Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 27.05.2015

Der Rat der Stadt Nieder-Olm hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2015 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Im Verfahren zur 14. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Ingelheimer Straße" wurde beschlossen, den Empfehlungen des Planungsinstituts hinsichtlich der Anregungen aus der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 1 BauGB zu folgen. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.
    Damit stehen demnächst weitere Grundstücke in der Größe von 1.000 - 1.500 qm für kleine und mittelständische Betriebe zur Verfügung.
     
  2. Um den Bereich um das Schulzentrum vom Verkehr zu entlasten, ist vorgesehen, eine neue Straße von der L401 in östlicher Richtung in Richtung Maria-Montessori-Straße zu bauen. Es ist eine Straße von ca. 150 m sowie ein Brückenbauwerk zur Querung der Selz erforderlich.
    Die Vergabe der Vorplanung, Leistungsphasen 1 und 2, an ein Ingenieurbüro in Zornheim wurde beschlossen.
     
  3. Die Erweiterung und Modernisierung des Juhubu-Hauses in der Pfarrgasse wird konkret. Vorbehaltlich der förderrechtlichen Zustimmung des Landes wurden die Abbruch-, Erd-, Kanal-, Mauer- und Betonarbeiten (30.730.49 €) an eine Firma aus Nackenheim, die Zimmer-, Holzbau-, Dach- und Klempnerarbeiten (47.344.74 €) an eine Firma aus Schwabenheim vergeben.
     
  4. Im Flur- und Garderobenbereich der Ludwig-Eckes-Festhalle ist die Erneuerung der abgehängten Decke erforderlich. Eine Firma aus Mainz erhielt nach Angebotspreis von 9.827,24 € den Zuschlag für die Trockenarbeiten, eine Nieder-Olmer Firma wird die Erneuerung der Deckenbeleuchtung für einen Preis von 7.218,40 € übernehmen.
     
  5. Die Erneuerung der Verschattungsanlage für das Glasdach in der Kita Sternschnuppe durch ein Nieder-Olmer Unternehmen für einen Bruttopreis von 47.360,81 € wurde beschlossen.
     
  6. In den 3 kommunalen Kitas (Haus der kleinen Künstler, Sternschnuppe, Zauberschloss)) wird auf elektronische Schließanlagen umgerüstet. Der Auftrag zur Lieferung und Montage dieser Anlagen für einen Angebotspreis von insgesamt 10.177,50 € wurde an eine Firma aus Nieder-Olm vergeben.
     
  7. Der Stadtrat beschloss die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen / Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Nieder-Olm" in einer aktualisierten Fassung.
     
  8. Auch eine Aktualisierung der "Satzung über Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Nieder-Olm - insbesondere die Anpassung der Sondernutzungsgebühren" wurde beschlossen.
     
  9. Einstimmig sprach sich der Stadtrat für eine Anpassung der Benutzungsordnung für die Heinz-Kerz-Sporthalle aus, in der Umfang der Nutzung und Pflichten der Benutzer in Teilen neu formuliert bzw. ergänzt werden.
     
  10. Die Selzbachjugend stellt einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 479,00 € im Rahmen der Ehrenamtsförderung beim Landkreis Mainz-Bingen für die Anschaffung eines Pavillons; die DJK beantragt einen Zuschuss in Höhe von 4.500,00 € für die Anschaffung einer Spielanzeigetafel.
    Der Stadtrat erteilte beiden Anträgen seine Zustimmung.
     
  11. Ein Antrag zur "Prüfung des Potenzials und der Finanzierung zur Einführung eines Kleinbussystems in Nieder-Olm" wurde zur weiteren Behandlung im Zusammenhang mit der Information über den Nahverkehrsplan des Landkreises Mainz-Bingen in den Fachausschuss verwiesen.
     

Nieder-Olm, den 28. Mai 2015

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister

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