Stadtratssitzung 13.10.2016

Der Stadtrat Nieder-Olm fasste in seiner Sitzung am 13. Oktober 2016 folgende Beschlüsse:

1. Der Rat beschließt einstimmig den „Bebauungsplan Ortskern I – 5. Änderung einschließlich Weststraße – 2. Änderung“ als Satzung. Damit wurde Baurecht für die Erweiterung des Rewe-Marktes geschaffen. Auf ca. 1600 m² Verkaufsfläche wird ein moderner Lebensmittelmarkt entstehen. Damit wird die Nahversorgung der Bürger im Zentrum dauerhaft gesichert und eine Verbesserung der städtebaulichen Gesamtsituation erreicht. Mit den Baumaßnahmen kann voraussichtlich im Frühjahr 2017 begonnen werden.
2. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Rewe-Marktes plant die Stadt die Errichtung eines Parkhauses westlich der Georg-Taulke-Allee zwischen Festhalle und Rettungswache. Der Stadtrat vergab den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplans „Weststraße – 3. Änderung“ an das Planungsbüro ISU in Kaiserslautern und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans.
3. Die Stadt beabsichtigt den bestehenden Gewerbepark nach Süden hin zu erweitern. Das Ziel ist die Schaffung von Grundstücken vorrangig für kleinere Gewerbebetriebe. Etwa 28 Grundstücke von 1000 bis 2500 m² sollen entstehen.
Dazu ist es erforderlich einen Bebauungsplan aufzustellen. Den Beschluss hierfür    
fasste der Rat wie auch die Vergabe der Planungsleistungen einstimmig. Die Kosten für den Bebauungsplan belaufen sich auf 40.314,88 Euro.
4. Der Stadtrat stimmt dem Jahresabschluss 2015 und der Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt und Verbandsgemeinde einstimmig zu. Die Wirtschaftsführung der Stadt ergab 2015 einen Jahresüberschuss von 1.040.787,02 Euro. Damit konnte das Ergebnis um 1,2 Millionen Euro verbessert werden.
5. Der Stadtrat beschließt einen Zuschuss von 43.000 Euro jährlich an die Mainzer Verkehrsgesellschaft für die Weiterführung der Linie 66 von Mainz-Hechtsheim über Nieder-Olm und erstmals über den Weinbergring bis zur Mainzelbahn nach Mainz-Lerchenberg zu leisten. Dies bedeutet, dass mit dem Winterfahrplan der Weinbergring mit fünf neuen Haltestellen an den Stadtkern und Bahnhof angebunden wird. Das bedeutet eine enorme Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nieder-Olm.
6. Stadtbürgermeister Dieter Kuhl informiert über eine Eilentscheidung. Es erfolgte die Vergabe der Wegebauarbeiten für den Feld- und Radweg zwischen Nieder-Olm und Saulheim per Eilentscheidung an die Firma Jung aus Sien zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 53.830,88 Euro. Die Entscheidung war erforderlich, um den Zuschussantrag an das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum rechtzeitig einreichen zu können. Der Zuschuss zu den Baukosten beträgt 55 % der Baukosten.
7. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Anschaffung eines neuen Nutzfahrzeugs zum Preis von 96.467,35 Euro für den Bauhof. Die Anschaffung war wegen der Reparaturanfälligkeit des jetzigen Fahrzeugs erforderlich. Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 77.000,-- Euro wurde beschlossen.
8. Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans Gutenbergstraße Süd.
9. Es werden einstimmig folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst: Verkauf von Grundstücken an Rewe zur Herstellung von Parkflächen, Ankauf eines Grundstückes vom Land Rheinland-Pfalz zur Errichtung eines Parkhauses, Abschluss eines Vertrages mit Rewe zum Bau des Parkhauses.
10. Einstimmig wird einer Grundstücksübertragung im Gewerbegebiet und einem Grundstückstausch „An den Selzwiesen“ zugestimmt.
11. Der Rat behandelte mehrere Bauangelegenheiten. Dabei wurde einer Nutzungsänderung für gewerbliche Räume und der Erweiterung eines Wohngebäudes nicht zugestimmt, da die erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen wurden.
Dem Umbau eines Wohnhauses wurde ebenfalls nicht zugestimmt, da die Baulinie nicht eingehalten wird. Der Errichtung eines Bürogebäudes und einer Produktionshalle im Gewerbepark wurde zugestimmt.

Nieder-Olm, 14. Oktober 2016

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister