Stadtratssitzung vom 31. Januar 2019

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2019 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1.Bereits am 08. Januar war der Haushaltsplan 2019 im Hauptausschuss vorgelegt und am 10. Januar auch im Nachrichtenblatt veröffentlicht worden. In der Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Dieter Kuhl darüber, dass es keine Anträge seitens der Bürgerinnen und Bürger gegeben habe. Er erläuterte das Zahlenwerk näher und ging auf die wichtigsten Investitionsmaßnahmen (u. a. Neubau Kita Weinberg V, Entwicklung des Gewerbegebiets Süd, Ausstattung Bauhof, Brückensanierung, Unterhaltung Sportplatz, Instandhaltungsmaßnahme Festhalle, Geräte für Anbau Heinz Kerz Halle, Entlastungsstraße Schulzentrum) ein. Trotz vieler Investitionen in Höhe von rund 8 Millionen Euro weist der Haushalt ein sattes Plus von 1,4 Millionen Euro auf. Der Stand der liquiden Mittel beträgt 6,2 Millionen Euro.  Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei nur noch 39 Euro. Die Einkommenssteuer in Höhe von 6,3 Millionen Euro und die Gewerbesteuer in Höhe von 4,1 Millionen Euro seien deutlich höher ausgefallen als im letzten Jahr, informierte Kuhl. Allerdings werden 2019 etwa 10 Millionen Euro für die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde fällig, mit 3,1 Millionen Euro schlagen die Personalkosten zu Buche. Der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2019 einstimmig zu. Ebenso wie der Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 186.289,41 Euro in das Haushaltsjahr 2019.

2.Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Süd“, einschließlich Gewerbepark Ingelheimer Straße. Sie war nötig geworden, damit aufgrund konkreter Anfragen von Investoren, künftig auch bauliche Anlagen für gesundheitliche, soziale und sportliche Zwecke zugelassen werden können.

3.Nach Kündigung der Erdgasverträge der Stadt und Verbandsgemeinde mit der Entega Energie GmbH Darmstadt zum 31. Dezember 2019, werden sich Stadt und Verbandsgemeinde an der „2. Bündelausschreibung kommunaler Erdgasbedarf“ beteiligen, die eine Erdgaslieferung bis zum 01.01.2023 vorsieht. Unter anderem soll Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas festgelegt werden. Der Stadtrat stimmte der Bündelausschreibung einstimmig zu.

4.Im Neubaugebiet Weinberg V entstehen zurzeit vier neue Straßen, die einen Namen bekommen müssen. Nach dem Vorschlag von Stadtbürgermeister Kuhl sollen sie nach bekannten Schriftstellern, wie Heinrich Böll, Bertolt Brecht, Anna Seghers und Günter Grass benannt werden. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu.
5.Der Hof des Bauhofes Nieder-Olm muss neu gepflastert werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Vergabe der Bauarbeiten gemäß Angebot an die Firma P. Waldmann aus Alzey und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung.

6.Der Stadtrat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende in einer Höhe 2.821,00 Euro für Pflanzen. Stadtbürgermeister Kuhl bedankte sich bei der Spenderin.

7.Für den DRK Ortsverein Nieder-Olm e.V. beschloss der Stadtrat einstimmig, beim Landkreis Mainz-Bingen im Rahmen der Ehrenamtsförderung einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20.000 Euro zu stellen. Es soll ein neuer Mannschaftstransportwagen angeschafft werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 54. 467 Euro.

8.Weitere Anträge oder Anfragen lagen dem Stadtrat keine vor.

9.Unter Verschiedenes beantwortete Stadtbürgermeister Dieter Kuhl einige Anfragen aus dem Rat.