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Stadtratssitzung vom 22. September 2022

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 22. September2022 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst: 

1. Michael Schwarz, Beauftragter für den Bauhof und Arbeitssicherheit der Stadt Nieder-Olm, informierte den Stadtrat über seine Tätigkeiten der vergangenen Monate.

2. Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Stadt Nieder-Olm für das Haushaltsjahr 2020. Die Stadt Nieder-Olm hat das Corona-Jahr 2020 finanziell gut überstanden und ist auch für die Zukunft gut aufgestellt. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss, die Beigeordneten der Stadt, Hans-Jürgen Straub, Thomas Blechschmidt und Beate Berschneider sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler, und dessen Beigeordneten, Doris Leininger-Rill, Klaus Knoblich und Rainer Malkewitz wurden für das Jahr 2020 einstimmig entlastet.

3. Ein Grundstückseigentümer in der Lindestraße beabsichtigt ein bestehendes Wohngebäude aufzustocken. Dafür muss der Bebauungsplan „Östlich der Platanenstraße“, der im Rahmen der geplanten Bebauung des ehemaligen Olmena Omnibusbetriebsgeländes erstellt wurde, erneut geändert werden. Der Stadtrat stimmte einstimmig der Aufstellung eines solchen Bebauungsplans mit der erneuten Änderung zu.

4. Durch einen Investor sollen im Bereich der Platanenstraße / Lindenstraße neue Sozialbauwohnungen entstehen. Das Projekt wurde dem Stadtrat und dem Bauausschuss bereits in vergangenen Sitzungen vorgestellt, Bevor dieses realisiert werden kann, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans „Östlich der Platanenstraße Teil II“ notwendig. Dem Aufstellungsbeschluss und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Vorhabenträgerin wurde einstimmig zugestimmt.

5. Ebenfalls einstimmig stimmte der Stadtrat der Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Nördlich der Hubertusmühle“ zu. Des Weiteren beschloss der Stadtrat einstimmig erneut eine Veränderungssperresatzung für den Bebauungsplanbereich „Nördlich der Hubertusmühle“. Die Satzung hat zum Ziel, dass bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, jedoch längstens zwei Jahre, keine baulichen Veränderungen im Plangebiet vorgenommen werden dürfen.

6. Ebenfalls einstimmig stimmte der Stadtrat der Verlängerung und Erweiterung der Veränderungssperresatzung für den Bereich des künftigen Bebauungsplans „Pariser Straße/Ecke Ingelheimer Straße“ um ein weiteres Jahr zu.

7. In der Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm soll das Sirenenwarnsystem, das bei unterschiedlichen Gefahrenlagen (wie Bränden, Überschwemmungen etc.) zum Einsatz kommt, verbessert werden. Daher hat die VG ein unabhängiges Ingenieurbüro beauftragt, ein Konzept für die optimale Standortabdeckung zu entwickeln. Auch für die Stadt Nieder-Olm sind Standorte (städtische Kita Zauberschloss, der städtische Parkplatz am Giener) für die Warnsysteme ermittelt worden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Anbringung und Nutzung der Warnanlagen.

8. Die angemieteten Container neben der Heinz-Kerz-Halle, die vorübergehend als Übergangslösung für Kita-Kinder genutzt wurden, sollen nach dem Umzug der Kinder in die neue Kita „Weinbergwichtel“ anderweitig genutzt werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Container daher bis Ende des Jahres weiter zu mieten um die Nutzungsvoraussetzungen und -möglichkeiten zu klären.

9. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt den Spielplatz „An den Ulmen“ zeitgemäß umzugestalten. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 160.000 Euro. Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Planungsbüro Dörhöfer mit der Aufgabe der Umgestaltung zu betrauen sowie die Einleitung des Vergabeverfahrens und Beauftragung an den wirtschaftlichsten Bieter.

10. Eine funktionierende Straßenentwässerung nach Regenfällen ist wichtig. Dazu werden zweimal jährlich die Sinkkästen (Gullys) durch eine Fachfirma geleert. Der Vertrag der derzeitig beauftragten Firma läuft Ende des Jahres aus. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Beteiligung an der Ausschreibung eines neuen Rahmenvertrages im Rahmen einer Bündelausschreibung der VG und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

11. In Nieder-Olm kommt es in den kommenden Monaten zum Ausbau des Glasfasernetzes durch die Deutsche Telekom. Dazu werden Gehwege geöffnet und Bordsteine entfernt. Bei einer Vorabbegehung der Baufirma wurden an manchen Stellen Schäden an den Bordsteinen festgestellt. Diese könnten im Zuge der Baumaßnahme direkt behoben werden. Daher hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass im Zuge dieser Maßnahmen die Beschädigungen beseitigt werden und dafür Mittel bis zu einer Summe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

12. Die Stadt Nieder-Olm plant den städtischen Friedhof in zwei Bauabschnitten zu erweitern. Dafür wurde im Haushaltsplan eine Summe von 500.000 Euro eingeplant. Der Stadtrat stimmte einstimmig der Errichtung eines Sichtschutzzauns an der südwestlichen Friedhofsgrenze zu, ebenso der Einleitung des Vergabeverfahrens für die notwendigen Bauarbeiten für den 1. Abschnitt, der Ausschreibung und Herstellung von weiteren 20 Urnenkammern der Firma Kronimus und die Ausschreibung der Grünpflegemaßnahmen mit einem Jahr Anwuchspflege und einem Jahr Entwicklungspflege.

13. Auch die noch maroden Stellen der Friedhofsmauer sollen weiter saniert werden. Jetzt musste zunächst über die Ausführungsvariante abgestimmt werden, für die Angebote eingeholt werden sollen. Um den Charme der Anlage zu erhalten, wird die Bestandsmauer vollständig saniert, ebenso die Mauerabdeckung am Denkmal. Entsprechende Haushaltsmittel sollen nach Kostenschätzung eingestellt werden.

14. Die Pflege von Entwässerungseinrichtungen dient dem Starkregenschutz. Dazu gehören Entwässerungsgräben und bauliche Einrichtungen. So auch der Wall im Weinberg IV. Dieser soll regelmäßig von einer Fachfirma gepflegt werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Vergabe der Unterhaltung und Pflege an den wirtschaftlich günstigsten Bieter.

15. Im Stadtzentrum von Nieder-Olm kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zum Ausfall von Parkscheinautomaten. Dies ist dem hohen Alter der Geräte geschuldet. Nun soll der Austausch mit modernen Geräten erfolgen, die auch bargeldloses Zahlen möglich machen. Der Stadtrat beschloss mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Anschaffung von vier neuen Geräten. Darüber hinaus soll die Verbandsgemeindeverwaltung, die mit dem Ordnungsdienst für die Überwachung der Parkräume zuständig ist, angefragt werden, wie auch eine spätere Nachrüstung durch die Einrichtung einer Handy Bezahl-APP aussehen könnte.

16. Der Fuhrpark des Bauhofs soll mit drei neuen Fahrzeugen aufgerüstet werden. Einem a. Drei-Seiten-Kipper, einem b. Hausmeister-Fahrzeug und einem c. Metrac. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Entscheidung über die Anschaffung von a. + b. in den Hauptausschuss zurückzuverweisen und beauftragte die VG-Verwaltung, auch Leasing-Möglichkeiten zu prüfen. Der neue Metrac soll jetzt bestellt werden. Das 10 Jahre alte, reparaturanfällige Fahrzeug das derzeit vom Bauhof genutzt wird, kann mit 30.000-35.000 Euro veräußert werden. Dieser Investition wurde einstimmig zugestimmt.

17. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Annahme der folgenden Sponsoring-Leistung: EWR Aktiengesellschaft - Sponsoring über 1.500 Euro für die Kulturschmiede Nieder-Olm.

18. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Annahme der folgenden Spende: Arbeiterwohlfahrt Nieder-Olm - Sitzbank und Pflanzkübel auf dem Rathausplatz mit 4664,80 Euro und Gesangsverein Liederkranz Nieder-Olm - Bepflanzung des Pflanzkübels auf dem Rathausplatz über 925,02 Euro.

19. Die FWG brachte den Antrag in den Stadtrat ein, das Thema Lärmschutz an der A63 zwischen den Anschlussstellen Nieder-Olm Nord und Süd wieder zu verfolgen und gemeinsam anzugehen. Auch wenn bereits seit 20 Jahren die Umsetzung durch den für die Autobahnen zuständigen Bund abgelehnt wird. Der Stadtrat beschloss einstimmig das Thema erneut als Prüfauftrag mitzunehmen und in den Ausschuss zu verweisen.

20. Des Weiteren formulierte die FWG den Antrag, eine Car-Sharing- Möglichkeit für Nieder-Olm im Stadtzentrum zu prüfen. Damit stieß sie auf eine breite Zustimmung der SPD/CDU-Koalition. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Vorschlag in den Fachausschuss zu geben, um ihn dort weiterzuverfolgen.

21. Unter Verschiedenes wurde unter anderem einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der notwenigen Energieeinsparung geprüft werden soll, in wie weit die Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gedimmt werden könne. Laut VG könne die Leistung der LEDs maximal auf 75 % gedrosselt werden.

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