Stadtratssitzung vom 7. April 2022

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. April 2022 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

1. Die Fraktionen von SPD und CDU stellten den Antrag, die Hauptsatzung bezüglich der öffentlichen Bekanntgaben dahingehend zu ändern, dass diese u. a. auch im Internet veröffentlicht werden sollten. Nach eingehender Erörterung und der Äußerung von Bedenken seitens der Verwaltung wurde beschlossen, die Thematik nochmals in den Fachausschuss zurückzuverweisen.

2. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 4. Februar 2021 die Erhebung von wiederkehrenden Leistungen beschlossen. Unter bestimmten Umständen gibt es aber für den Ausbau von Verkehrsanlagen eine Verschonungsregelung, die in einer gesonderten Satzung festgehalten ist. Der Stadtrat beschließt einstimmig diese Satzung zur Verschonung von Abrechnungsgebieten gemäß § 14 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der weiteren Abwicklung. Diese informiert, dass es bis zum Herbst 2022 eine Zusammenstellung der betroffenen Gebiete geben wird.

3. Auf dem Friedhof der Stadt Nieder-Olm ist eine Erweiterung der Friedhofsfläche geplant. Das Planungsbüro Dörhöfer und Partner aus Engelstadt hat hierfür die Planungsleistung bis zur Entwurfsplanung gemacht. Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag für die weiteren Planungsleistungen zur Erweiterung des Friedhofs an das Planungsbüro Dörhöfer zu vergeben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 65.106,41 Euro.

4. Bürgermeister Dirk Hasenfuss informiert den Stadtrat darüber, dass es zukünftig auch die Möglichkeit von bis zu 20 anonymen Urnenbestattungen auf dem städtischen Friedhof geben wird. Diese sind für die Grünfläche neben einem großen Baum im Eingangsbereich des Friedhofs (vom Woog) geplant. Die Bestattungen werden unterirdisch in einem Urnenrohr erfolgen.

5. Für die neue Kindertagesstätte im Weinberg V ist eine elektronische Schließanlage vorgesehen. Der Beigeordnete Hans-Jürgen Straub stellt diese dem Stadtrat vor. Sie soll kompatibel mit dem Zeiterfassungssystem der Verbandsgemeinde sein. Die entsprechenden Mittel dafür sind im Haushalt eingeplant. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe. Sollte es zu einer zeitlichen Verzögerung des Einbaus kommen, wird darüber hinaus vorübergehend eine analoge Möglichkeit als Backup vorgesehen, um die Inbetriebnahme des Kita nicht zu gefährden.

6. Einige der derzeit als Kita-Ersatz genutzten Container neben der Heinz-Kerz-Halle sollen von der Stadt angekauft und zur weiteren Nutzung Vereinen, der Jugend und für private Feierlichkeiten gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Der Sachverhalt wird vom Stadtrat bis zur endgültigen Vorlage eines Nutzungskonzepts und einer genaueren Bedarfsermittlung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen.

7. Im Rahmen der notwendigen Instandsetzungen und Erneuerungen der städtischen Spielplätze soll auch der in die Jahre gekommene Spielplatz „An den Ulmen“ umgestaltet werden. Alte, kaum mehr genutzte Geräte demontiert, neue attraktive angeschafft werden. Der Stadtrat beschließt daher einstimmig die Vergabe von Planungsleistungen zur Neugestaltung des Spielplatzes an den günstigsten Anbieter bis zu einer Maximalsumme von 10.000 Euro.

8. Auf dem Spielplatz Uhlandstraße soll für die Kinder eine Wasserspielanlage errichtet werden. Hierfür sind größere Abriss und Tiefbauarbeiten notwendig, deren Umfang laut Verbandsgemeindeverwaltung noch nicht vollumfänglich absehbar ist. Um die Kosten dafür im Rahmen zu halten, beschließt der Stadtrat eine Beschränkung der Kostenausschreibung für die Abriss- und Tiefbauarbeiten.

9. Die westliche Bushaltestelle am Bahnhof Nieder-Olm soll nun nach der östlich gelegenen Bushaltestelle ebenfalls barrierefrei ausgebaut werden. Der Stadtrat beschließt – vorbehaltlich des Bewilligungsbescheides des LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz) einstimmig die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens sowie die Vergabe des Auftrages an den günstigsten Anbieter.

10. Die Stadt Nieder-Olm beabsichtigt die Wilhelm-Holzamer-Literaturwege neu auszuweisen und neu auszuschildern. Einige Vorplanungen sind dafür bereits geschehen. Um die genauere Ausgestaltung dieses Vorhabens zu klären und zu prüfen verweist der Stadtrat das Thema (mit einer Enthaltung) zurück in den zuständigen Ausschuss.

11. In Nieder-Olm gibt es an verschiedenen Standorten Iglus zur Glasentsorgung. Diese wurden, vertraglich geregelt, durch die Firma Knettenbrech-Gurdulic betreut. Dieser Vertrag ist Ende 2021 ausgelaufen. Nun wurde ein Vergabeverfahren der DSD (Duales System Deutschland GmbH) durchgeführt und der Auftrag an die Bietergemeinschaft Braig-Hörger vergeben. Der Stadtrat beschließt einstimmig den Vertrag mit der Bietergemeinschaft Braig-Hörger abzuschließen. Der Vertrag ist gleichlautend zum bisherigen Vertrag.

12. Der Beschluss über einen Bauantrag für die Errichtung einer Containeranlage für Kleingeräte wurde vom Stadtrat einstimmig von der Tagesordnung dieser Sitzung abgesetzt.

13. Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat zum Thema „Mögliche Vergrämung der Krähen auf dem Nieder-Olmer Rathausplatz“ folgenden Antrag gestellt: Man solle bei der Unteren Naturschutzbehörde, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Verbandsgemeinde, eine rechtliche Stellungnahme einholen, inwieweit es Ausnahmeregelungen gibt, die Krähen von diesem Platz unter Berücksichtigung der konkreten Situation, vertreiben zu können. Der Antrag wird einstimmig vom Stadtrat angenommen und kommt in den nächsten Rat.

14. Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag an den Stadtrat gestellt: Um auch für die Bürgerinnen und Bürger die Transparenz der gut laufenden Arbeitsteilung des Stadtrates zu erhöhen, sollen die jeweils von der Stadt Beauftragten regelmäßig in einem Tätigkeitsbericht ihre jeweiligen Projekte und deren Umsetzung vorstellen. Erwin Malkmus (FWG) schlägt dazu einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht der Beigeordneten in den öffentlichen Stadtratssitzungen vor. Der Antrag der SPD wird vom Stadtrat einstimmig angenommen.

15. Unter Verschiedenes wurde von Franz-Josef Schatz (SPD), Mitglied im Schulträgerausschuss, angesprochen, dass es auf der Grundlage von vorliegenden Zahlen, zukünftig Probleme bei der Bereitstellung von genügend Platz für die betreuende Grundschule geben könnte. Auch wenn die Verbandgemeinde als Schulträger für die Grundschulen verantwortlich ist, kann die Stadt Nieder-Olm gegebenenfalls zu einer Lösung beitragen. Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuss informiert dazu, dass bereits über eine Container-Lösung auf dem Parkplatz am Juhubu-Haus oder an der Heinz-Kerz-Sporthalle nachgedacht werde.