Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 06.11.2014

Der Rat der Stadt Nieder-Olm hat in seiner Sitzung am 6. November 2014 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Jahresabschluss für das Jahr 2013 wurde einstimmig festgestellt. Die Wirtschaftsführung der Stadt ergab 2013 einen Jahresüberschuss von 1,9 Millionen Euro. Maßgeblich für das gute Ergebnis waren Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und geringere Aufwendungen bei den Personal- und Sachkosten.
    Stadtbürgermeister Dieter Kuhl und die Beigeordneten der Stadt sowie Bürgermeister Ralph Spiegler und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurden einstimmig entlastet.

  2. Der Stadtrat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die Machbarkeit einer zusätzlichen Straßenanbindung des Schulzentrums an die L401 zu prüfen. Diese Prüfung soll Fragen zum Grunderwerb, der grundsätzlichen Zustimmung des Landesbetriebes Mobilität, Aspekte der Landespflege und Wasserwirtschaft sowie eine Kostenermittlung für den Bau der Straße umfassen. Grundlage des Beschlusses ist ein Fachgutachten zur Verkehrssituation im Schulzentrum.

  3. In der Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" ist u. a. die Prüfung von ortsfesten und ortsveränderlichen Betriebsmittel und Anlagen in regelmäßigen Abständen vorgeschrieben. Nach erfolgter Ausschreibung vergibt der Stadtrat die aktuell erforderliche Prüfung an einen Nieder-Olmer Fachbetrieb.

  4. Ein Antrag zur Umgestaltung des Ausweichparkplatzes an der Pariser Straße wurde einstimmig zur weiteren Behandlung in den Fachausschuss verwiesen.

  5. Der Annahme einer Spende für die Schmiede Wettig in Höhe von 4.673,59 € wurde ebenso zugestimmt wie einer Spende in Höhe von 270,- € für die Kita Löwenzahn.

Zu Beginn der Ratssitzung verabschiedete Stadtbürgermeister Dieter Kuhl das langjährige Ratsmitglied Jürgen Schunath und bedankte sich bei ihm für sein Engagement zum Wohle der Nieder-Olmer Bürgerschaft. Gleichzeitig verpflichtete er das neue Ratsmitglied Heidi Debo.

Nieder-Olm, den 11. November 2014

Dieter Kuhl
Stadtbürgermeister

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