Stadtratssitzung 26.01.2017

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. Januar 2017 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1.) Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt
Der vakante Posten eines ehrenamtlichen Beigeordneten ist wieder besetzt. Der Stadtrat wählte das FWG-Ratsmitglied Michael Schwarz mit 16 Jastimmen, 4 Neinstimmen und einer Enthaltung. Ein Geschäftsbereich wurde noch nicht vergeben.

2.) Haushalt 2017
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2017, der mit 15,3 Millionen Euro im Ergebnisteil abschließt. Der geplante Jahresüberschuss beläuft sich über knapp 70.000 Euro. Die Investitionen  betragen stolze 3,5 Millionen Euro. Investiert wird unter anderem in den Bau einer Entlastungsstraße zum Schulzentrum (650.000 Euro). Zudem wird ein Parkdeck am Woog gebaut, was 120 zusätzliche Stellflächen bringt. Weitere Investitionen: Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof (77.000 Euro), 20 000 Euro für die Spielplätze, 60 000 Euro für weitere Urnenstelen auf dem Friedhof, Erweiterung der Heinz Kerz Halle (750.000 Euro), Süderweiterung des Gewerbeparks (650.000 Euro), Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (360.000 Euro), Sanierung von Straßen (330.000 Euro), Errichtung von Buswartehäuschen (30.000 Euro) und Bau einer WC Anlage auf dem Grillplatz (35.000 Euro).

3.) Um- und Anbau Heinz-Kerz-Halle
Die Heinz-Kerz-Halle wird um eine Gymnastikhalle mit 200 m² erweitert. Zudem wird eine weitere Umkleide- und Duscheinheit in der Sporthalle selbst eingebaut. Dafür vergab der Rat einstimmig die Architektenleistung. Insgesamt stehen für das Projekt 750.000 Euro im Haushalt. Damit verbessert sich die sportliche Infrastruktur nach dem Neubau der Dreifeld-Sporthalle im vergangenen Jahr erneut für die Vereine und Schulen.

4.) Umrüstung der Straßenlaternen auf LED
Die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Lampen geht weiter. In diesem Jahr stehen dafür 360.000 Euro im Haushalt bereit. Der Rat vergab zunächst Aufträge für rund 200.000 € einstimmig. Eine ökologisch und wirtschaftlich zukunftsweisende Investition.

5.) Straßensanierung
Einstimmig vergab der Rat die Aufträge für die Straßensanierung in der Heinrichstraße,  der Gärtnergasse und der Ernst-Ludwig Straße. Geplant ist eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise. Der Rat vergab einstimmig den Auftrag für etwa 53.000 Euro – inklusive der Gehwege. Der Asphalt soll mindestens zehn Jahre halten, da diese Lösung als Reparatur gilt, ist sie für die Anwohner beitragsfrei.

6.) Ehrenamtsförderung
Vier Vereine haben einen Antrag auf Ehrenamtsförderung gestellt. Der Stadtrat stimmte diesen einstimmig zu. Sie werden nun an den Kreis Mainz-Bingen weitergeleitet. Es sind: Der FSV Nieder-Olm mit 1.664,00 Euro, der Tauchclub Krokodil mit 8.421,00 Euro, das DRK mit 8.966,00 Euro sowie der Förderverein der Evangelischen Kindertagesstätte mit 5.600,00 Euro.

7.) Straßenwidmung
Der Stadtrat widmete die Straße „Am Giener“ im Gewerbegebiet einstimmig für den öffentlichen Verkehr.

8.) Weitere Beschlüsse
Mit 13 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 2 Enthaltungen beschloss der Stadtrat die Integration der Landschaftsplanung in den Flächennutzungsplan.
Zudem wurde einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes Gutenbergstraße Süd als Satzung beschlossen. Hierbei ging es um den Tausch von Stellplätzen.
Der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde stimmte der Stadtrat ebenfalls einstimmig zu.
Der Annahme einer Spende von 3.000,00 Euro durch das EWR Worms für die Kulturschmiede der Stadt wurde zugestimmt.
Der Stadtrat stimmte dem Erwerb eines weiteren Grundstücks zum Bau der Entlastungsstraße zum Schulzentrum ebenso zu wie dem Kauf eines Grundstücks des Landes Rheinland-Pfalz zum Bau eines Parkdecks.
Außerdem erteilte er dem Land die Bauerlaubnis für einen Kreisverkehrsplatz Ost an der Anschlussstelle A 63/L413.
Drei Bauanträgen, zwei Nutzungsänderungen und dem Ausbau einer landwirtschaftlichen Halle zu zwei Wohneinheiten wurde zugestimmt.

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister