der Stadtrat, vorbehaltlich der Zustimmung der Ortgemeinde Ober-Olm, einstimmig.

7. Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat die ihm vorliegende Satzung zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Der Gemeindeanteil wird für das Zentrum Nieer-Olm 30% und für das Gewerbegebiet 25% betragen.

8. Derzeit wird von der Stadt die Ludwig-Eckes-Festhalle saniert. Der 1. Beigeordnete Hans-Jürgen Straub stellte dem Stadtrat kurz die bisher erfolgten Maßnahmen vor (u. a. die erneuerte Visualisierungstechnik durch Beamer und Leinwand). Im Weiteren geht es nun um die Sanierung der Gastroküche. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro VDI für Gebäudetechnik W. Dasting und Partner und beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung.  

9. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Anschaffung von zwei notwendigen Fahrzeugen für den Bauhof. Dabei handelt es sich um zwei Pritschenwagen. Einer soll ausschließlich als „Müllfahrzeug“ genutzt werden. Der andere, ebenfalls ein Piaggio, Typ Porter N6 mit erhöhter Bordwand, wird unter anderem dafür benötigt Sand für Spielplätze auszutauschen oder große Mengen von Grünschnittabfällen zu transportieren. Kosten: 51.211,65 Euro brutto.

10. Dem Stadtrat liegt der Antrag auf einen Zuschuss zur Ehrenamtsförderung des DRK (Deutsches Rotes Kreuz)-Ortsvereins durch den Landkreis Mainz-Bingen vor. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

11. Dem Stadtrat liegt weiterhin der Antrag auf Ehrenamtsförderung des NOCC (Nieder-Olmer-Carneval-Club) durch den Landkreis Mainz-Bingen vor. Es soll ein Lagerraum neben der Bauhofanlage geschaffen werden. Gesamtkosten: 43.722,40 Euro. Der Stadtrat beschließt diesen einstimmig.

12. Nach dem Landesbeamtengesetz sind Kommunalbeamtinnen und Beamte verpflichtet Art und Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Das betrifft auch Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss und seine Beigeordneten. Daher informierten die genannten Personen den Stadtrat.

13. Unter Verschiedenes informiert Bürgermeister Dirk Hasenfuss den Stadtrat unter anderem über die Straßensperrung der L 401 durch den Neubau der Selzbrücke durch den LBM (Landesbetrieb Mobilität).

Im Juli und August sollen außerdem an fünf Wochenenden Nieder-Olmer Vereine, in Zusammenarbeit mit dem Vereinsring, die Möglichkeit bekommen, auf dem neuen Parkplatz hinter der Ludwig-Eckes-Festhalle, zusammen mit Schaustellern coronakonform kleine Feste für die Öffentlichkeit anzubieten.

Auf dem Weinberggelände der Familie Zimmermann, unterhalb der Gutsschänke Horn, wird mithilfe des Bauhofs derzeit eine Wingertsschaukel, wie man sie auch schon aus anderen Regionen in Rheinhessen kennt, errichtet.

Am 9. Juli 2021 um 17.30 Uhr findet das Richtfest für die Kindertagesstätte im Weinberg V statt.