Stadtratssitzung vom 14.11.2024

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14. November 2024 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

2. Der Tagesordnungspunk 2 Bebauungsplan „Östliche Platanenstraße – Teil 2“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Für den Bebauungsplan „Westlich der Bleichstraße“ wurde eine Veränderungssperre für die Grundstücke Flur 1, Parzelle 459/1 und 459/2 sowie 460 beauftragt.

4. Im Rahmen der Erweiterung und Modernisierung des Nieder-Olmer Friedhofs soll bzw. muss auch die in die Jahre gekommene Friedhofshalle saniert bzw. in Teilen neu gebaut werden. Es stellt sich die Frage, ob die Grundmauern der Trauerhalle erhalten bleiben können oder ganz neu geplant werden muss. Definitiv neu gebaut werden Kühl- und Abschiedsraum sowie der Bereich, in dem sich die Technik befindet. So beschließen die Stadtratsmitglieder einstimmig die Ausschreibung der Grundlagenermittlung / Planungskosten  durch ein entsprechendes Planungsbüro ausführen zu lassen.

5. Für Mitarbeiter der Verwaltung soll es zukünftig möglich sein, ein Jobticket zu bekommen. Dazu wird es eine Rahmenvereinbarung mit dem RNN geben. Bei den vom Bund geplanten Kosten von zukünftig 58 Euro pro Ticket würden nach Abzug der Zuschüsse noch 40,60 Euro auf den Arbeitnehmer entfallen. Die Kosten für den Arbeitgeber werden bei ca. 50 Mitarbeitenden die das Ticket nutzen würden, sich auf ca. 8700,00 Euro pro Jahr belaufen. Neben dem Angebot des Jobrads, das es schon gibt, wäre das Job-Ticket eine weitere Möglichkeit die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und klimabewusst zu handeln. Der Stadtrat stimmte dem, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2025, einstimmig zu.

6. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Umrüstung der Beleuchtung der Kita „Haus der kleinen Künstler“ auf hocheffiziente LED Leuchtmittel. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

7. Der Um-/ Ausbau der Engstelle auf dem Radwegeteilstück Mühlweg L 413 ist zwingend notwendig, da er mit 1,40 Metern nicht den  verkehrstechnischen Anforderungen eines Rad- und Gehweges entspricht. Dieser notwendige Ausbau auf eine Breite von 2,50 Metern wurde nun, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2025, einstimmig beschlossen und erfolgt in Kooperation mit dem LBM.

8. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Einleitung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter für den Austausch von 12  Dachflächenfenstern in Nebenräumen, kleinen Sälen und Fluren in der Ludwig-Eckes-Festhalle. Sie waren beim Neubau der Halle eingebaut worden und ließen sich jetzt nur noch schwer oder gar nicht mehr öffnen, sind aber in Kopplung mit den Rauchwarnanlagen zwingend erforderlich.

9. Auch das Restaurant „Alten Brennerei“ in der Ludwig-Eckes-Festhalle muss nach der langen Zeit grundsaniert und umgeplant werden. Dabei geht es um den Bereich der Küche, der Theke und des Gastraumes. Das soll in mehreren Zeitabschnitten nacheinander geschehen. Im ersten Schritt ist hierfür eine Grundlagenermittlung erforderlich. Hier sollen 2025 mit einem Fachplaner die Küche, Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär in Angriff genommen werden. Hierfür soll das Architekturbüro Diehl und Kaszprik  Zornheim die Grundlagen ermitteln. Auch das beschloss der Stadtrat einstimmig.

10. Die derzeitige Reinigungsfirma für die Ludwig-Eckes-Festhalle hat fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig den neuen Dienstleistungsvertrag für die Event-Reinigung mit der Firma Mr. Blanco aus Pfungstadt für zwei Jahre abzuschließen.

11. Die spanische Partnerstadt von Nieder-Olm, L'Alcudia, wurde sehr schwer von der Flutkatastrophe rund um Valencia getroffen. Zur akuten Hilfe hat die Stadt Nieder-Olm bereits ein Spendenkonto für die Bürger eingerichtet. Zusätzlich möchte man als Stadt aber weitere Solidarität mit den Menschen vor Ort zeigen und für den Wiederaufbau 20.000,00 Euro zur Verfügung stellen. Dies beschloss der Stadtrat ebenfalls einstimmig.

12. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Nachwahl / Neubesetzung von Ausschussmitgliedern.

13. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, in Nieder-Olm eine Tagespflege für Seniorinnen und Senioren zu errichten. Der demographische Wandel im Landkreis Mainz-Bingen zeige den dringenden Handlungsbedarf. Grundsätzlich stieß der Antrag bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Stadtbürgerbürgermeister Dirk Hasenfuss machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Stadt derzeit über keinerlei Grundstücke oder Gebäude verfügt, wo sich dies zeitnah umsetzen ließe. Eine Möglichkeit sehe er, wenn die Stadt das Gewerbegebiet in näherer Zukunft erweitern kann. Der Antrag der SPD wurde vom Stadtrat angenommen und zur Wiedervorlage im Fachausschuss vorgesehen.

14. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion für die Einrichtung eines Verkehrskonzeptes für Nieder-Olm wurde zurückgezogen.

15. Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen haben einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der die Verlängerung der Tempo Zone 30 im Weinbergring über die Höhe der Kita Weinbergwichtel bis zum Zornheimer Kreisel vorsieht. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss weist darauf hin, dass die Stadt nicht befugt ist solche Maßnahmen zu beschließen. Die Verbandsgemeinde ist hier verkehrsanordnende Behörde. Daher beschloss der Stadtrat mit 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, den Antrag an die VG-Verwaltung zu geben, damit diese den Bedarf prüfen könne. Anschließend solle dann im Fachausschuss darüber beraten werden.

16. Verschiedenes :

Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss wies auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hin und in diesem Zusammenhang auch, dass die Auszählung der Briefwahl aufgrund des Kindermaskenballs nicht in der Ludwig-Eckes-Festhalle sondern in der Sporthalle des Gymnasiums stattfinden wird.