Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 25.09.2014

Der Rat der Stadt Nieder-Olm hat in seiner Sitzung am 25. September 2014 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Bildung von Geschäftsbereichen wird zugestimmt.

    Herr Klaus Knoblich, 1. Beigeordneter, übernimmt den Geschäftsbereich
    Liegenschaften, Gebäudemanagement, Heimatfeste, Umwelt und Landwirtschaft

    Herr Franz-Josef Schatz, Beigeordneter, übernimmt den Geschäftsbereich
    Kultur, Vereine, Sport, Jugend, Stadtbücherei und Stadtmarketing

    Herr Hans-Dieter Heinermann übernimmt den Geschäftsbereich
    Bauen und Verkehr

  2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Verbandsgemeinde Nieder-Olm wird beschlossen. Für Nieder-Olm bedeutet dies, dass eine Streuobstwiese im Gewerbegebiet "Am Hahnenbusch" in gewerbliche Fläche umgewandelt wird. Im Gegenzug wird eine gewerbliche Baufläche in derselben Größe wieder in Fläche für die Landwirtschaft umgewidmet.

  3. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der Verbandsgemeinde sieht für die Stadt Nieder-Olm vor, zwei ausgewiesene Wohnbauflächen im Bereich östlich des Eselsborns und am Zornheimer Kreisel in das Neubaugebiet "Weinberg V" zu verlegen. Die ursprünglich ausgewiesenen Wohnbauflächen werden in Flächen für die Landwirtschaft umgewandelt. Der Stadtrat erteilt auch hier seine Zustimmung.

  4. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Gewerbepark Ingelheimer Straße - 14. Änderung vom 25.09.2014" wird gefasst und die planerischen Leistungen werden vergeben.
     
  5. Die planerischen Leistungen für die Erstellung des Bebauungsplans "Nördlich der Lindenstraße" werden vergeben. Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden, wird noch im Oktober eine Einwohnerversammlung stattfinden. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

  6. Der Beschluss über die Auswertungen aus der Offenlage des Bebauungsplanes "Weinberg II - 10. Änderung" wird gefasst, der BPlan wird als Satzung beschlossen.

  7. Die Mitarbeiter des Bauhofes erhalten einen neuen Unimog mit Schwinglenker-Schneepflug, Silo-Streuautomat und Frontauslegemäher mit Mähtronic sowie einen neuen Spindelmäher für die Arbeiten auf dem Sportplatz.

  8. Auf dem Friedhof Nieder-Olm werden sechs weitere Urnensäulen errichtet. Der Auftragsvergabe in Höhe von 21.479,63 € wird zugestimmt. Für die entsprechenden Pflasterarbeiten werden 3.500,- € bereitgestellt.

  9. Die Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Anteilseigner für Energienetze und Energieversorgung Nieder-Olm werden gewählt.

  10. Die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Nieder-Olm wird um die neuen Straßen im Weinberg IV ergänzt und in Teilen aktualisiert.

  11. Der Annahme von je einer Spende für eine Sitzbank und für das Namensschild der Heinz-Kerz-Halle wird zugestimmt.


 Nieder-Olm, den 26. September 2014

 Dieter Kuhl
 Stadtbürgermeister

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