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Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2021 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1. Die Stadt hat zur südlichen Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes einen Bebauungsplan aufgestellt. Es wurde nun  festgestellt, dass eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans im Rahmen von Feinanpassungen nötig ist. Nach Auswertung der Offenlage stimmt der Stadtrat einstimmig zu.

2. Auch für den Bebauungsplan für das Baugebiet Weinberg V sind redaktionelle Änderungen nötig. Der Stadtrat stimmt auch hier dem Beschlussvorschlag zu.
 
3. Der Nieder-Olmer Bahnhof spielt eine enorm wichtige Rolle in Bezug auf die Infrastruktur der Stadt und hat eine hervorragende zentrale Lage. Allerdings fehlt eine schlüssige Konzeption, um den Nutzen des Standorts optimal auszuschöpfen. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig, dass in enger Zusammenarbeit mit der Stadt eine Machbarkeitsstudie durch das Büro R+T Verkehrsplanung GmbH aus Darmstadt erstellt wird, die aufzeigen soll, wie man die möglichen Ressourcen des bestehenden Bahnhofs voll ausschöpfen könne und die prüft, ob dann ein 2. Haltepunkt innerhalb der Stadt überhaupt notwendig wäre.

4. Die Skateranlage an der Heinz-Kerz-Sporthalle soll im kommenden Jahr auf der bereits vorhandenen Fläche um ein Gerät (Pyramidenrampe) erweitert werden. Dafür sind neben der Neuerrichtung einige Umbaumaßnahmen der bestehenden Geräte notwendig. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig die Vergabe der notwendigen Ausbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter sowie die Anschaffung und Montage des neuen Spielgerätes an die Firma Skateranlagen Schuster GmbH für einen Bruttopreis von 13 851,60 Euro zu vergeben. Die Kosten der Ausbauarbeiten sollen die 10 000 Euro Marke nicht überschreiten.

5. Die Stadt möchte Kindern und Jugendlichen die Nutzung der Skateranlage auch in den Dämmerstunden ermöglichen, daher ist eine entsprechende Beleuchtung des Terrains notwendig. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig die Ausstattung mit mindestens zwei Solarleuchten. Nur bei Bedarf soll es eine dritte geben. Es fallen keine aufwändigen Tiefbauarbeiten an.

6. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt die Installation einer Calisthenics-Anlage auf dem Bolzplatz am Maler-Metten-Weg. Das sind Outdoor-Kraftsport-Geräte für jedermann, durch die man nur mit Eigengewicht den Körper optimal trainieren kann. Der Stadtrat beschließt bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen die Errichtung einer solchen Anlage vorbehaltlich der Berücksichtigung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Haushaltsplans 2022. Die Kosten belaufen sich auf 47.775,47 Euro.

7. Der Bürgermeister informiert den Stadtrat, dass der Spielplatz an der Uhlandstraße/Maler-Metten-Weg im kommenden Jahr mit einem Wasserspielgerät (Wassermatschanlage) erweitert werden soll. Eine Wasserleitung ist bereits vorhanden. Die Kosten für Umbau- und Errichtung werden derzeit noch ermittelt. Erste Schätzungen belaufen sich auf rund 10.000 Euro für die Umbaumaßnahme und rund 15.000 Euro für das Spielgerät inklusive Montage. Die Gesamtkosten würden bei Interesse des Stadtrates an dem Projekt im Haushalt 2022 berücksichtigt.
 
8. Der neue in 2021 in Kraft getretene Tarifvertrag-Fahrradleasing eröffnet allen Beschäftigten mit einem Vertrag nach TVöD (nicht für Beamte, Auszubildende, Studenten oder geringfügig Beschäftigte) die Möglichkeit, einer Entgeltumwandlung für ein sogenanntes Job-Bike. Der Wert des Rades darf 7000 Euro nicht überschreiten. Der Stadtrat beschließt einstimmig den Vertag hierfür mit der Firma Bikeleasing-Service GmbH & Co.KG abzuschließen. Dazu wird der Bedarf der Mitarbeiter abgefragt.

9. Die SPD-Fraktion hat den Antrag im Stadtrat eingebracht, zu prüfen, ob besonders im Hinblick auf Barrierefreiheit eine standesamtliche Trauung auch außerhalb von Rathaus, Altem Rathaus und Schmiede Wettig möglich ist. Hier wurde etwa die Trauung im Außenbereich von Weingütern vorgeschlagen. Dem Antrag wurde mit zwei Enthaltungen stattgegeben.

10. Die CDU-Fraktion hat den Antrag im Stadtrat eingebracht, zu prüfen, ob aufgrund von Verkehrsproblemen und Stauungen für eine Probezeit die Parkplätze vor den Hausnummern 12 und 14 in der Bahnhofsstraße entfernt werden könnten, um zu sehen, ob sich dadurch die Verkehrssituation im dortigen Kurvenbereich verbessert. Der Stadtrat beschließt mit einer Enthaltung den Antrag dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

11. Die CDU-und SPD-Fraktionen haben folgende Anträge im Stadtrat eingebracht: Zum einen sollen im Rahmen der geplanten Friedhofserweiterung die Errichtung von sogenannten Ehrengräbern für Nieder-Olmer Bürger geprüft werden. Zur Pflege des historischen Erbes einer Stadt gehöre die Würdigung berühmter Persönlichkeiten und ihrer Ruhestätten, so die Begründung. Zum anderen soll grundsätzlich die Errichtung eines historischen Teils des Friedhofes geprüft werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig beide Punkte in den Bauausschuss zu verweisen, da zum einen eine Änderung der Friedhofssatzung notwendig wäre, zum anderen im Rahmen der Erweiterung des Friedhofs dies im Konzept des Planungsbüros Dörhöfer & Partner Berücksichtigung finden müsse.

 

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