Stadtratssitzung 06. Februar 2020

Der Nieder-Olmer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 6. Februar 2020 unter anderem folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst.

1. Herr Thomas Blechschmidt, Beigeordneter der Stadt, hat sein Mandat als Stellvertreter des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales, Integration und Inklusion niedergelegt. Der Stadtrat wählte einstimmig Herrn Reza Nazemian zu seinem Nachfolger.

2. Der Stadtrat beschloss den Haushaltsplan für 2020 einstimmig. Der Bürgermeister, Herr Hasenfuss, stellte kurz die wichtigsten Daten des Haushaltes vor. Die Stadt ist schuldenfrei.
Die planerischen liquiden Mittel betragen 9,65 Mio Euro.
Im Ergebnis steht ein Jahresüberschuss von ca. 450.000 Euro.
Es werden rund 7,5 Mio in die Stadt investiert.
Darunter fallen u.a. Projekte wie
- die Planung eines neuen "Vereinsheims für alle"
- eines stadtnahen Sees / Erholungsgebietes
- Modernisierung der Spielplätze
- Aufwertung der KITAS,
- Straßensanierung
- Erweiterung des Friedhofs als Parkanlage zur Urnenbestattung unter Bäumen
- Neue Geräte für den Bauhof
- Erstellen eines Verkehrskonzeptes
- Schaffen von Blüh- und Streuobstwiesen, Insektenhotels

3. Der Stadtrat stimmte der 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 gemäß § 67 Absatz 2 der Gemeindeordnung einstimmig zu.

4. In der Gutenbergstraße ist von einem Investor die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 26 Wohneinheiten geplant. Zur Wahrung der städtebaulichen Ordnung muss dafür von der Stadt die zu bebauende Fläche neu geregelt und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Stadtrat beschloss daher die 5. Änderung des Bebauungsplans einstimmig. Der Stadt Nieder-Olm entstehen durch die Aufstellung bzw. die Änderung des Bebauungsplans keine Kosten. Diese werden vom Investor getragen.

5. Der Stadtrat stimmte erneut einer Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ingelheimer Straße“ einstimmig zu. Dabei geht es unter anderem um die Erweiterung der Lager- und Nutzflächen des Baumarktes. Zum Ausgleich der dann versiegelten Fläche, wird der Grundstückseigentümer weitere Bäume an der Ingelheimer Straße pflanzen.

6. Im Zuge des Abschlusses der Baumaßnahme zur „Entlastungsstraße am Schulzentrum“ fallen Kosten für die Schlussvermessung an. Diese sind in den genehmigten Haushalt 2020 eingestellt. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu, den Auftrag zur Schlussvermessung zu den im Sachbericht genannten Konditionen inklusive der geschätzten Mehrkosten, an das Vermessungsbüro Neuroth zu erteilen.

7. Ebenfalls im Rahmen der Baumaßnahmen zur Schulentlastungsstraße soll eine Begrünung der Randbereiche und des Selzufers stattfinden. Der Stadtrat stimmte einstimmig darüber ab, diesen Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

8. Der Stadtrat stimmte einstimmig der Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung zu. Diese soll prüfen, inwieweit es möglich ist, im Mühlweg weitere Parkplätze für das neu entstandene Wohngebiet „In den Selzwiesen“ auf der Fläche zwischen dem Bolzplatz und der Gewerbehalle zu schaffen. Der Auftrag wird an das Büro viriditas erteilt.
 
9. Aufgrund der immer häufiger auftretenden Parkplatzproblematik innerhalb des Stadtgebietes hat die Stadt eine Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze erstellt. Die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze wurde pro Wohneinheit auf die Zahl 2 erhöht. Dies wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

10. Im Haushalt 2020 sind für das Projekt „Nachhaltiges Nieder-Olm“ 40.000 Euro eingeplant. Damit sollen unter anderem Blumenwiesen, Insektenhotels, Planzungen am Rheinhessen Tor geschaffen werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Übertragung der Beschlussfassung zum Projekt „Nachhaltiges Nieder-Olm“ auf den Umweltausschuss.

11. Die Stadt beabsichtigt die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Alten Rathaus im Stadtzentrum. Investitionskosten etwa 12.300 Euro. Für diese Maßnahme erhält die Stadt einen Zuschuss von 4.000 Euro. Die restlichen Investitionskosten sowie die Unterhaltungs- und Betriebskosten müssen von der Stadt übernommen werden. Der Stadtrat hat, mit 7 Enthaltungen der SPD-Fraktion, beschlossen, die Verwaltung mit der Auftragsvergabe zu ermächtigen, sobald weitere Angebote für die Installations- und Tiefbauarbeiten eingeholt wurden.

12. Die CDU-Fraktion bat in einem Antrag an den Stadtrat, einer Resolution zur Errichtung einer Realschule plus als zusätzliche weiterführende Schule in Nieder-Olm, zuzustimmen. Die Schulentwicklungsplanung des Kreises Mainz-Bingen zeige eindeutig den Bedarf einer zusätzlichen weiterführenden Schule in Nieder-Olm. Der Stadtrat stimmte dem Antrag der CDU einstimmig zu.

13. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag an den Stadtrat, dass Nieder-Olm Klima-Stadt werden soll. Dies bedeutet, dass die Stadt alle ihre Entscheidungen, Projekte und Prozesse unter den Klimaschutzvorbehalt stellt. Nach einer kontrovers geführten Diskussion beschloss der Stadtrat, dieses Thema im Umweltausschuss weiter zu behandeln. Einigkeit herrschte im Stadtrat hingegen darüber, Fachleute anzuhören, die konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen sollen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, inwiefern die Stadt schon klimaneutral ist.