Stadtratssitzung 09.10.2020

Stadtratssitzung vom 9. Oktober 2020


Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2020 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1. Die Baukosten für die Errichtung der Kindertagesstätte im Baugebiet Weinberg V summieren sich insgesamt auf 6,275 Millionen Euro. Das sind rund eine halbe Million Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Insbesondere die außergewöhnliche Hanglage und die Oberflächenentwässerung haben bei der Errichtung der Kindertagesstätte im Baugebiet Weinberg V für erhebliche Mehrkosten gesorgt. Aber auch die aktuell sehr dynamische Marktlage sorgt für zusätzliche Kosten. Der Stadtrat beschloss mit einer Enthaltung, in der Sitzungsrunde im November 2020, einen Nachtragshaushalt 2020 mit zusätzlichen Auszahlungen von  505.000 Euro in 2021 aufgrund der aktuellen Kostensteigerung sowie eine zusätzliche Auszahlung von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in 2021/2022) aufgrund der aktuellen dynamischen Marktlage, zu verabschieden.

2. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Errichtung der Kindertagesstätte im Baugebiet Weinberg V und der Kostenminimierung ging es in der Sitzung um die Entscheidung, welche Art von Fensterrahmen eingebaut wird. Auf Basis einer Gegenüberstellung der Investitionskosten zu den Wartungskosten wurde die Ausführung der Fenster als Holz-Alu-Konstruktion favorisiert. Holz-Fenster weisen einen erheblichen Wartungsaufwand auf. Reine Alu-Fenster wären etwa  45 Prozent  teurer. Der Stadtrat beschloss daher für die favorisierte Holz-Alu-Variante die Einleitung eines Vergabeverfahrens für das Gewerk Fenster- und Sonnenschutzarbeiten. Die Vergabe erfolgt dann an den wirtschaftlichsten Bieter.

3. Am Standort der Glascontainer Pariser Straße/Ecke Gutenbergstraße ist der Einfriedungszaun alt und marode geworden. Außerdem berichtet die Entsorgungsfirma durch den vorhandenen Baumbestand über Probleme bei der Entsorgung. Nach eingehender Prüfung von verschiedenen Möglichkeiten, unter anderem auch eine Verlegung an einen anderen Standort, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Standort beizubehalten und dort einen neuen Sichtschutzzaun zu errichten, ebenso ein Wartehäuschen an der dortigen Bushaltestelle. Weitere zusätzliche Standorte für Glascontainer, etwa in neu entstandenen Wohngebieten sowie auf dem Goldberg werden erwogen, informierte Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss. Derzeit gibt es vier Standorte für die Entsorgung von Altglas im Stadtgebiet.

4. Im Forstamt Rheinhessen werden die Forstreviere umorganisiert. Die Neuorganisation soll ab dem 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Alle Ortsgemeinden befinden sich im Besitz kommunaler Waldflächen und müssen einem Forstrevier zugeordnet werden. Für die Revierneuorganisation ist ein Gemeinde- bzw. Stadtratsbeschluss erforderlich. Künftig soll der kommunale Waldbesitz im Gebiet der Verbandsgemeinde Nieder-Olm dem Forstrevier Rheinhessen Land zugeordnet und durch die Funktionsstelle in Ober-Olm betreut werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig der Neubildung und Neuabgrenzung der Forstreviere zuzustimmen. Somit gehört der Stadtwald damit dem neuen Forstrevier Rheinhessen Land an und wird durch die Funktionsstelle Ober-Olm betreut.

5. Die Wiese vor der Ludwig-Eckes-Festhalle soll umgestaltet und zukünftig unter Berücksichtigung der veränderten klimatischen Bedingungen mit einem ökologisch nachhaltigen Staudenbeet begrünt werden. In seiner Sitzung beschloss der Stadtrat der Stadt Nieder-Olm einstimmig die Begrünung des Staudenbeetes an die Firma Projekt Garten Galabau BILALI zum Bruttoangebotspreis von 28.936,09 Euro zu vergeben. Die Kosten beinhalten die Pflanzung des Beetes „Silbersommer“ und eine zweijährige Pflege in der Zeit des Anwachsens.

6. Bereits im Mai hat der Stadtrat die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund beschlossen. Die Beigeordnete Beate Berschneider berichtete dem Stadtrat nun, dass bisher lediglich vier Bewerberbungen eingegangen sind. Zwei davon konnten nicht berücksichtigt werden, da die BewerberInnen nicht in Nieder-Olm wohnen. Da der Beirat laut Satzung aus fünf Personen bestehen muss, konnte der Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Senioren, Inklusion und Integration der Zulassung der Bewerber Guiseppe Ceresa und Alexander Davari vorerst nicht zustimmen und schlug eine erneute Ausschreibung vor, um weitere BewerberInnen zu finden. Der Stadtrat stimmte der erneuten Ausschreibung einstimmig zu, wobei die beiden bisherigen Bewerbungen berücksichtigt werden.