Stadtratssitzung am 07.06.2018

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2018 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds: Walter Sieben (CDU). Er rückt für die ausgeschiedene Andrea Sucker nach.

2. Der Stadtrat beschließt einstimmig für den Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte im Baugebiet „Weinberg V“ in Nieder-Olm die Architekturleistungen mit den Leistungsphasen 1 bis 4 an das Architekturbüro Eichler Architekten GmbH aus Alzey in Höhe von 57.559,53 € brutto zu vergeben. Die Kindertagesstätte soll insgesamt 89 Plätze vorhalten. Außerdem sind eine Begegnungsstätte und Räume für Beratung vorgesehen. Die geschätzten anrechenbaren Kosten betragen voraussichtlich drei Millionen Euro.

3. Für die Entlastungsstraße am Schulzentrum wurde die Vergabe für Straßenausbau und Brückenarbeiten an die Firma Hebau aus Mainz vom Stadtrat einstimmig beschlossen, mit einem Gesamtvolumen von 1.189.742,91 brutto (Für das Gewerk Straßenausbau: 611.625,58 € brutto, für das Gewerk Brückenbau: 388.158,38 € brutto). Des Weiteren wurde die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 272.000 € brutto einstimmig vom Stadtrat beschlossen.  Die Durchführung der Bauarbeiten soll noch im Spätsommer beginnen.

4. Der Stadtrat stimmt a) einstimmig der Änderung des Bebauungsplans „Am Bahnhof – Teil 1 (Eckes-City-Center-Gelände) hinsichtlich der Sortimentsliste zu. Ein Investor möchte dort ein Einzelhandelsvorhaben mit vier Geschäften (Depot, K+K Schuhe, Tedi und Ernstings Family) realisieren;  b) Der Stadtrat beschließt einstimmig den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Nieder-Olm und dem Investor.

5. Der Stadtrat beschließt mehrheitlich bei 14 Ja- und 7 Nein-Stimmen a) die Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich der Oppenheimer Straße“ (früher Anhängerverleih Dapper), um den Ortseingang städtebaulich repräsentativ neu zu ordnen und zu gestalten. Es sollen dort Doppelhäuser in Staffelbauweise entstehen; b) Der Stadtrat beschließt mehrheitlich bei 14 Ja- und 7 Nein-Stimmen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Nieder-Olm und dem Grundstücksbesitzer.

6. Der Stadtrat stimmt a) einstimmig für den Anbau an der Heinz-Kerz-Sporthalle die Erweiterung des Auftrages der Erdarbeiten und den Nachtrag in Höhe von 30.583,00 € brutto für die Firma Korz, M. Baggerbetrieb mbH aus Enkenbach; b) Der Stadtrat beschließt einstimmig die Vergabe des Auftrages für das Bauschild an die Firma mit dem günstigsten Angebot.

7. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Vergabe der Koordination nach der Baustellenverordnung für die Erweiterung der Heinz-Kerz-Sporthalle an die Firma asg bauconsult GmbH in Gau-Algesheim für 5.286,00 € brutto und pro zusätzlichen Baustellenbesuch 238,00 € brutto.

8. Der Stadtrat beschließt mit einer Gegenstimme die Feldwegbrücke an der Bornwiese zwischen Nieder-Olm und Sörgenloch zu sanieren. Dazu werden entsprechende Planungsleistungen an das Planungsbüro Hallenberger in Frankfurt vergeben. Kostenschätzung für die Sanierung ca. 56.000,00 €. 

9. Der Stadtrat beschließt einstimmig den Abriss der Brücke an der Eulenmühle, da diese in einem maroden Zustand und nicht mehr sanierungsfähig ist. Als Ersatz soll ein Steg für Fußgänger errichtet werden, um die Überquerung der Selz zu ermöglichen. Dazu werden entsprechenden Planungsleistungen an das Planungsbüro Hallenberger in Frankfurt vergeben. Planungskosten 14.280,00 €

10. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Teilweise Umgestaltung Spiel- und Minibolzplatz am „Tresterweg“ aus sicherheitstechnischen Gründen. Dazu wird das Büro Heims mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Graten- und Landschaftstechnischen Arbeiten sowie die Übernahem der Bauleitung und Aufsicht beauftragt.  Planungskosten: 7.000 Euro.

11. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Neuanschaffung einer „Miniramp“ für die Skateranlage. Beauftrag wird mit der Lieferung und Aufstellung auf der Skateranlage die Firma Concrete Rudolph GmbH aus Weiler-Simmberg zu einem Bruttopreis von 28.599,51 €.

12. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufgabenübertragung „Benennung eines Datenschutzbeauftragten“, vorbehaltlich der Zustimmung der Verbandgemeinde in ihrer Sitzung am 14. Juni 2018, an die Verbandgemeinde Nieder-Olm. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten obliegt der Verbandgemeinde.

13.  Der Stadtrat beschließt einstimmig die Anpassung der Mieten im Alten Rathaus und in der Schmiede Wettig. Die Miete a) für standesamtliche  Trauungen im Alten Rathaus und in der Schmiede Wettig wird ab 01.01.2019 von 50,00€ auf 100,00€ inkl. der Nebenkosten erhöht werden;  b) die Nutzungsgebühren für eine Einzelvermietung wird ab 01.01.2019 bei einer Nutzung bis zu vier Stunden mit 25,00 € und über vier Stunden mit einer Nutzungsgebühr von 50,00 € festgelegt.

14. Der Stadtrat beschließt einstimmig die inhaltliche Anpassung der jeweiligen Benutzungsordnungen für: Altes Rathaus, Schmiede Wettig und Juhubu-Haus.

15. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufnahme von 14 Nieder-Olmer Personen für die Wahlliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023.

16. Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Stadtrat dem Ankauf eines Grundstücks im Anschluss an den Gewerbepark für 1,5 Millionen Euro zu. Damit soll mittelfristig die gewerbliche Erweiterung der Stadt sicher gestellt werden. Außerdem wurde dem Weiterverkauf eines Gewerbegrundstücks und dem Erlass von Forderungen zugestimmt.

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister