Stadtratssitzung vom 24.01.2023

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst: 
1.    Nach dem Ausscheiden von Herrn Patrick Rößler als Mitglied im Bauausschuss für die CDU-Fraktion, wird als neues Mitglied, Andreas Volkheimer benannt. Der Stadtrat stimmte der Neubesetzung zu. 

2.    Der Haushalt der Stadt Nieder-Olm für das Jahr 2023 wurde von den Mitgliedern des Stadtrates einstimmig beschlossen. 

Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss zeigte sich zufrieden und betonte, dass die Stadt trotz hoher Investitionen in mehrere Großprojekte im vergangenen Jahr, wie etwa die Fertigstellung der Kita Weinbergwichtel oder die Errichtung eines notwendigen Stuhllagers sowie den Austausch der Verglasung an der Ludwig-Eckes-Festhalle, finanziell auf sicheren Beinen stehe. 

Dazu ein kurzer Überblick:
•    Liquide Mittel zum 31.12.2021: 21,28 Mio. EUR
•    Planerische liquide Mittel zum 01.01.2023: 13,28 Mio. EUR
•    Abnahme liquide Mittel gem. Haushaltsentwurf rd. 2,5 Mio. EUR; 
planerischer Stand liquide Mittel zum 31.12.2026 (mittelfristige Finanzplanung) i.H.v. rd. 11,23 Mio EUR
•    Ergebnishaushalt gem. Haushaltsentwurf:
o    Erträge i.H.v. rd. 23,39 Mio. EUR 
o    Aufwendungen i.H.v. rd. 22,09 Mio EUR
o    Jahresüberschuss in Höhe von rd. 600.000 EUR
•    Finanzhaushalt
o    Saldo ordentliche Ein- und Auszahlung -820.000 EUR
o    Investive Einzahlungen i.H.v. 1,07 Mio. EUR
o    Investive Auszahlung i.H.v. knapp 2,7 Mio. EUR
•    Schuldenstand zum 31.12.2023 272.000 EUR
o    Einwohner zum 30.06.2022: 10.829
o    = Pro-Kopf-Verschuldung i.H.v. 25,12 EUR

Die Stadt möchte in diesem Jahr unter anderem in die Erweiterung des Friedhofes investieren, weiterhin die Spielplätze erneuern, die Barrierefreiheit ausbauen, einen Schutz gegen die Krähen am Rathausplatz, Umgestaltung des Sportplatzes am Engelborn, Bau eines Vereinshauses, die Errichtung von weiteren E-Ladestationen und neuen Parkscheinautomaten. 

Des Weiteren soll das Gewerbegebiet sinnvoll weitergeplant und ausgebaut werden. Die Fraktionen waren sich einig, dass ein ausgeglichener Haushalt auch nur deshalb möglich gewesen sei, weil alle im Rat im Sinne von Nieder-Olm an einem Strang ziehen und jederzeit eine sachliche und zielführende Diskussionskultur geherrscht habe. Dafür sei man allen Beteiligten dankbar. 
Auf Grund des neuen Länder-Finanzausgleichs ist es erforderlich, dass die Gebietskörperschaften mit Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer auf ein vorgegebenes Niveau anheben. 

Um die Stadt finanziell nachhaltig solide aufzustellen, sieht der Haushaltsentwurf eine entsprechend Anpassung der Hebesetzte auf das Niveau der Nivellierungssätze vor. 

Bei der Gewerbesteuer sind wir bereits auf dem Niveau von 380 v.H. – auf Grund der aktuellen Lage am Energiemarkt und den damit verbundenen Kostensteigerungen, beschloss der Stadtrat einstimmig, das hiesige Gewerbe nicht weiter zu belasten und die Erhöhung der Gewerbesteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. 

3.    In Höhe der Katholischen Kirche St. Georg ist seit einigen Monaten ein Großteil der in den Boden eingelassenen Außen- und Objektbeleuchtung defekt. Laut Überprüfung des EWR müssen insgesamt sieben Strahler ausgetauscht werden. Um dies zu beheben, wurden verschiedene Kostenvoranschläge eingeholt. Der Stadtrat beschloss einstimmig der Firma EWR Netz GmbH den Auftrag zu erteilen. Für den Austausch der Leuchten, die erforderlichen Tiefbauarbeiten und die Herstellung des elektrischen Anschlusses müssen 16.584,13 Euro veranschlagt werden.

4.    Zur Verbesserung der Sichtbarkeit des Nieder-Olmer Wilhelm-Holzamer-Literaturweges soll es eine Beschilderung geben. Bereits im Haushaltsplan 2022 wurden für Planung und Umsetzung 10.000 Euro eingestellt. Im Zuge der Vorplanung haben sich die Kosten nunmehr konkretisiert und belaufen sich auf 18.000 Euro (für Planungsbüro, Gestaltung, Schilder, Fundamente, Montage). Der Stadtrat beschloss mit vier Enthaltungen die Umsetzung der Planung zur Neuausweisung und Beschilderung des Wilhelm-Holzamer-Literaturweges und die Einleitung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter.  

5.    Damit die Hausmeister regelmäßig verschiedene Liegenschaften anfahren können benötigen sie ein neues Fahrzeug, da das vorherige durch Alter und Reparaturanfälligkeit nicht mehr wirtschaftlich war. Das neue Fahrzeug soll bestimmte Anforderungen, wie u. a. Anhängerkupplung, Dachgepäckträger, Kombi, 5-Türen erfüllen und darf nicht mehr als 25.000 Euro kosten. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass ein neues, beziehungsweise neuwertiges Fahrzeug für die Hausmeister angeschafft werden soll. 

6.    Ende letzten Jahres fiel der offizielle Startschuss für die Kommunale Klimaoffensive Rheinland-Pfalz. Diese Offensive beinhaltet zum einen das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), über das die Kommunen in zwei Programmteilen insgesamt 240 Mio. Euro erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen anzustoßen und finanziell abzusichern. Die Teilnahme am Investitionsprogramm wird durch eine Beitrittserklärung der Verbandsgemeinde mit den teilnehmenden Ortsgemeinden zum kommunalen Klimapakt ergänzt. Die Erklärung ist ein langfristiges Bekenntnis zum Klimaschutz und die Mitglieder erhalten gezielte Beratung und werden finanziell bei Klimaschutzprojekten unterstützt. Der Stadtrat beschloss einstimmig dem Klimapakt im Verbund mit der Verbandsgemeinde beizutreten.

   
7.    Ein gemeinsamer Antrag der CDU/SPD knüpft an das Thema KIPKI an und erbittet die Prüfung der möglichen gemeinsamen Projekte sowie auch Projekte, die von der Kommune bei der Verbandsgemeinde beantragt werden können. Volle Unterstützung kam auch von Seiten der FWG, die hier etwa auch das Thema der geforderten Lärmschutzwand an der AB 63 und die damit mögliche Photovoltaikfläche einbringen möchte.
  
8.    Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über die Eilentscheidung den Dienstleistungsvertrag mit der Firma, die für die Reinigung der Kita Sternschnuppe zuständig war, zum 8.12.2022 einvernehmlich aufzulösen. Seit dem 12.12.2022 ist bereits eine neue Firma mit der Reinigung beauftragt.