Stadtratssitzung vom 29 Juni 2022

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss, informierte den Stadtrat, dass sich der Seniorenbeirat neu formiert hat. Gewählt wurden Frau Josette Hub-Diehm, Herr Seyed Reza Nazemian und Herr Horst Scheel. Verabschiedet wurde mit einem großen Dankeschön für sein langjähriges Engagement in diesem Gremium Herr Konrad Louis.
Auf dem ehemaligen RWZ-Gelände sollen Mehrfamilien- und Einzelhäuser entstehen. Geplant sind auch sozial geförderte Wohnungen und Wohnungen für sogenanntes „Betreutes Wohnen“. Nach der Stellplatzsatzung der Stadt müssten 2 Plätze pro Wohneinheit nachgewiesen werden, aber durch die oben genannten Wohnungen ist eine Reduzierung der Stellplätze vertretbar. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung des Stellplatznachweises für diesen Bereich auf zwei Stellplätze bei einer Wohnungsgröße von mehr als 80 Quadratmetern und nur einem Stellplatz bei weniger als 80 Quadratmetern. Für den Bereich betreutes Wohnen werden 10 Stellplätze hergestellt.
Der Gewerbepark Süd soll gemäß dem Flächennutzungsplan 2025 nach Süden erweitert werden. Grundsätzlich liegen keine Hinderungsgründe zur Erweiterung vor, allerdings müssen vor den Erschließungsarbeiten entsprechende Maßnahmen zum Schutz von geschützten Tierarten vorgenommen werden. Der Stadtrat stimmte einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbepark Süd –Teil II zu und beauftragt das Planungsbüro ISU in Kaiserslautern mit der Erstellung desselben.
Der im Selztal-Center ansässige Lebensmittelmarkt Lidl möchte seine Filiale erweitern und modernisieren. Dafür möchte er die Geschäftsfläche des angrenzenden Textilmarktes KIK übernehmen. Die Fläche vergrößert sich von 768 auf 1150 Quadratmeter. Der Stadtrat beschloss einstimmig die dafür notwendigen Änderungen des Bebauungsplans „Gewerbepark Ingelheimer Straße“.
Zwei vom REWE-Markt nicht mehr genutzte Büroräume sollen neu vermietet werden. Bisher sah der Bebauungsplan die Nutzung der Räume ausschließlich durch den Lebensmittelmarkt vor. Jetzt liegen Anfragen für eine Tagespflege, eine Long-Covid-Praxis, ein Fitnessstudio für Kinder und ein Sportangebot im Bereich Selbstverteidigung vor. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags. Die Räume sollen zukünftig nur an Einrichtungen mit gesundheitlichen oder sportlichen Zwecken vermietet werden.
In der Gutenbergstraße soll ein Baufenster erweitert werden. Hierzu fand eine Interessenabfrage der Grundstückseigentümer statt. Die Kosten für eine Änderung des Bebauungsplans sollen von den Eigentümern übernommen werden. Dies ist jedoch von der Anzahl der in diesem Bereich noch möglichen weiteren Antragstellern abhängig. Um dies zu klären, sollen noch einmal alle Betroffenen angeschrieben werden. Dazu wurde der Beschluss darüber zurückgestellt und in den Bauausschuss zurückverwiesen.
Zahlreiche Bewohner des Baugebiets „Dautenborn“ auf dem Goldberg möchten eine Photovoltaikanlage auf ihren Dächern errichten. Dazu liegen der Stadt und der Verbandsgemeinde Anfragen vor. Da allerdings die Bebauungshöhe der Häuser mit Flachdächern bereits ausgeschöpft ist, muss eine Änderung des Bebauungsplans vorgenommen werden. Der Stadtrat beschloss mit zwei Enthaltungen, die Möglichkeit der Erhöhung um maximal einen Meter Aufstellungshöhe und nur zum Zwecke der nachhaltigen Energiegewinnung.
Für den Flächennutzungsplan 2025 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufnahme von Einzeländerungen. Die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche „Freizeit und Erholung sowie öffentlicher Verwaltung und sportlichen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen unterhalb der Heinz-Kerz-Halle sowie die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche „Sport- Freizeit und Gastronomie „Am Engelborn“. Wohlüberlegte Gedanken, wo und wie sich die Stadt grundsätzlich weiterentwickeln kann, sollen die angedachten Veränderungsprozesse begleiten bzw. vom Arbeitskreis „Nachverdichtung“ unterstützt werden.
Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt die Umgestaltung des Gehweges in der Pariser Straße ab der Gutenbergstraße. Die Radwegeführung soll stadtauswärts verbessert werden. Dazu ist jedoch eine Umgestaltung der Bushaltestelle nötig. Die Bucht muss in eine Fahrbahnrandhaltestelle umgebaut und barrierefrei ausgebaut werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Planung zur Umgestaltung. Fördermittel des Kreises und des Landes sind möglich.
Der Stadtrat hat die Teilsanierung der Bepflasterung der Alten Landstraße und der Saulheimer Pforte beschlossen. Dazu soll ein optisch hochwertiges Verbundsteinpflaster verwendet werden. Die Sanierung soll noch in diesem Herbst ausgeführt werden. Der Stadtrat beschloss mit einer Gegenstimme die auszuführenden Arbeiten auszuschreiben und an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Die aktuelle Nieder-Olmer Friedhofssatzung stammt aus dem Jahr 1961, die Gebührenordnung von 1999. Beide Satzungen sind trotz mehrmaliger Änderungen und Anpassungen veraltet und unübersichtlich. Sie wurden nun aus Gründen der Rechtssicherheit an aktuelle Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzungen des Gemeinde- und Städtebundes angepasst und die vorliegende Form einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Hier werden nun auch die anonymen Erdurnengräber als Bestattungsform berücksichtigt.
Der Stadtrat beschloss außerdem einstimmig keinen Förderantrag bei der Kreisverwaltung zur Friedhofserweiterung zu stellen, da die Stadt Nieder-Olm aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht den Anforderungen entspricht. Eine entsprechende Vorabfrage wurde negativ beschieden.
Derzeit wird die notwendige Sanierung der Friedhofsmauer durchgeführt. Bei den Arbeiten an der Nordmauer wurden erhebliche Schäden festgestellt, die einen weitaus aufwändigeren Sanierungsbedarf als zunächst gedacht erfordern. Das bedeutet auch höhere Kosten. Diese wurden einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass für die Südmauer zunächst drei Sanierungsvarianten erarbeitet und in der nächsten Sitzungsrunde vorgestellt werden sollen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2022. Er sieht für das Jahr 2022 Maßnahmen in einer Größenordnung von 3.655 Euro vor – unter anderem Bestandspflege im Lohwald, mulchen unter Stromleitungen und Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der Wanderwege.
Die Entscheidung über die Beschilderung des Wilhelm-Holzamer-Literaturweges wurde vom Stadtrat einstimmig in den Hauptausschuss zurückverwiesen, da noch einige offene Fragen geklärt werden müssen.
Auch die Entscheidung wer zukünftig welche Grünflächen, Wall- und Grabenpflege in Nieder-Olm durchführt, der Bauhof und/oder eine externe Firma, musste vertagt werden. Das Thema wurde einstimmig in den Fachausschuss zur Beratung verwiesen.
Mit einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, dass die Reinigung der neuen Kita im Weinberg V zunächst für ein Jahr in Form einer Eigenreinigung – ohne eine externe Firma - vorgenommen werden soll.
Zur Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel im Rathaus, den Kitas dem Bauhof etc. soll ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig an der Ausschreibung des Rahmenvertrags innerhalb der Verbandgemeinde teilzunehmen.
Der Stadtrat stimmte der Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt und Informationen über die Übertragung von Ermächtigungen im Finanzhaushalt auf die Haushaltsjahr 2022 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) einstimmig zu.
Die Krähen auf dem Rathausplatz beschäftigten wieder den Stadtrat. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag noch einmal zu prüfen, was man gegen eine sogenannte Bestandskolonie tun kann. Die Krähen schränkten das öffentliche Leben der Bürger auf dem Rathausplatz massiv ein. Anna Leps vom Umweltamt der Verbandgemeinde bestätigte nochmal, dass es laut Oberer Naturschutzbehörde nicht machbar, sei eine Bestandskolonie zu vergrämen. Man habe schon alle machbaren Vergrämungsmaßnahmen durchgeführt. Der Vorsitzende Dirk Hasenfuss informierte die Ratsmitglieder, dass derzeit eine Überdachung der Sitzbank durch eine Art Schirm aus Metall auf dem Rathausplatz geprüft werde.
Einen weiteren Antrag brachte die CDU in das Stadtratsgremium ein. Es solle geprüft werden, ob nicht auch in Nieder-Olm, ähnlich wie in anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde und darüber hinaus, eine Hiwweltour ausgewiesen werden könne. Allgemein wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Touren um Prädikatswanderwege handelt, die einer besonderen Prüfung der dafür zuständigeren Stellen unterliegen. Einstimmig wurde der Antrag angenommen, dass geprüft werden soll, ob diese Anforderungen erfüllt werden können und ggf. eine Kombination mit dem bestehenden Wilhelm-Holzamer- Literaturweg möglich ist. Für weitere Beratungen ist der Antrag in den Fachausschuss verwiesen worden.
Schrebergärten erfreuen sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Die Wartelisten für bestehende Gärten sind lang. Daher stellte die CDU-Fraktion den Antrag, zu prüfen, ob weitere Flächen in Nieder-Olm dafür geeignet sind, sie in Schrebergärten umzuwandeln. Vorschlag: die bestehende Anlage an der L401 in südlicher Richtung zu erweitern. Dieser Antrag wurde zur Prüfung einstimmig in den Ausschuss verwiesen.
Die Anträge der FWG wurden in den nächsten Stadtrat verschoben.
Unter Verschiedenes war die Machbarkeitsstudie Bahnhof und Umgebung Thema. Die Verkehrszählung, die zur Prüfung der Verkehrsströme am Nieder-Olmer Bahnhof erstellt wurde, ist abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen im nächsten Bauausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden.