Stadtratssitzung 07.07.2016

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2016 folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Wenn alles gut geht, dann wird der öffentliche Personen-Nahverkehr im kommenden Jahr für die Stadt Nieder-Olm deutlich verbessert. Joachim Mader, Verkehrsplaner von der ORN, stellte im Stadtrat Pläne des Nahverkehrsunternehmens vor, wonach es ab dem Fahrplanwechsel im Winter eine Ringlinie geben soll, die Nieder-Olm mit Gemeinden wie Hahnheim, Selzen, Köngernheim, Friesenheim, Dexheim und vor allem mit Oppenheim und Nierstein verbindet. Zudem arbeiten ORN, Stadt und MVG daran, die Baugebiete Am Weinberg an die Buslinie 66 anzubinden. Hier wird noch nach Finanzierungswegen gesucht.
2. Beim Thema Flächennutzungsplan 2025 beschloss der Stadtrat bei einer Enthaltung, dem Plan unter der Prämisse zuzustimmen, dass weitere zukünftige innerstädtische Baumaßnahmen über 2000 Quadratmeter, die durch Änderung des Bebauungsplanes sowie Flächennutzungsplanes in Wohnbebauung umgewandelt werden, künftig nicht auf die Neubauflächen der Stadt angerechnet werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung ist beauftragt in Gesprächen mit dem Kreis und dem Land nach Lösungen zu suchen. Im Außenbereich stehen für Nieder-Olm 7,6 Hektar im Neubaugebiet Weinberg V. Darüber hinaus gibt es keine weiteren neuen Wohnbauflächen im Außenbereich. 
3. Einstimmig sprach sich der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss dafür aus, den Gewerbepark zunächst auf einem noch der Stadt gehörenden Grundstück von vier Hektar mit klein- und mittelständischen Betrieben zu entwickeln. Der Alternative, zusätzliche zehn Hektar anzukaufen und ein weiteres großes Logistikunternehmen anzusiedeln, erteilte der Rat damit eine Absage. Aufstellungsbeschluss und Planvergabe erfolgt nach der Sommerpause.
4. Der Stadtrat hat den Bebauungsplan „Gutenbergstraße Süd – 1. Änderung 28.01.2016“ nun als Satzung beschlossen – einstimmig. Damit ist die Bebauung des Sontag-Geländes jetzt auch rechtlich unter Dach und Fach. Gebaut werden dort 26 Reihenhäusern und drei Wohnblocks mit jeweils 14 Wohnungen.  Einstimmig beschloss das Gremium außerdem, dass für die verkehrstechnische Erschließung des Baugebietes „Gutenbergstraße Süd“ mit der Selz Wiesen GmbH & Co. KG, vertreten durch die DBB Beteiligungs GmbH, einen Erschließungsvertrag abgeschlossen werden soll.
5. Der Bau des Wintergartens an die Gaststätte der Ludwig-Eckes-Halle startet im Oktober. Der Stadtrat vergab nun bei 17 Ja- und 6 Neinstimmen folgende Gewerke: Rohbauarbeiten (46.000 Euro), Zimmer- und Holzbauarbeiten (17.500 Euro), Dachabdichtungsarbeiten (knapp 8000 Euro), Fenster-, Außentüren und Sonnenschutzanlagen (53.000 Euro), Estricharbeiten (2500 Euro). Zudem stimmt der Rat mit 17 zu 6 noch einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro zu, da das Projekt teurer wird, als zunächst geplant. Abgelehnt wurde mit der gleichen Stimmzahl ein Antrag der CDU auf Neuausschreibung des Punktes Fenster-, Außentüren und Sonnenschutzanlagen. Dies sei unangemessen hoch, meinte die CDU.
6. Für die Ludwig-Eckes-Halle gibt es 48 neue Stühle und 12 Tische. Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, einen Auftrag in Höhe von 12.300 Euro zu vergeben.
7. Für 17.500 Euro wird nach Abschluss der Bebauung im Gebiet„Sonnenhof der Herbstweg fertig ausgebaut.
8. Einstimmig geändert wurde die Hauptsatzung bezüglich der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beigeordneten. Wurde diesen ein Geschäftsbereich zugeordnet, bekommen sie künftig monatlich nur noch 400 Euro.
9. Über Sanierungsarbeiten im Kindergarten Sternschnuppe traf Stadtbürgermeister Dieter Kuhl eine Eilentscheidung, die er nun im Stadtrat erläuterte: Der Landkreis Mainz-Bingen hat im Jahr 2016 ein neues Förderprogramm für die Sanierung von Kindertagesstätten aufgestellt – 50 Prozent werden gefördert. Antragsfrist war der 14. Juni, weshalb schnell gehandelt werden musste. Die anstehende Sanierung kostet 41.000 Euro.
10. Außerdem hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, für den Förderverein der Kath. Kindertagesstätte St. Georg einen Antrag zur Ehrenamtsförderung zu stellen. Das Außengelände soll umgestaltet werden, der Zuschuss Beläuft sich auf knapp 16.000 Euro. Dem Antrag wird die Priorität 3 hinter den bereits gestellten Anträgen für den NOCC und den TC Nieder-Olm eingeräumt.