Stadtratsitzung 15.05.2019

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.

1.An der Georg-Taulke-Allee gegenüber dem Rewe-Markt wird der Handelskonzern nun doch kein Parkhaus errichten. Rewe finanziert vielmehr ca. 120 Stellplätze auf der ursprünglich fürs Parkhaus vorgesehenen Fläche, die Richtung Bauhof erweitert wird. Das Areal ist momentan geschottert und befindet sich neben der Ludwig-Eckes-Halle. Auch einen Gehweg an der Allee und einen neuen Müllsammelplatz für die Halle finanziert Rewe.  Der Glascontainerplatz wird Richtung Westen verlegt. Die dortigen Garagen sollen entfernt werden. Die nötige Bebauungsplanänderung sowie den Vertrag mit dem Unternehmen brachte der Stadtrat auf den Weg.

2.Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung die Vergabe der Bauleistungen an die Bietergemeinschaft Palka/Hebau geht. Hierbei handelt es sich um einen Jahresvertrag.

3.Im „Mühlweg“ (neben der Autowerkstatt) sollen 40 bis 50 öffentliche Parkplätze entstehen. Hierfür beschließt der Stadtrat einstimmig, die Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Hartwig aus Wiesbaden und eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von etwa 40.000 Euro. Die Verwaltung wird mit der Abwicklung beauftragt.

4.Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat aus Sicherheitsgründen den Austausch der Holzdielen auf dem Fluchtbalkon an der Ludwig-Eckes-Halle.

5.Am Sockel des Alten Rathaus, der Schmiede Wettig und der Ludwig-Eckes-Halle gibt es an verschiedenen Stellen Probleme mit der Feuchtigkeit. Daher beschließt der Stadtrat einstimmig die Beauftragung eines Sachverständigen zur Feststellung der Feuchtigkeitsschäden und zur Erstellung eines Gutachtens zur Ursachenklärung des undichten Daches in der Ludwig-Eckes-Halle.

6.Für den Neubau der Kindertagesstätte im Neubaugebiet Weinberg V beschließt der Stadtrat einstimmig die Vergabe der Planungsleistungen unter anderem für Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen, Starkstromanlagen, Fernmeldeanlagen, Statik und Außenanlagen.

7.Für den Bauhof sollen zwei neue Fahrzeuge angeschafft werden: ein 3 Seiten Kipper mit 7,2 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und ein Teleskop-Lader. Der Stadtrat beschließt dies einstimmig. 

8.Im Rahmen der Errichtung von 12 weiteren Urnensäulen auf dem Friedhof der Stadt, beschließt der Stadtrat einstimmig, die Errichtung von zwei Urnensäulenkombinationen mit insgesamt 40 Urnengrabkammern durch die Firma Kronimus AG aus Iffezheim. Die Pflasterarbeiten hierfür übernimmt die Firma Palka-Bau.

9.Für den Lohwald Nieder-Olm beschließt der Stadtrat einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan des Forstamtes Rheinhessen für das Jahr 2019 mit einer Größenordnung von 1.500 Euro zuzustimmen.

10.Der Stadtrat beschließt einstimmig, im Rahmen der Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen, für den TV 1893 Nieder-Olm einen Zuschuss in Höhe von 1.749,50 Euro zu beantragen. Mit dem Zuschuss sollen Sportgeräte angeschafft werden.

11.In einer Resolution fordert die CDU Fraktion die Abschaffung der „Straßenausbaubeiträge“. Der Anteil der Anlieger soll durch Landesmittel ersetzt werden. Der Stadtrat spricht sich geschlossen für eine Verweisung in die künftigen Ausschüsse aus.

12.Der Stadtrat beschließt einstimmig Anschaffung von neuen Tischen für die Ludwig-Eckes-Halle und damit die Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim mit der Lieferung der Tische und Tischwagen zu einem Gesamtpreis von brutto 29.510,69 Euro zu beauftragen.

13.Unter Verschiedenes informierte Stadtbürgermeister Kuhl die Anwesenden über die großartige Konzertreise mit dem Liederkranz nach Kreta und die mit dieser Reise verbundenen zarten Verknüpfungen einer möglichen Städtepartnerschaft.