Stadtratssitzung 08.12.2016

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2016 folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
1.) Umbau und Erweiterung der Heinz-Kerz Halle
Die Heinz-Kerz-Halle wird erweitert. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Anbauprojekt zu. Die dafür vorgesehenen Kosten betragen 700.000 Euro. Im Januar sollen entsprechende Aufträge erteilt werden, im Herbst soll das Projekt stehen. Gebaut wird eine rund 220 Quadratmeter große Gymnastikhalle, die in zwei Einheiten teilbar sein wird. Zudem ist ein separater Außenzugang vorgesehen, die Halle ist an den jetzigen Flur der Heinz-Kerz-Halle angebunden. Vorgesehen sind darin etwa Seniorengymnastik, Tanz- und Yogagruppen. Der bisherige kleine Gymnastikraum in der Heinz-Kerz-Halle wird zu Umkleide mit Dusche.

2.) Juhubu-Haus der Stadt Nieder-Olm
Für das frisch sanierte Juhubuhaus beschloss der Stadtrat einstimmig die Benutzungsordnung. Demnach bezahlen Privatleute 100 Euro pro Tag. Vereine, Kirchengemeinden und andere Gruppen sind mit eine Nebenkostenpauschale von 30 Euro dabei – wenn sie das Gebäude bis zu vier Stunden nutzen. VHS-Kurse, Seniorentreffs oder sonstige regelmäßig stattfindende Veranstaltungen müssen nur drei Euro für die Nebenkosten bezahlen. Nichts zahlen müssen AWO und Liederkranz, die bereits die Finanzierung von Küche und Gartenmöbel (AWO) sowie die Gartengestaltung samt Pflege mit kompletter Küche und Gartenmobiliar übernommen haben.

3.) Erweiterung Gewerbepark an der Ingelheimer Straße
Nächster Schritt bei der Erweiterung des Gewerbeparks an der Ingelheimer Straße um vier Hektar und 30 neue Grundstücke von 1000 bis 2500 Quadratmeter. Der Stadtrat vergab jetzt einstimmig der Auftrag für die ersten drei Phasen der Straßenplanung. Planungskosten: knapp 65.000 Euro. Der Bau der Straßen wird mit 1,8 Millionen Euro angesetzt. Der Kanalbau kostet 1,3 Millionen Euro.

4.) Bebauungsplan „Nördlich der Hubertusmühle“
Für den Bereich „Nördlich der Hubertusmühle“ fasste der Stadtrat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Zudem wurde über das Gebiet eine Veränderungssperre verhängt, die längstens zwei Jahre gilt. Mit dem Bebauungsplan soll eine weitere Entwicklung des derzeit im Altbestand bebauten Geländes am nördlichen Stadtrand gesteuert werden.

5.) Optionserklärung gem. § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Mit einer steuerrechtlichen Neuregelung befasste sich der Stadtrat. Demnach unterliegen Kommunen ab dem 1. Januar 2017 grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht, was bisher nicht der Fall war. Dies gilt für alle Tätigkeiten der Kommune, die auf privatrechtlicher Grundlage stehen. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis 1.1.2021. In dieser Frist können die Kommunen noch nach altem Recht handeln – wenn sie dafür optieren. Diesen Optionsbeschluss hat der Stadtrat nun gefasst, mit sechs Gegenstimmen. Die Verwaltung will nun prüfen, welche Regelung günstiger für die Kommunen ist.
 
6.) Projekt „Breitbandausbau im Landkreis Mainz-Bingen“
7.) Der Stadtrat begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Kreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz (NGA-Netz) zu ertüchtigen und überträgt diese Aufgabe einstimmig der VG Nieder-Olm mit deren Zustimmung. Die Stadt erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Mainz-Bingen und den großen kreisangehörigen Städten, der verbandsfreien Gemeinde und den Verbandsgemeinden im Landkreis geregelt werden.

8.) Festsetzung von Beiträgen für die Weinbergshut 2017
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Beiträge zur Erhebung der Weinbergshut für das Jahr 2017 auf 0,35 Euro pro 50 Quadratmeter festzusetzen