Stadtratsitzung vom 28.03.2019

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28. März  2019 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
1. Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Südlich der Oppenheimer Straße“, nimmt zu den Anregungen aus der Offenlage Stellung und beschließt eine Anpassung des städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückseigentümer.

2. Der Stadtrat beschließt, mit 16 Ja- und 7 Nein-Stimmen, zur Erschließung des Baugebietes „Südlich der Oppenheimer Straße“ mit den Grundstückseigentümern einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Auf dem ehemaligen Betriebsgelände „Dapper“ sollen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vier zeitgemäße und sich gut in die Straße einfügende Doppelhäuser entstehen.

3. Einstimmig beschließt der Stadtrat, den Inhalt des Verkaufsvertrags zur Veräußerung der Gewerbegrundstücke im Gewerbepark Süd „Ingelheimer Straße“, nachdem der Bürgermeister in einem Sachbericht die Bedingungen und Konditionen vorgestellt hat. Die ersten Grundstücke sollen schon im Mai verkauft werden.

4. Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat zur Bildung der neuen Parzellen, Straßen, Grünflächen im Gewerbepark Süd „Ingelheimer Straße“, den Vermessungsauftrag an das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Neuroth, Mainz, zu vergeben.

5. An der „Eulenmühle“ soll ein Fußgängersteg als Ersatz für die zurück gebaute Brücke errichtet werden. Für die Errichtung wurden 100. 000 Euro im Haushalt 2018 veranschlagt. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Leistungen zum Brutto-Preis von 31.969,17 Euro einstimmig an die Firma Gmünden und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung. Stadtratsmitglied Anette Haug regt an, die Steine der alten Brücke beim Neubau zu berücksichtigen.

6. Im Gewerbepark Süd „Ingelheimer Straße“ wurde eine neue Straße „Am Hofgut“ endgültig fertig gestellt und abgenommen, ebenso die Straßen und Wege im Neubaugebiet „An den Selzwiesen“. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig, dass die im Stadtgebiet von Nieder-Olm liegenden Straßen die Eigenschaft einer Gemeindestraße erhalten und für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

7. Die Kreuzung Pariser Straße/Ingelheimer Straße soll sicherer und barrierefrei werden. Für die Ampelanlage ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig und hat bereits mit der Ausschreibung begonnen. Anette Haug regte an, mit einem Vertreter des LBM die Gefahrstelle, die durch die Linksabbieger und die Fußgänger dort besteht, zu besprechen. Für die Barrierefreiheit der Kreuzung muss die Stadt sorgen. Daher beschließt der Stadtrat einstimmig, bei einer Enthaltung, die Vergabe der Ausschreibung und Bauleitung an das das Ing.-Büro Hartwig in Höhe von bis zu einem  Betrag von nicht mehr als 10.000 Euro zu vergeben.

8. Um weiterhin im Nieder-Olmer Stadtgebiet eine sachgemäße Glasentsorgung sicherzustellen,  hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dazu Verträge mit der Firma Knettenbrech-Gurdulic aus Wiesbaden-Biebrich abzuschließen. Die acht Standorte für die Glascontainer bleiben erhalten. Der Stadtbürgermeister appelliert an die Nutzer, die Plätze sauber zu halten.

9. Der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm beschließt einstimmig, die Straßensanierungsarbeiten, für rund 91.000 Euro in der Lindenstraße, dem Wilhelm-Holzamer-Weg, der Von-Staufenberg-Straße und der Ludwig-Schwamb-Straße auf Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebotes zu vergeben und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung. Herr Heiner Horn regt an, den Birkenweg in die Sanierungsmaßnahme mit einzubinden.
10. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 Euro von einer Bürgerin für die Gedenktafel am Bahnhof zur Heimat- und Kulturpflege.

11. Im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte im Baugebiet „Weinberg V“ beschließt Stadtrat einstimmig die Vergabe der Leistung für die Prüfung der bautechnischen Nachweise und der Bauüberwachung in statisch-konstruktiver Hinsicht an den Prüfsachverständigen, Herrn Michael Klein.

12. Weitere Anträge oder Anfragen lagen dem Stadtrat keine vor.

13. Unter Verschiedenes informierte Stadtbürgermeister Dieter Kuhl die Anwesenden über die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, den planmäßigen Ausbau der Entlastungsstraße am Schulzentrum und nannte die Termine des Wahlausschusses (10.04.19 um 19.00 Uhr und am 27.05.19 um 19.00 Uhr). Des Weiteren wies Herr Heiner Horn darauf hin, dass die Straßenentwässerung an der Ebersheimer Brücke zugesetzt ist. Der Stadtbürgermeister dankte für den Hinweis. Er werde dies an die Verwaltung weitergeben.