Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 28.01.2016

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2016 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2016 nahm der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen an. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 2,1 Millionen Euro , mit denen unter anderem eine neue Straße zum Schulzentrum, die Erweiterung und Sanierung des Juhubu-Hauses, ein Zaun zwischen den Gleisen 1 und 2 am Bahnhof , der Anbau eines Wintergartens an der Festhalle, Lärmschutz im Weinberg IV sowie ein Kunstwerk von Liesel Metten finanziert werden sollen.

    Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 21.000 Euro aus. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Der Schuldenstand wird weiter gesenkt, um 27.000 Euro auf 491.000 Euro.
     
  2. Beim Thema Erschließung des Baugebietes Weinberg V stimmte der Stadtrat einstimmig bei drei Enthaltungen dem Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Strukturentwicklungsgesellschaft der Sparkasse Rhein-Nahe zu. Geplant ist, am oberen Rand der Stadt weitere sieben Hektar mit rund 100 Bauplätzen zu erschließen.
     
  3. Der Aufstellung des Bebauungsplans „Entlastungsstraße Schulzentrum“ sowie der Vergabe des Planungsauftrages stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Vorgesehen ist, von der Straße in Richtung Saulheim (L401) eine Straße auf die Maria-Montessori-Straße zu führen. Kosten für Planung und Auftragsvergabe 2016: 200.000 Euro.
     
  4. Ebenfalls einstimmig, bei sechs Enthaltungen, stimmte der Stadtrat der Änderung des Bebauungsplanes „Gutenbergstraße Süd“ zu. Auf dem früheren Gelände der Firma Sontag sollen weniger Häuser mit mehreren Geschossen entstehen als bisher geplant. Dafür werden 26 Reihenhäuser gebaut. Die Zahl der Wohneinheiten sinkt damit von 94 auf 68. Statt einer Tiefgarage sind nun 121 Stellplätze geplant.
     
  5. Einstimmigkeit herrschte auch bei dem Punkt „Anbau eines Wintergartens“ an die Ludwig-Eckes-Halle. 180.000 Euro kostet das Projekt insgesamt, 35 bis 50 Sitzplätze sollen so für die Gaststätte entstehen. Der Rat billigte nun zunächst 24.000 Euro Planungskosten.
     
  6. Die Vermessung von neun Garagenparzellen im Baugebiet Weinberg II kostet die Stadt 9000 Euro. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Stadtrat für die Erstellung eines Baumkatasters aus. Der Auftrag ging an die Firma „Netzwerk Grün“. Die etwa 1000 Bäume im Stadtgebiet sollen so künftig besser kontrolliert werden können.


Nieder-Olm, den 28. Januar 2016

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister

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