Stadtratssitzung vom 19.09.2024

In der Stadtratssitzung am 19.09.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1:

Erstellung einer Ehrenordnung
Der Tagesordnungspunkt wurde abschließend in den nächsten Hauptausschuss verwiesen, um weitere Vorschläge und redaktionelle Änderungen einzuarbeiten.

TOP 2:

Einführung eines Carsharing-Angebotes der Stadt Nieder-Olm
Am Standort Bahnhof / Ludwig-Eckes Allee wird die Stadt zwei Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung stellen, die durch die Firma Deer bewirtschaftet werden. Hier sollen zwei E-Carsharing Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Die Infrastruktur wird durch die Stadt Nieder-Olm bereitgestellt und installiert.
Mit der Fertigstellung ist Anfang des 2. Quartals 2025 zu rechnen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.

TOP 3:

Ludwig-Eckes-Festhalle
Hier Sanierung des WC im Restaurant

Folgende Maßnahmen sind zur Sanierung der WC Anlage der Gaststätte in der Ludwig-Eckes-Halle geplant:
-Erneuerung der Sanitärobjekte incl. Höhenkorrektur
-Erneuerung der Wand- und Bodenfliesen
-Erneuerung der Decke incl. Leuchten
-Erneuerung der WC Trennwände

Geschätzte Kosten der Maßnahme: 48.500 Euro brutto
Die Arbeiten sollen umgehend stattfinden.
Dieses wurde einstimmig beschlossen

TOP 4:

Unter TOP 4 wurde die Erweiterung des Vertrages der Heizungs- und Lüftungssteuerung der Ludwig-Eckes Halle einstimmig beschlossen.
Der Vertrag mit der EDG wird um die Lüftungssteuerung der Küche und der WC Anlagen ergänzt.
Die Auftragsvergabe beläuft sich dabei auf 64.566,76 Euro brutto.

TOP 5:

Einstimmig wurde die Bildung folgender Ausschüsse und die entsprechende Besetzung durch die Fraktionen beschlossen:

Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtmarketing und Gewerbe
Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz und Gebäudemanagement
Ausschuss für Kultur, Sport, Partnerschaften, Vereine und Heimatfeste
Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Senioren, Inklusion und Integration
Rechnungsprüfungsausschuss

TOP 6:

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen:
Erneuerung des Bolzplatzes Maler-Metten-Weg / Maria Montesori Straße
Der Antrag wird einstimmig ein den Fachausschuss verwiesen.

TOP 7:

Antrag der FWG und CDU Fraktion:
Umstellung von Straßenbegleitgrün auf Blühwiesen an der Osttangente von Nieder-Olm
Die jetzigen Rasenflächen sollen in Blühwiesen umgewandelt und teilweise mit Stauden besetzt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen

TOP 8:

Antrag der FWG und CDU Fraktion:
Durchfahrtsbeschränkung Pariser Straße –Probephase
An Sonntagen soll ein Durchfahrtsverbot für die Strecke Pariser Straße Eiscafe bis Katholische Kirche eingerichtet werden.
Dieses soll die Attraktivität des Rathausplatzes als „Verweilzone“ weiter steigern und familienfreundlich gestalten.
Hierzu soll es zunächst eine Probephase geben.
Der Antrag wurde einstimmig zur Beratung der Durchführung in den Fachausschuss verwiesen.