Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 10.12.2015

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Einstimmig fasste der Stadtrat einen wichtigen Beschluss zur Entlastung der Straßen im Wohngebiet rund um das Schulzentrum: Vergeben wurden an das Zornheimer Ingenieurbüro Weiland die Ingenieurleistungen sowie die planungsbegleitende Vermessung für den Bau einer Verkehrsentlastungsstraße. Diese soll künftig den Bring- und Abholverkehr zu den Schulen aufnehmen. Die neue Straße wird hinter dem Kleingartengelände von der Landesstraße 401 in Richtung Saulheim abbiegen und auf die Maria-Montessori-Straße führen. Kosten für die Planung 20.000 €
     
  2. Die Kreuzung der Ingelheimer Straße zur Pariser Straße wird barrierefrei umgebaut. Damit sollen unter anderem die gestiegene Zahl von Unfällen in dem Bereich wieder eingedämmt werden. Die Stadt beteiligt sich mit 5000 Euro an dem Projekt. Die Kosten für die Umrüstung der Ampelanlage trägt das Land. Der Stadtrat stimmte dem einstimmig zu.
     
  3. Mit einer Linksabbiegerspur wird das neue Wohnquartier auf dem Gelände der Firma Sontag an die Ingelheimer Straße (L 401) angebunden werden. Der Stadtrat stimmte einstimmig einer Vereinbarung zwischen der Stadt Nieder-Olm und dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zu. Die Kosten gehen vollständig zu Lasten des Investors.
     
  4. Eine große Gefahr am Bahnhof soll gebannt werden: Mit einem 1,80 Meter hohen und 240 Meter langen Zaun zwischen Gleis1 und 2 soll künftig verhindert werden, dass Passanten außerhalb des dafür vorgesehenen Bahnübergangs die Gleise überqueren und sich in die Gefahr begeben, von einem Zug erfasst zu werden. Der Zaun wird von der Bahn gebaut, der Stadtrat stimmte der Kostenübernahme in Höhe von 25.000 Euro zu.
     
  5. Am Weinbergring werden Parkplätze und eine Lärmschutzwand gebaut. Insgesamt kostet das Projekt rund 127.000 Euro. Jetzt genehmigte der Rat erstmal Planungskosten in Höhe von 23.500 Euro – mit 16 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Den Auftrag erhält die Zornheimer Ingenieursgesellschaft Weiland.
     
  6. Der Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014 mit den Punkten Siedlungsentwicklung, Sicherung der Rohstoffversorgung stimmte der Stadtrat mit 15 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zu. Dabei geht es um eine Reduzierung der „Dichtewerte“ von 45 auf 40 Wohneinheiten je Hektar.
     
  7. Für das Projekt Erweiterung des Juhubu-Hauses hat der Stadtrat einstimmig die Planungen für die Bereiche Elektrotechnik, Ingenieurbüro Werner Hauptmann aus Ingelheim als Zeithonorar zum Preis von brutto 71,40 Euro pro Stunde, sowie Heizung, Lüftung, Sanitär an das Ingenieurbüro W. Dasting & Partner aus Urbar als Zeithonorar zum Preis von ebenfalls brutto 71,40 Euro die Stunde gebilligt.
     
  8. Einstimmig beschloss der Stadtrat, den bestehenden Vertrag über die Bereitstellung von Standplätzen für die Wertstoffcontainer bis 31. Dezember fortzuführen und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung.
     
  9. Einstimmig setzte der Stadtrat die Beiträge zur Erhebung der Weinbergshut für das Jahr 2016 auf 30 Cent pro 50 Quadratmeter fest.
     
  10. Bezahlbarer Mietwohnraum soll in Nieder-Olm geschaffen werden. Darauf zielte ein gemeinsamer Antrag von SPD und FWG ab. Die Verwaltung wurde mit 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen damit beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen ein Wohnbau-Konzept zu erstellen. Dadurch sollen günstige Wohnungen in Nieder-Olm realisiert werden. Im Haushalt 2016 wurde zunächst 20.000 Euro für Planung und Konzepterstellung eingestellt.


Nieder-Olm, den 11. Dezember 2015

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister

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