Stadtratssitzung 23.08.2018

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2018 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Es erfolgte die Präsentation der Vorplanung der Kindertagesstätte im Neubaugebiet Weinberg V durch das Architekturbüro Eichler. Es wird eine fünfgruppige Einrichtung entstehen, die Platz für 90 Kinder bietet. Außerdem ist eine Beratungs- und Begegnungsstätte geplant. Neben der Kindertagesstätte soll ein öffentlicher Spielplatz entstehen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorgestellte Grundlagenplanung.  Die Eröffnung der neunten Kita in Nieder-Olm ist für Sommer 2020 geplant.

2. Zum Nachtragshaushalt:
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushalt 2018. Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf 4,1 Millionen lässt den Jahresüberschuss für 2018 auf 1,64 Millionen Euro steigen. Aufgrund des Ankaufs von Grundstücken mit einem Volumen von 1,66 Millionen Euro wurde der Nachtragshaushalt erforderlich. Mit den Veränderungen erhöht sich der Finanzmittelbedarf auf 5.486.650 Euro.

3. Der ursprüngliche Bebauungsplan „Östlich der Platanenstraße“ aus dem Jahr 1977 weist einen Formfehler bzw. Ausfertigungsmangel auf, daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufhebung und erneute Ausfertigung.

4. Zur Erweiterung des Gewerbeparks südlich der Ingelheimer Straße stand die Vergabe der Straßenbauarbeiten an. Der Stadtrat beschloss einstimmig aufgrund des günstigsten Angebotes, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten an die Firma Knebel aus Bingen zum Bruttopreis von 1,98 Millionen Euro zu vergeben.

5. In der Ludwig-Eckes-Festhalle steht turnusgemäß der Austausch der Wärmemengenzähler für die Heizung an sowie der Austausch der Enthärtungsanlage in den Sanitäranlagen. Daher hat der Stadtrat einstimmig  beschlossen, aufgrund des günstigsten Angebotes die Firma Saling aus Klein-Winternheim mit der Ausführung zu beauftragen.

6. Aufgrund des Ausscheidens von Frau Andrea Sucker aus dem Stadtrat war für den Zweckverband Kommunale Anteilseigner für Energieverteilnetze und Energieversorgung ein Ersatzmitglied zu benennen. Die CDU hat Frau Anette Haug vorgeschlagen. Ihrer Ernennung stimmte der Stadtrat bei einer Enthaltung einstimmig zu.
 
7. Die Feuerlöscher in den Gebäuden der Kommunen müssen alle zwei Jahre fachmännisch geprüft werden. Diese Prüfung soll zukünftig an eine Fachfirma vergeben werden, daher beschloss der Stadtrat einstimmig die „Ausschreibung und Vergabe der Prüfung aller Feuerlöscher in den Gebäuden der Stadt Nieder-Olm“ an die Verbandsgemeinde Nieder-Olm zu übertragen und die Verwaltung mit der Abwicklung zu beauftragen.

8. Durch das vorzeitige Abräumen von Gräbern entstehen der Stadt Aufwendungen für die notwendige Pflege der betreffenden Brachflächen. Diese Kosten sollen nun auf die Nutzungsberechtigten umgelegt werden. Dafür ist eine Änderung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren nötig, der der Stadtrat einstimmig zugestimmt hat.

9. Der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm beschloss einstimmig, dem Planentwurf zur zweiten Teilfortschreibung des ROP 2014 für das Kapitel Siedlungsentwicklung und -struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung, hier Ziele 92 und 93 in der Fassung der Teilfortschreibung vom 20. Juni 2016 zuzustimmen.

10. Über die Umsetzung des Aufbaus einer Netzinfrastruktur im Stadtgebiet der Stadt Nieder-Olm, zum Ausbau einer flächendeckenden WLAN Versorgung durch „e-rp GmbH Alzey“ und Partner war im Stadtrat schon 2017 entschieden worden. Nun beschloss der Stadtrat einstimmig die außerplanmäßige Auszahlung von 20.000,00 € netto (23.800,00 € brutto) für diese Maßnahme.

11. Anträge oder Anfragen lagen dem Stadtrat keine vor.