Stadtratssitzung vom 15. Mai 2024

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
2. Der Stadtrat stimmt einstimmig für die 2. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Kommunale Anteilseigner für die Energieverteilnetze und Energieversorgung vom 23. März 2012 und eine Aufnahme der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in den Geschäftsbereich II (Förderung erneuerbarer Energien).
3. Die Teilsanierung des Pflasters in der Alten Landstraße/Untergasse geht weiter (Bereich vor der ehemaligen Bäckerei Sieben und Alte Landstraße 6 -16). Der Stadtrat stimmt einstimmig über die Einleitung des Vergabeverfahrens ab. Baubeginn Februar 2025. Gesamtkosten rund 250.000 Euro.
4. Das Nieder-Olmer Bahnhofsumfeld wird von einem Investor bebaut. Der Flächennutzungsplan muss hierfür geändert/erweitert werden. Die Kosten übernimmt der Investor. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass bei diesen Planungen die Stadt mit einbezogen wird. Er stimmt einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Bahnhof“ Teil 1 und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß des ihm vorliegenden Entwurfes. Der neu zu wählende Stadtrat wird sich intensiv damit auseinandersetzen und den Prozess begleiten. Alle Regelungen sollen vertraglich festgeschrieben werden.      
5. Aufgrund der Änderung der öffentlichen Verkehrsfläche und der damit einhergehenden Ergänzung des Erschließungsvertrages des Gebietes (Südlich der Oppenheimer Straße (ehemaliges Dapper-Gelände), ist es erforderlich geworden, den Bebauungsplan zu ändern und die Planungen anzupassen. Der Stadtrat stimmt einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich der Oppenheimer Straße“ und die Auftragsvergabe an das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern.
6. Die Offenlage des Bebauungsplan „Dautenborn - 4. Änderung in Verbindung mit Am Goldberg - 2. Änderung“, hier geht es um 35 Quadratmeter eines Teilstücks der Straßenparzelle (Flur 10/Parzelle 338/1), das die Stadt an ein privates Grundstück verkauft hat, ist beendet. Redaktionelle Änderungsvorschläge werden in die Planung eingearbeitet. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplans einstimmig.
7. In der Kita „Haus der kleinen Künstler“ sollen über das Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Sonderprogramm für den Kita-Bau 2024“ Umbau- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Dafür wurden Fördermittel beantragt - unter anderem für ein Klimagerät in der Küche. Diese Fördermittel wurden nicht bewilligt und daher müssen die Kosten hierfür über eine außerplanmäßige Auszahlung (35.000 Euro) gedeckt werden, da sie bisher nicht im Haushalt eingeplant waren. Der Stadtrat beschließt einstimmig diese außerplanmäßige Auszahlung und eine geänderte Antragsstellung für die Fördermittel - jetzt für eine Verdunklung von weiteren Gruppenräumen. Darüber hinaus auch die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Auftragsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter.
8. Mit einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat die Einleitung des Vergabeverfahrens und die Auftragsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter für den Parkplatz am Mühlweg. Die Planungen hierzu, einschließlich der notwendigen Kanalarbeiten, waren im vergangen Jahr vorgestellt und beschlossen worden. Die Vergabe soll bis September 2024 abgeschlossen sein, so dass von einem Baubeginn im Oktober ausgegangen wird. Unter Berücksichtigung aller Kosten (Planung, Gutachten, Beleuchtung, Kanalaustausch, E-Ladestationen) ergibt sich ein Gesamtbetrag von 320.000 Euro brutto. Ein Teil der Kosten kann durch die Stellplatzablöse (8000 Euro pro Platz) refinanziert werden. Der dann geregelte und entzerrte Parkverkehr trägt zur Entspannung der Verkehrslage bei. Die E-Ladesäule gehört außerdem zu den notwendigen Investitionen für die Zukunft.
9. Die Stadt beabsichtigt die Errichtung eines Bewegungsparcours in Form eines Cardio-Bereiches in der Maria-Montessori-Straße neben der Calisthenics-Anlage. Nach Gesprächen mit Fachfirmen wurde ein Konzept erarbeitet, das die Aufstellung von zwei qualitativ hochwertigen und für den Außenbereich geeigneten Crosstrainern, zwei City-Bikes sowie einem Arm-Bike vorsieht. Die Geräte sind individuell konfigurierbar und verfügen über die gleichen Funktionen wie Cardio-Geräte in Fitnesscentern. Sie haben einen starken Schutz gegen Vandalismus. Die Kosten belaufen sich auf 74.000 Euro brutto. Der Stadtrat stimmt dem Beschluss mit 16 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Wichtig sei aber auch, dass der nächste Stadtrat dieses Gelände noch weiter entwickle, waren sich die Stadtratsmitglieder einig. Darüber hinaus sollten noch Fragen zur Wartung und möglichen Versicherung der Geräte geklärt werden. Vom Land Rheinland-Pfalz kann außerdem eine Förderung der Maßnahme bis zu 50 Prozent erfolgen. Entsprechende Anträge sollen gestellt werden.
10.  Der Stadtrat beschließt einstimmig den Abschluss eines Steuerberatervertrags für ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA). Das sind derzeit die Festhalle und die Parkraumbewirtschaftung. Das ist durch die Neuregelung der Umsatzbesteuerung (§2b UstG) für Kommunen notwendig geworden. Den Zuschlag erhält die Steuerberaterkanzlei Götz Baum Nünke Part G mbB.
11.  Einstimmig stimmt der Stadtrat der Nutzungsvereinbarung mit dem Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (KRN) zu, die der KRN die Nutzung von fünf Stellplätzen der Stadt Nieder-Olm hinter der Ludwig-Eckes-Halle als Schnellladestation für die „Betankung“ der E-Stadtbusse. Die Fläche ist farblich gekennzeichnet und darf nur von der KRN genutzt werden.
12.  In der Verbandsgemeinde (VG) werden die Bäume auf öffentlichen Flächen jährlich kontrolliert. Die Erfassung und Pflege übernehmen die jeweils beauftragten Firmen. Diese Verträge laufen zum Jahresende aus, so dass eine neue Vergabe für einen Rahmenvertrag für die Baumkontrolle innerhalb des Baumkatasters der VG eingeleitet werden muss, ebenso für die Vergabe der Pflegearbeiten. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
13.  Die Stadt hat für Open-Air-Veranstaltungen eine neue Bühne angeschafft. Die alte wies hohen Verschleiß auf und war im Aufbau personalintensiv. Die neue Trailerbühne lässt sich schnell und einfach mit wenig Personal aufbauen. Die alte Bühne, die derzeit noch im Bauhof lagert, soll verkauft werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig den Verkauf an den Höchstbietenden und beauftragt die VG mit der weiteren Abwicklung.
14.  Der Vorsitzende, Bürgermeister Dirk Hasenfuss, informiert den Stadtrat über die Kostensteigerungen für den Straßenausbau im Gewerbepark Teil 1. (Ausschreibung im Frühjahr 2018). Im Haushalt für 2024 wurde eine Kostensteigerung bereits berücksichtigt, so dass genügend Mittel für die entstandenen Mehrkosten zur Verfügung stehen.
15.  Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme von Spenden für das im Juli anstehende Partnerschaftsfest mit Italien. Bisher sind 6500 Euro eingegangen.
16. Der Stadtrat beschließt einstimmig die ergänzende Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt auf das Haushaltsjahr 2024.
17.  Die CDU bringt einen Antrag „Sicherer Schulweg Zornheimer Straße“ in den Rat ein. Um eine größere Sicherheit zu gewährleisten, sollen geeignete Maßnahmen geprüft werden. Der Stadtrat beschließt die Prüfung einstimmig in den Fachausschuss zu überweisen. 
18.  Ein weiterer Antrag der CDU betrifft den Zustand eines Teilabschnitts des oben genannten Schulweges. Da die Schüler den kürzesten Weg wählen, ist ein Fußweg/Trampelpfad entstanden, auf dem sich der Schotter löst und eine Gefahr vor allem für Radfahrer darstellt. Es soll geprüft werden, ob der Weg durch eine wassergebundene Decke sicherer gemacht werden kann. Der Stadtrat beschließt die Prüfung, ob so etwas möglich ist, einstimmig. 
19.  Ein dritter Antrag der CDU betrifft die Verpflegung der Wahlhelfer bei der anstehenden Kommunal- und Europawahl. Da sich die ehrenamtlichen Personen über viele Stunden in den Wahllokalen aufhalten müssen, sei eine Verpflegung über die üblichen Kekse und Getränke angebracht. Das wäre auch eine Wertschätzung gegenüber den Menschen, die sich freiwillig gemeldet hätten und ein positives Signal nach außen für die Zukunft. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informiert darauf den Rat als Wahlleiter, dass es zusätzlich Fleischwurst und Brötchen sowie Spundekäse und Bretzeln geben wird.  

1. Unter Verschiedenes wurden unter anderem folgende Themen angesprochen: Da es sich um die letzte Stadtratssitzung vor der Wahl handelt, nutzten die Sprecher der Fraktionen die Möglichkeit des Rückblicks und des Dankes. Ein Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit ohne große Parteigräben. Ein Dank für die Arbeit der Beigeordneten, der Mitarbeiterinnen des Stadtbüros, des Bauhof und der Verbandsgemeinde und nicht zuletzt ein Dank an Bürgermeister Dirk Hasenfuss.

Der Bürgermeister schließt sich dem Dank an und bedankt sich seinerseits für das ihm gegenüber erbrachte Vertrauen und die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.   

Abschließend lädt der Bürgermeister zum Besuch des diesjährigen Straßenfestes (30.5. – 2.6.2024) ein und dankt den Vereinen für das Engagement für dieses wichtige Fest. Außerdem lädt er ein zur Einweihung des neugestalteten L’Alcudia-Platzes am 7. Juni 2024 um 15.30 Uhr.