Stadtratssitzung vom 08.12.2022

Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2022

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1.    Auf Vorschlag der SPD-Fraktion sollen durch diese diverse Ausschüsse neu besetzt werden. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

2.    Der Vorsitzende des Stadtrates, Bürgermeister Dirk Hasenfuss, informiert den Rat über eine Eilentscheidung. Wegen anhaltender schlechter Arbeitsleistung wurde der Vertrag mit der seit 1. April 2022 unter Vertrag stehenden Reinigungsfirma einvernehmlich zum 31.12.2022 aufgehoben. Betroffen sind die Liegenschaften: Altes Rathaus, Kita Zauberschloss, Kita Sternschnuppe, Kita Haus der kleinen Künstler, Ludwig-Eckes-Halle, Heinz-Kerz-Halle, Juhubu-Haus, Haus der Vereine, Sportlerheim und öffentliche Toiletten.

3.    Der Vorsitzende des Stadtrates, Bürgermeister Dirk Hasenfuss, informiert den Rat über die Eilentscheidung aufgrund der Dringlichkeit zur Vergabe der Event-Reinigungsarbeiten an einen externen Dienstleister ab 1.1.2023 zunächst für ein Jahr mit Verlängerungsoption auf vier Jahre für die Ludwig-Eckes-Festhalle.

4.    Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt aufgrund einschlägiger schlechter Erfahrungen mit externen Reinigungsfirmen vor, die Reinigung der betroffenen Liegenschaften (siehe TOP 2) zu kommunalisieren, das heißt mit eigenen Reinigungskräften, die eigens dafür eingestellt werden sollen, durchzuführen. Der Stadtrat beschließt dies mit 20 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Event-Reinigung der Ludwig-Eckes-Halle erfolgt weiterhin durch einen externen Dienstleister (siehe TOP 3).

5.    Einstimmig beschließt der Stadtrat die Anpassung der mit der EWR Netz GmbH bestehenden vertraglichen Regelungen. Er beschließt den Abschluss der Vereinbarung über die Schaltung der Straßenbeleuchtung sowie den Vertrag über Betrieb und Nutzung gemeinsam genutzter Anlagen.

6.    Die Stadt möchte zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Flächen westlich der Bleichstraße/Ecke Am Woog einer neuen Entwicklung zuführen. Daher verabschiedet der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einstimmig und erlässt eine Veränderungssperre für die 1700 Quadratmeter große Fläche westlich der Bleichstraße/Ecke Am Woog von zwei Jahren, ebenfalls einstimmig.

7.    Nicht abgestimmt wurde über den Bebauungsplan für die Gutenbergstraße. Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. In der Gutenbergstraße wollen drei Grundstückseigentümer ihre Häuser in den rückwärtigen Bereichen vergrößern. Die Änderung und die damit verbundenen Kosten sollen erst einmal geprüft werden. Es muss dann geklärt werden, wer die Kosten trägt, Stadt oder Eigentümer.

8.    Einstimmung wurde hingegen eine Änderung des Bebauungsplans „Östlich der Platanenstraße“ beschlossen. Hier darf das Bestandsgebäude aufgestockt werden.

9.    Im Zuge der Erschließung des Gebietes Weinberg II und dem Bau der Osttangente mit der Weinbergstraße wurden insgesamt neun Teilbereiche einer Lärmschutzwand errichtet. Nach mehr als 20 Jahren befindet sich ein Großteil dieser Lärmschutzwand in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Der Bewuchs muss entfernt werden und ein umwelttechnisches Gutachten erstellt werden, das die verbauten Elemente mittels Probenentnahme prüft. Die Lärmschutzwand soll anschließend saniert werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter betraut werden. Der Stadtrat beschließt dies einstimmig.

10.    Die Stadt beabsichtigt den Parkplatz „Am Höhenweg“ auf dem Goldberg umzugestalten. Der derzeitig vorhandene Rollschuhplatz, der Basketballplatz und die dahinterliegende Freifläche sollen in die Planung mit einbezogen werden. Auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung von 2020 sollte das Projekt weiter vorangetrieben werden. Vorgesehen ist ein Parkplatz inklusive E-Mobilität mit einer wassergebundenen Decke. Während der Corona-Pandemie war das Projekt vorerst auf Eis gelegt worden. Inzwischen haben sich die 2020 geplanten Kosten von rund 380.00,00 Euro auf mehr als 450.00,00 Euro erhöht. Die Umsetzung dieser Planung wurde daher zunächst zur Prüfung in den Bauausschuss zurückverwiesen.

11.    Die Steuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage der Ludwig-Eckes-Halle ist in die Jahre gekommen und muss dringend erneuert werden. Für die Planung der Sanierung wurde die Firma Reichelt und Deschenes Ingenieurgesellschaft mbH ein Angebot gebeten. Kosten ca. 29.750 Euro. Der Stadtrat beschließt dies einstimmig, allerdings mit folgender Ergänzung: Bevor der Beschluss umgesetzt wird, ist ein Angebot zur Heizungs- und Lüftungssteuerung seitens der EDG einzuholen und dem zuständigen Ausschuss/Stadtrat als Vergleich darzulegen. Dementsprechend erfolgt die Auftragsvergabe.

12.    Die Stadt beabsichtigt den Kauf eines Drei-Seiten-Kippers für den Fuhrpark des Bauhofes. Dieser wird zur ordnungsgemäßen Ausführung der anfallenden Arbeiten benötigt. Der Stadtrat beschließt mit einer Enthaltung den Ankauf in einer Höhe von 45.601,14 Euro von der Firma Autohaus W. Schleif GmbH.

13.    Bürgermeister Dirk Hasenfuss informiert den Rat über eine Eilentscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Grundversorger zur Lieferung von Erdgas für die öffentlichen Einrichtungen mit der Laufzeit 2023 – 2025.

14.    Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion ein Entwicklungskonzept zur Errichtung einer Sport- und Vereinsbegegnungsstätte in der Nähe des Sportplatzes „Am Engelborn“ zu beauftragen wurde vom Stadtrat einstimmt angenommen.